# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Kein kurdischer Sender bleibt mehr | |
> Die türkische Regierung schließt diverse Radio- und TV-Sender. Laut | |
> Vize-HDP-Chef gibt es keinen freien Sender in kurdischer Sprache mehr. | |
Bild: Moderatorin Banu Guven (l.) vom ebenfalls verbotenen linken Sender IMC TV | |
ISTANBUL taz | „Es ist ein Drama“, sagte die Vertreterin von Human Rigths | |
Watch in der Türkei, Emma Sinclair-Webb, gegenüber der taz. „Dass die | |
Regierung unter Berufung auf den Ausnahmezustand nahezu alle Medien, die | |
auf Kurdisch senden oder sich für die kurdische Bewegung engagieren, | |
verboten hat, zerstört eine jahrelange kulturelle Entwicklung.“ Saruhan | |
Uluç, stellvertretender Vorsitzender der kurdisch-linken HDP bestätigt | |
diese Einschätzung. „Die Verbote bedeuten, dass ab jetzt keine unabhängigen | |
Sender in kurdischer Sprache mehr senden dürfen“, sagte er in einer | |
Erklärung. | |
Ende letzter Woche hatte die türkische Medienaufsicht RTÜK zunächst zwölf | |
TV-Stationen vom Turksat-Satelliten, über den alle Sender in der Türkei | |
ihre Programme ausstrahlen, verbannt. Einen Tag später kam das explizite | |
Verbot mehrerer TV- und Radio-Stationen. | |
Ein Sprecher von Van-TV, einem kurdischen Sender in Van, sagte gegenüber | |
der Deutschen Presse-Agentur, die Polizei habe ihr Gebäude besetzt und alle | |
Produktionsanlagen beschlagnahmt. IMC TV, ein kritischer linker Sender aus | |
Istanbul, der schon vor Monaten vom Satelliten geworfen worden war und | |
seitdem über Hot-Bird und im Internet sendete, wurde ebenfalls verboten. | |
„Wir rechnen jeden Moment damit, dass die Polizei bei uns vor der Tür | |
steht“, sagte ein Redakteur des Senders. | |
Neben den kurdischen Sendern wurde auch ein wichtiger alevitischer | |
Fernsehkanal, Hayatin Sesi TV, abgeschaltet. Alle diese Sender haben nichts | |
mit der Fethullah-Gülen-Bewegung zu tun, die angeblich für den | |
Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich ist, und ihre „Schließung ist ein | |
Signal, dass die Repressionen gegen alle kritischen Teile der Gesellschaft | |
zunehmen wird“, sagte Saruhan Uluç. Dazu passt auch, dass das Kabinett für | |
die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate votierte. | |
## Angriff auf die kurdische Identität | |
Die Schließung der kurdischen Sender ist vor allem auch ein dramatischer | |
kultureller Rückschritt. Denn jenseits der politischen Debatte um ein Ende | |
des Kampfes mit der PKK hatten sich diese Sender in den letzten 15 Jahren | |
zu einem Netz innerhalb der kurdischen Gebiete entwickelt, mit dem die | |
kurdische Identität entscheidend unterstützt wurde. Mit eigenen | |
Musiksendern bis hin zu kurdischen Kinderprogrammen im Fernsehen hatte sich | |
so im Südosten der Türkei eine kurdische Normalität im Alltag gebildet, die | |
nun offenbar zerschlagen werden soll. | |
Denn konkrete Vergehen werden den Fernseh- und Radioanstalten nicht | |
vorgeworfen. So wies Saruhan Uluçvon der HDP ausdrücklich darauf hin, dass | |
keiner der Sender in den jüngsten Medienskandal der Türkei verwickelt war. | |
In der letzten Woche hatte eine linke, regierungskritische Hackergruppe | |
„Redhack“ eine ganze Serie von E-Mails ins Internet gestellt, die | |
insbesondere den vorgeblich immer noch unabhängigen Dogan-Medienkonzern mit | |
Hürriyet als Flaggschiff in große Verlegenheit brachte. Die Mails stammen | |
vom iPad und vom iPhone des Energieministers Berat Albayrak und zeigen | |
angeblich unter anderem dessen Korrespondenz mit dem Chef der | |
Dogan-Mediengruppe (Hürriyet, CNN-Türk und Kanal-D) Mehmet Ali Yalcindag. | |
Wenn es denn stimmt, was Yalcindag bestreitet (die Mails seien ihm | |
untergeschoben worden und nicht von seinem Computer), haben sich da die | |
beiden Schwiegersöhne der beiden mächtigsten Männer der Türkei | |
zusammengetan. Berat Albayrak ist der Schwiegersohn von Präsident Erdoğan, | |
Mehmet Ali Yalcindag der Schwiegersohn des Patriarchen des Dogan-Konzerns, | |
Aydin Dogan. Yalcindag wurde vor eineinhalb Jahren als Chef der | |
Dogan-Mediengruppe, an der auch die Axel Springer AG beteiligt ist, | |
eingesetzt, um das Verhältnis zur Regierung zu verbessern. | |
Der Dogan-Konzern wird seit Jahren von Erdoğan stark unter Druck gesetzt. | |
Yalcindag hatte daraufhin in Mails an Albayrak nicht nur betont, wie sehr | |
er Erdoğan und sein Präsidialsystem unterstütze, sondern auch seine | |
Schwägerin Muzlat Dogan-Sabance angeschwärzt, die Hürriyet als | |
Geschäftsführerin leitet. Sie verhindere, so Yalcindag, dass Hürriyet einen | |
eher der AKP gewogenen Chefredakteur bekomme. Mehmet Ali Yalcindag trat am | |
Wochenende von seinem Posten zurück. | |
3 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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