# taz.de -- Neue Zensurwelle in der Türkei: „Auf Kriegsfuß mit der Pressefr… | |
> Türkische Behörden schließen zwölf Fernseh- und elf Radiosender. | |
> JournalistInnengewerkschaften fordern Konsequenzen von der | |
> Bundesregierung. | |
Bild: Die Presse- und Meinungsfreiheit gehört nicht zu den Herzensangelegenhei… | |
BERLIN taz/dpa | Mit Empörung haben die beiden deutschen | |
JournalistInnengewerkschaften auf die Zwangsschließung mehrerer Fernseh- | |
und Radiosender in der Türkei reagiert. Sowohl der Deutsche | |
Journalisten-Verband (DJV) als auch die Deutsche Journalistinnen- und | |
Journalisten-Union in Ver.di (dju) forderten die Bundesregierung auf, sich | |
entschiedener als bisher in Ankara für die Pressefreiheit einzusetzen. | |
Am Donnerstag hatten die türkischen Behörden zwölf Fernseh- und elf | |
Radiosender wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit die | |
Sendeerlaubnis entzogen. Sie seien „wegen Beihilfe zum Terrorismus“ | |
geschlossen worden, sagte ein Sprecher des Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK | |
am Freitag. | |
Der RTÜK beruft sich bei den jüngsten Maßnahmen auf ein nach dem | |
Putschversuch von Mitte Juli erlassenes Notstandsdekret. Das Dekret besagt, | |
dass Medien und Verlage, die „die nationale Sicherheit gefährden“, ohne | |
Gerichtsbeschluss von der Regierung geschlossen werden können. | |
Betroffen sind überwiegend pro-kurdische Sender, darunter auch der | |
Kinderkanal „Zarok TV“, der unter anderem Zeichentrickserien wie „Die Bie… | |
Maja“ und „Die Schlümpfe“ ins Kurdische übersetzt und ausstrahlte. Auf … | |
Liste steht aber auch der linke regierungskritische Sender Hayatın Sesi, | |
der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 unter dem Namen Hayat TV | |
Bekanntheit erlangte. Mit dem umstrittenen Notstandsdekret waren bereits im | |
Juli drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 | |
Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Gülen-Nähe geschlossen worden. | |
„Es wird immer klarer, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auf | |
Kriegsfuß mit der Pressefreiheit stehe“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank | |
Überall, der noch Mitte Juli den jetzt verbotenen Fernsehsender Hayatın | |
Sesi in Istanbul besucht hatte. Erdoğan missbrauche seine besonderen | |
Befugnisse aufgrund der Notstandsgesetze nach dem Militärputsch, um | |
kritische Meinungen auszublenden. „Wir werden Zeugen einer Politik der | |
Unterdrückung von Grundrechten, um jegliche Kritik an der Regierung zum | |
Schweigen zu bringen“, sagte Überall der taz. | |
## Kritischer Journalismus wird zum Schweigen gebracht | |
„Einmal mehr schränkt Erdoğan die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem | |
Land ein, die wesentliche Grundlage für eine freie Gesellschaft ist“, sagte | |
der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen. Das Vorgehen des türkischen | |
Staatspräsidenten habe ganz offensichtlich das Ziel, kritischen | |
Journalismus zu beseitigen. „Jeder einzelne Übergriff soll nicht nur die | |
jeweils betroffenen Kolleginnen und Kollegen mundtot machen, sondern alle | |
kritischen Stimmen einschüchtern“, sagte Janßen. | |
Nachdem der Satelliten- und Kabelnetzbetreiber Türksat bereits am | |
Donnerstag die Ausstrahlung der betroffenen Stationen auf Anordnung von | |
RTÜK gestoppt hatte, sind inzwischen von mehreren auch deren Internetseiten | |
in der Türkei nicht mehr abrufbar. Noch am Donnerstag wurden zwei der | |
betroffenen zwölf TV-Sender ganz verboten. Die Reporterin Hülya Emec von | |
Van TV sagte der dpa am Freitag, der Firmenbesitz des Senders sei von den | |
Behörden beschlagnahmt worden. Alle 50 Angestellten von Van TV seien über | |
Nacht arbeitslos geworden. | |
„Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union müssen ihren Ton | |
gegenüber der Türkei spätestens jetzt verschärfen“, forderte DJV-Chef | |
Überall. „So sehr das Land als Partner in der internationalen Politik | |
gebraucht wird, darf man nicht vergessen, Grundrechte massiv einzufordern.“ | |
Auch die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß forderte klare Worte. | |
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den unverzichtbaren Wert | |
der Pressefreiheit in der Türkei endlich offen anspricht und aus dem | |
offenbaren Demokratiedefizit Konsequenzen zieht“, sagte sie der taz. | |
Für diesen Samstag sind in mehreren deutschen Großstädten | |
Solidaritätsdemonstrationen gegen die Schließung der türkischen und | |
kurdischen Sender geplant. Die beiden JournalistInnengewerkschaften rufen | |
zur Teilnahme auf. „Wir Journalistinnen und Journalisten sind aufgerufen, | |
Flagge zu zeigen“, sagte Frank Überall, der selbst auf der Kölner | |
Kundgebung sprechen will. | |
30 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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