# taz.de -- Nach Putschversuch in der Türkei: Ausnahmezustand 90 Tage verläng… | |
> Der Ausnahmezustand in der Türkei wäre bald ausgelaufen. Nun wird er um | |
> 90 Tage verlängert. Die Opposition kann das nicht verhindern. | |
Bild: Erdogan hat den Putschversuch genutzt, um sich unliebsamer Kontrahenten z… | |
Istanbul dpa | Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte | |
Ausnahmezustand wird um 90 Tage verlängert. Das beschloss das Kabinett am | |
Montag in der Hauptstadt Ankara, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus | |
mitteilte. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip | |
Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung | |
empfohlen. | |
Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli | |
war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. | |
Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. | |
Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft | |
tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars. | |
Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es | |
sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP | |
die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische | |
Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme | |
zugesichert. | |
Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den | |
Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene | |
Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig | |
kritisierte er, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht | |
auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen. | |
3 Oct 2016 | |
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entlassen. |