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# taz.de -- Nach Putschversuch in der Türkei: Ausnahmezustand 90 Tage verläng…
> Der Ausnahmezustand in der Türkei wäre bald ausgelaufen. Nun wird er um
> 90 Tage verlängert. Die Opposition kann das nicht verhindern.
Bild: Erdogan hat den Putschversuch genutzt, um sich unliebsamer Kontrahenten z…
Istanbul dpa | Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte
Ausnahmezustand wird um 90 Tage verlängert. Das beschloss das Kabinett am
Montag in der Hauptstadt Ankara, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus
mitteilte. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung
empfohlen.
Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli
war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18.
Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren.
Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft
tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars.
Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es
sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP
die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische
Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme
zugesichert.
Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den
Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene
Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig
kritisierte er, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht
auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.
3 Oct 2016
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