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# taz.de -- Ausnahmezustand in der Türkei: Verlängerung beschlossen
> Drei weitere Monate soll der Ausnahmezustand in der Türkei gelten. Eine
> Folge davon: 12 prokurdische Sender wurden geschlossen.
Bild: Erdogan schließt nicht aus, den Ausnahmezustand auch auf 12 Monate zu ve…
Istanbul taz | Unter Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der
Nationale Sicherheitsrat der Türkei am Mittwochabend empfohlen, dass der
Ausnahmezustand, der in der Folge des Putsches vom 15. Juli für drei Monate
verhängt worden war, um drei Monate verlängert werden soll. Mit diesem
Beschluss ist nun der Weg offen, damit das Kabinett noch vor dem Ende des
geltenden Ausnahmezustandes am 18. Oktober die Verlängerung beschließen
kann.
In einer Ansprache vor Bürgermeistern des Landes machte Erdoğan am
Donnerstag klar, dass die Verlängerung des Ausnahmezustandes durch das
Kabinett nur noch eine Formsache ist. Dabei ging er über die folgenden drei
Monate hinaus. Es könne sein, sagte er, dass „wir den Ausnahmezustand noch
für weitere 12 Monate benötigen“.
Warum die Türkei noch weitere Monate den Rechtsstaat außer Kraft setzen
müsse, sagte Erdoğan nicht, doch die Ausnahmezustandsdekrete geben eine
klare Richtung vor. Knapp 100.000 Angestellte und Beamte des Öffentlichen
Dienstes, darunter rund 50.000 Lehrer, Dozenten und Professoren, aber auch
Tausende Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter des Geheimdienstes wurden
seit Verhängung des Ausnahmezustandes entlassen oder suspendiert. Nach
Angaben des Justizministers sitzen 32.000 Menschen im Gefängnis, weil sie
den Putschversuch unterstützt haben sollen.
Nach Angaben von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, sind rund 1 Million
Menschen von den Auswirkungen des Ausnahmezustandes massiv betroffen.
Kılıçdaroğlus CHP hatte bereits im Juli gegen die Verhängung des
Ausnahmezustandes gestimmt und will sich gegen eine Verlängerung wehren.
Waren in den ersten Wochen des Ausnahmezustandes vor allem Anhänger des
Predigers Fethullah Gülen, den Erdoğan beschuldigt, Drahtzieher des
Putsches zu sein, das Ziel der Verhaftungen, gingen die „Säuberungen“ in
den letzten Wochen weit darüber hinaus. Vor allem vermeintliche Anhänger
der kurdischen PKK stehen im Fokus der Verfolgung. Das ist auch an der
Schließung von Medienhäusern zu erkennen. Waren es zunächst Gülen nahe
Fernseh- und Radiosender, die geschlossen wurden, sind seit Mitte August
auch prokurdische Medien betroffen. Am Donnerstag wurden 12 prokurdische
Fernseh- und Radiokanäle abgeschaltet.
Mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes steht zu befürchten, dass auch
die letzten regierungskritischen Zeitungen kaltgestellt werden. Der
Cumhuriyet droht die Schließung genauso wie der linken Zeitung Birgün.
„Kommt die Verlängerung, werden wir wohl dicht gemacht“, sagte ein
Redakteur der taz.
29 Sep 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
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