# taz.de -- Sexueller Missbrauch in der Türkei: Verschleppungstaktik der Regie… | |
> Die Rechtslage zu Sex mit Minderjährigen ist unklar. Die Regierung | |
> begründet die fehlende Neuregelung mit Arbeitsüberlastung. | |
Bild: Straffreier Sex mit Kindern? Von wegen! Hürriyet informiert am Wiener Fl… | |
ISTANBUL taz | Seit Wochen schwelt in der Türkei eine Debatte über | |
sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Diese hat in den vergangenen Tagen | |
eine neue Dimension bekommen. In Istanbul wurde ein 73-jähriger Mann | |
verurteilt, weil er sich an einer 12-Jährigen vergangen hatte. Der Fall war | |
klar, die Schuld unstrittig. Der Mann wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt. | |
So weit so normal. Doch in der Türkei ist im Moment wenig normal. Am Ende | |
der Verhandlung ging der Mann trotz der Verurteilung nicht ins Gefängnis, | |
sondern nach Hause. | |
Das Gericht machte dafür eine ungeklärte Rechtssituation verantwortlich. | |
Denn Gerichte überall in der Türkei stellen sich zur Zeit die Frage: Ist | |
Sex mit Minderjährigen überhaupt noch strafbar? | |
Der Grund dafür ist ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Juni dieses | |
Jahres. Auf Antrag eines Bezirksgerichts aus Bafra, einer konservativen | |
Stadt an der Schwarzmeerküste, entschied das Verfassungsgericht, dass das | |
geltende Recht, nachdem jede sexuelle Handlung mit Minderjährigen unter 15 | |
Jahren mit mindestens acht Jahren Haft bestraft werden muss, so nicht mehr | |
gelten soll. | |
Damit folgte das Verfassungsgericht mit knapper Mehrheit der Argumentation | |
der unteren Instanz. Diese ist der Meinung, es müsse ein Unterschied | |
gemacht werden bei Kindern zwischen 12 und 15 Jahren und noch jüngeren | |
Kindern. Kinder zwischen 12 und 15 Jahren könnten den Sinn sexueller | |
Handlungen erfassen und dem möglicherweise zustimmen. | |
## Vielleicht zu Unrecht im Gefängnis | |
Das Verfassungsgericht beauftragte die Regierung, innerhalb von sechs | |
Monaten das Gesetz zu überarbeiten. Offiziell ist das alte Recht noch in | |
Kraft, aber das Istanbuler Gericht stellte sich nun auf den Standpunkt, der | |
verurteilte 73-jährige Mann würde vielleicht zu Unrecht im Gefängnis | |
sitzen. Und zwar dann, falls im Januar, wenn nach Ablauf der Frist ein | |
neues Gesetz kommt, sexuelle Handlungen mit Kindern zwischen 12 und 15 | |
Jahren straffrei gestellt würden. Deshalb konnte der Täter erst einmal nach | |
Hause gehen. | |
Diese Entscheidung löste heftige Proteste aus. Die Tageszeitung | |
Hürriyetmachte daraus ihre Schlagzeile, Frauenverbände und | |
Menschenrechtsorganisationen protestierten. Nach zwei Tagen Debatte musste | |
der ältere Herr dann doch erst einmal in den Knast. | |
Denn auch der türkischen Regierung war die Entscheidung peinlich. Hatte sie | |
doch noch im vergangenen August Anschuldigungen aus Österreich und Schweden | |
entrüstet zurückgewiesen, die genau die mögliche Straffreiheit für Sex mit | |
Kindern kritisiert hatten. | |
Mitte August hatte die schwedische Außenministerin in Bezug auf das | |
Verfassungsgerichtsurteil öffentlich erklärt: „Die türkische Entscheidung, | |
Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben, muss rückgängig gemacht | |
werden.“ Voller Empörung bestellte die Türkei den schwedischen Botschafter | |
ein, der sich für diese Diffamierung entschuldigen sollte. Es gäbe keine | |
Straffreiheit für Sex mit Minderjährigen. Das sei „dummes Gerede“ | |
behauptete Vizeregierungschef Mehmet Simsek. Jetzt also doch? | |
## Mit anderen Dingen beschäftigt | |
Bislang hat das Justizministerium im Anschluss an die | |
Verfassungsgerichtsentscheidung noch keinen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. | |
Man sei wegen der Ereignisse nach dem Putschversuch vom 15. Juli mit | |
anderen Sachen beschäftigt gewesen, sagte der Justizminister. | |
Doch es ist wohl nicht nur Arbeitsüberlastung, die eine gesetzliche | |
Neuregelung in Sachen Sex mit Minderjährigen verhindert. Die islamische | |
AKP-Regierung hat ein grundsätzliches Problem und das sind die zunehmenden | |
Zahlen von Kinderehen gerade unter ihrer Klientel. Gesetzlich ist das | |
Mindestalter für Heirat bei Mädchen 16 Jahre, doch es gibt immer häufiger | |
Ausnahmen. | |
Gerade auf dem Land sind in den religiösen Familien vom Imam geschlossene | |
Kinderehen keine Seltenheit mehr, sondern angesichts der | |
Islamisierungstendenzen sogar auf dem Vormarsch. Offenbar würde die | |
AKP-Regierung diese Fälle tatsächlich gerne straffrei stellen – es soll nur | |
niemand merken. | |
9 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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