# taz.de -- Frank Henkels Abschiedsgeschenk: Razzia in linken Hausprojekten | |
> Kurz bevor der Berliner Innensenator aus dem Amt scheidet, durchsucht die | |
> Polizei linke Hausprojekte. Es geht mal wieder um die Rigaer Straße. | |
Bild: Soli-Demo in der Rigaer Straße im Juli | |
BERLIN taz | Die Polizei hat in einer Großrazzia am Mittwochmorgen mehrere | |
linke Wohnprojekte durchsucht. Neben einer Wohnung in Leipzig waren nach | |
Polizeiangaben 13 Objekte in Berlin betroffen. 139 Beamte seien in den | |
Stadtbezirken Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain, Gesundbrunnen, Tempelhof | |
sowie im Wedding im Einsatz gewesen. | |
Der Grund für die Durchsuchungen seien Ermittlungen wegen schweren | |
Landfriedensbruchs. Konkret geht es um eine nicht angemeldete | |
Solidaritätsdemo für das Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin im | |
Juli: Die Polizei berichtet von Sachbeschädigungen an den Häuserfassaden | |
auf der Demonstrationsroute sowie davon, dass „Handzettel“ verteilt wurden. | |
Darin hieß es nach Polizeiangaben unter anderem: „Bis sich die Bullen nicht | |
aus der Rigaer Straße zurückziehen, wird die Stadt nicht zur Ruhe kommen.“ | |
Die Staatsanwaltschaft teilte am Nachmittag allerdings auf Anfrage der taz | |
mit, dass die Zettel keinerlei strafrechtliche Relevanz besäßen. | |
Seit Monaten tobt in Berlin ein erbitterter Kampf um das besetzte Haus im | |
Bezirk Friedrichshain. Der scheidende Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte | |
sich im Wahlkampf mehrfach für ein hartes Vorgehen gegen Linksautonome und | |
-extremisten ausgesprochen. Das Umfeld der Rigaer Straße bezeichnete er als | |
„No-go-Area“ und Zentrum linker Gewalt in der Stadt. | |
Unter der Begleitung von rund 300 Polizisten hatte der Besitzer im Juni | |
dieses Jahres eine Teilräumung des Gebäudes durchgesetzt. Da der Eigentümer | |
jedoch weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher | |
mitgebracht hatte, erklärte das Berliner Landgericht die Räumung wenige | |
Woche später für rechtswidrig. Zuvor war es bei einer Protestkundgebung zu | |
gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen – 120 Polizisten wurden dabei | |
verletzt. | |
„Sicher stehen die Polizeiaktionen vom Mittwoch im Kontext der | |
Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße“, sagt der Rechtsanwalt Martin | |
Henselmann, der einige Bewohner in den Hausprojekten vertritt. Bei den von | |
ihm betreuten Durchsuchungen sei eine tatverdächtige Person | |
erkennungsdienstlich behandelt worden. Von den insgesamt 14 Tatverdächtigen | |
habe man in Berlin insgesamt fünf angetroffen, teilte die | |
Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. | |
26 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Robert Pausch | |
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