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# taz.de -- Frank Henkels Abschiedsgeschenk: Razzia in linken Hausprojekten
> Kurz bevor der Berliner Innensenator aus dem Amt scheidet, durchsucht die
> Polizei linke Hausprojekte. Es geht mal wieder um die Rigaer Straße.
Bild: Soli-Demo in der Rigaer Straße im Juli
Berlin taz | Die Polizei hat in einer Großrazzia am Mittwochmorgen mehrere
linke Wohnprojekte durchsucht. Neben einer Wohnung in Leipzig waren nach
Polizeiangaben 13 Objekte in Berlin betroffen. 139 Beamte seien in den
Stadtbezirken Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain, Gesundbrunnen, Tempelhof
sowie im Wedding im Einsatz gewesen.
Der Grund für die Durchsuchungen seien Ermittlungen wegen schweren
Landfriedensbruchs. Konkret geht es um eine nicht angemeldete
Solidaritätsdemo für das Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin im
Juli: Die Polizei berichtet von Sachbeschädigungen an den Häuserfassaden
auf der Demonstrationsroute sowie davon, dass „Handzettel“ verteilt wurden.
Darin hieß es nach Polizeiangaben unter anderem: „Bis sich die Bullen nicht
aus der Rigaer Straße zurückziehen, wird die Stadt nicht zur Ruhe kommen.“
Die Staatsanwaltschaft teilte am Nachmittag allerdings auf Anfrage der taz
mit, dass die Zettel keinerlei strafrechtliche Relevanz besäßen.
Seit Monaten tobt in Berlin ein erbitterter Kampf um das besetzte Haus im
Bezirk Friedrichshain. Der scheidende Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte
sich im Wahlkampf mehrfach für ein hartes Vorgehen gegen Linksautonome und
-extremisten ausgesprochen. Das Umfeld der Rigaer Straße bezeichnete er als
„No-go-Area“ und Zentrum linker Gewalt in der Stadt.
Unter der Begleitung von rund 300 Polizisten hatte der Besitzer im Juni
dieses Jahres eine Teilräumung des Gebäudes durchgesetzt. Da der Eigentümer
jedoch weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher
mitgebracht hatte, erklärte das Berliner Landgericht die Räumung wenige
Woche später für rechtswidrig. Zuvor war es bei einer Protestkundgebung zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen – 120 Polizisten wurden dabei
verletzt.
„Sicher stehen die Polizeiaktionen vom Mittwoch im Kontext der
Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße“, sagt der Rechtsanwalt Martin
Henselmann, der einige Bewohner in den Hausprojekten vertritt. Bei den von
ihm betreuten Durchsuchungen sei eine tatverdächtige Person
erkennungsdienstlich behandelt worden. Von den insgesamt 14 Tatverdächtigen
habe man in Berlin insgesamt fünf angetroffen, teilte die
Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
26 Oct 2016
## AUTOREN
Robert Pausch
## TAGS
Frank Henkel
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