# taz.de -- Debatte Urwahl Bündnis 90/Die Grünen: Die zwei grünen Parteien | |
> Die Grünen-Basis kürt das Spitzenduo für 2017. Es geht um die Macht in | |
> der Partei. Dabei trifft moralischer Reinraum auf Kompromisskult. | |
Bild: Wollen grüne Spitzenkandidaten werden: Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Ka… | |
Die Grünen beginnen am Wochenende eine Rettungsaktion. Katrin | |
Göring-Eckardt, Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir werden bis | |
nach Neujahr durchs Land reisen und sich in Urwahlforen der Basis | |
vorstellen. Samstag in Hannover gastiert die Roadshow das erste Mal. Im | |
Januar werden die Mitglieder ein Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf | |
küren. Damit soll gelingen, was drei Jahre lang misslang: die | |
Machtverhältnisse der Partei zu klären. | |
Denn die Grünen haben sich aufgeteilt. Nicht in zwei Strömungen oder | |
Denkweisen. Es sind zwei Parteien, die äußerst empfindlich aufeinander | |
reagieren. Die erste Partei hat als Ideal den moralischen Reinraum, dessen | |
Schleusentechnik beim Erkennen von Realostaub Alarm auslöst. Die zweite | |
Partei erhebt die koalitionstechnische Kompromisslerei zum Kult. | |
Die erste Partei kreidet der anderen an, Weltpolitik in Waffenarsenalen zu | |
denken. Wohingegen die zweite Partei der ersten vorwirft, Weltpolitik im | |
Wolkenkuckucksheim veranstalten zu wollen. Die erste Partei möchte reiche | |
Unternehmer möglichst reich lassen, damit diese das Klima mit retten | |
können. Die zweite Partei möchte die Reichen dagegen schröpfen, damit der | |
Staat das Klima besser retten und die Gesellschaft gerechter machen kann. | |
## Streit war nicht immer schlecht | |
Neulich hat Cem Özdemir, der Parteichef der einen Grünen, bei [1][Spiegel | |
Online] ein hartes Vorgehen des Westens gegen Putin verlangt. Woraufhin | |
sich Simone Peter, Parteichefin der anderen Grünen, gegen Säbelrasseln | |
wandte und die Einbindung Putins forderte. Özdemir hat im Übrigen den | |
Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Parteitag eingeladen, was seine grünen | |
Gegner aufheulen lässt wie den Motor des neuesten Mercedes SUV. | |
Streit ist den Grünen nicht immer schlecht bekommen. Sie haben ihn | |
ausgetragen, zum Beispiel, als es nach Fukushima ums Tempo des | |
Atomausstieges ging. Schwierig wurde es, wenn zur selben Zeit mehr als ein | |
Konflikt tobte, weil man dann nicht wusste, wer die Grünen sind. Das jedoch | |
ist seit der letzten Bundestagswahl ein Dauerzustand. Linksgrün gegen | |
Realogrün, aus der alten Spannung wurde ein Riss. | |
## Das Stuttgarter Machtzentrum | |
Das hat strukturelle Gründe. In Baden-Württemberg regiert der Realo | |
Winfried Kretschmann das drittbevölkerungsreichste Bundesland. Sein | |
Stuttgarter Machtzentrum richtet Politik ganz und gar nach der Logik des | |
Regierens aus. Während Kretschmann in seine zweite Regierungszeit gegangen | |
ist, sind die Grünen im Bundestag bereits zum dritten Mal Opposition, seit | |
mehr als einem Jahrzehnt. Dem Stuttgarter Machbarkeitszentrum steht ein | |
Berliner Machtlosenzentrum gegenüber, das jedoch wegen seiner | |
Hauptstadtlage Aufmerksamkeit genießt. Es geht um Asylgesetze, es geht um | |
Freihandelsabkommen, es geht um die Erbschaftsteuer – die eine grüne Partei | |
regiert am selben Tisch mit, an dem die andere grüne Partei opponiert. | |
Die Beteiligten haben sich in der Teilung eingerichtet, sie würden sie | |
bestimmt noch munter weiterbetreiben. Dummerweise steht aber im Herbst 2017 | |
schon wieder eine Bundestagswahl an. Wanken die Grünen in ihrem jetzigen | |
Zustand ins Wahljahr, wird es nichts mit dem Regieren, dann gestalten | |
andere. In Umfragen liegen sie bei 11 bis 12 Prozent. Das ist wenig und | |
Ausdruck der Zerrissenheit. Die Urwahl soll nun wenigstens eine Formation | |
fürs Wahljahr herstellen. | |
Im künftigen Spitzenduo ist Katrin Göring-Eckardt, realogrüne | |
Fraktionschefin im Bundestag, per Quote gesetzt, weil keine Frau es mit ihr | |
aufzunehmen vermag. Göring-Eckardt wäre gern Vizekanzlerin. Sie hat ihre | |
Hartz-IV-Zustimmungs-Vergangenheit erfolgreich bewältigt, bei den | |
Linksgrünen macht sie sich als notorische Risikominimiererin | |
vergleichsweise selten unbeliebt. Für den zweiten Platz im Spitzenduo | |
kandidieren ihr Fraktionschefkollege Anton Hofreiter, der | |
schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und Parteichef Cem | |
Özdemir. | |
Die Nominierung des Schwaben Özdemir wäre eine Entscheidung zugunsten | |
Kretschmanns – und dessen Präferenz für ein Bündnis mit CDU und CSU. Ein | |
Spitzenduo aus ihm und Göring-Eckardt brächte viel Prominenz und | |
Professionalität mit. Aber selbst wenn Göring-Eckardt ein bisschen links | |
blinkt, hätten sie Schwierigkeiten, die zweite grüne Partei mitzunehmen. | |
Linksgrüne Persönlichkeiten mit Bindekraft stehen ihnen an der Spitze von | |
Partei und Fraktion nicht zur Verfügung. Anton Hofreiter fehlen Erfolge. | |
Und Simone Peter hat ungefähr so viel Ansehen, wie wenn man früher Claudia | |
Roths Standing von dem Jürgen Trittins abgezogen hätte. | |
## Grüne Roadshow | |
Gewänne Hofreiter die Urwahl, stünde immerhin ein kantiger Öko an der | |
Spitze. Aber Kretschmann würde ihn nicht ernst nehmen und von Stuttgart aus | |
dazwischenfunken. Göring-Eckardt an Hofreiters Seite würde ins grüne | |
Bürgertum hinein senden, sich aber zugleich nach links absichern. Wenn's | |
dumm läuft, eine Fortschreibung des Status Quo. | |
Habeck als Spitzenkandidat riefe die Wiedervereinigung der Partei aus. Er | |
positioniert sich mittig, auf Distanz zu Berlin und als Mann auf der Suche | |
nach grüner Gemeinsamkeit: von einem grünen Freiheitsbegriff über den | |
Klimaschutz bis zur strategisch wichtigen Unabhängigkeit von fossilen | |
Brennstoffen. Aber Habeck bliebe kaum Zeit, Vertrauen zu schaffen, zumal | |
die Linksgrünen ihn verdächtigen, am Ende doch eine Jamie-Oliver-Version | |
des schwarz-grünen Kretschmann zu sein. | |
Nimmt man mal eine grüne Perspektive ein und betrachtet die Ausgangslage | |
optimistischer, dann kann man vor der Roadshow sagen: besser spät als nie. | |
Vielleicht haben die Grünen Glück, und das Wahlergebnis reicht doch noch | |
für die eine (Schwarz-Grün) oder andere (Rot-Rot-Grün) Machtoption. | |
Dann bräuchte es trotzdem einen linken Grünen, der Schwarz-Grün einem | |
Parteitag verklickert. Oder der im rot-rot-grünen Bündnis gegenüber der | |
Linkspartei anschlussfähig ist, aber zugleich von den grünen Realos | |
respektiert wird. Okay, Hofreiter. Es gibt da noch einen, der eine Roadshow | |
nicht nötig hat. Geht es ums Regieren, werden die Grünen ihn in irgendeiner | |
Form brauchen, den Jürgen Trittin. | |
20 Oct 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-assad-und-putin-bomb… | |
## AUTOREN | |
Georg Löwisch | |
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