# taz.de -- Neues Gesetz zur Massentierhaltung: Kleinere Ställe für ein besse… | |
> Mit härteren Auflagen will Barbara Hendricks die Massentierhaltung | |
> erschweren. Ihr Gesetzentwurf bezieht sich auf Baurecht, Wasser- und | |
> Naturschutz. | |
Bild: Lass die Sau raus! | |
BERLIN afp | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die | |
Massentierhaltung in Deutschland erschweren. Sie legte den 14-seitigen | |
Entwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz vor, aus dem die Süddeutsche | |
Zeitung am Dienstag berichtete. Ziel ist demnach die Änderung von Gesetzen, | |
bei denen das Umweltministerium die Federführung hat, darunter das | |
Baurecht, das Naturschutzgesetz sowie Vorgaben für den Wasserschutz. | |
Die Möglichkeit, riesige Stallanlagen ohne Bebauungsplan der Kommune zu | |
errichte, soll es laut Gesetzentwurf nicht mehr geben. Gemeinden sollen | |
laut dem Bericht künftig für große Anlagen – etwa für mehr als 15.000 | |
Hennen, mehr als 600 Rinder oder mehr als 1500 Mastschweine – | |
Bebauungspläne aufstellen, so dass sich der Gemeinderat mit jedem Vorhaben | |
auseinandersetzen müsste. | |
Im Wasserhaushaltsgesetz wolle Hendricks die bisher möglichen | |
Entschädigungen kippen, wenn erhöhte Anforderungen „die ordnungsgemäße | |
land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken“, | |
berichtete die Süddeutsche. Im Immissionsschutz will die Ministerin es | |
demnach möglich machen, dass ein Nachbar einer Tiermastanlage nachträglich | |
Auflagen durchsetzen kann. Bislang kann er allenfalls Schadenersatz | |
fordern. | |
Eine Änderung des Naturschutzgesetzes soll Wiesen und Weiden schützen. | |
Künftig soll es verboten sein, Grünland, das seit mindestens fünf Jahren | |
besteht, in Ackerland oder eine sonstige land- und forstwirtschaftliche | |
Nutzfläche umzuwandeln, zitierte die Süddeutsche. Wer dagegen verstoße, | |
riskiere bis zu 100.000 Euro Strafe. | |
Das Umweltministerium hatte die Initiative bereits Ende August angekündigt. | |
Der Deutsche Bauernverband hatte die Vorschläge scharf kritisiert. Bereits | |
verschärfte Vorschriften hätten bereits zu einem „drastischen Rückgang“ … | |
Stallneubauten geführt. Gerade kleine und mittlere Familienbetriebe litten | |
unter der langwierigen Bürokratie. Wenn der Stallbau weiter erschwert | |
würde, besiegele dies „das Ende der bäuerlichen Tierhaltung in | |
Deutschland“. | |
Hendricks sagte der Süddeutsche vom Dienstag: „Wer behauptet, damit würde | |
die bäuerliche Landwirtschaft gefährdet, hat die Dimensionen nicht | |
verstanden. Das hat schon industrielle Ausmaße.“ Ziel sei es, | |
Fehlentwicklungen bei der Tierhaltung einzudämmen. | |
4 Oct 2016 | |
## TAGS | |
Massentierhaltung | |
Barbara Hendricks | |
Bauernverband | |
Naturschutz | |
Tierschutz | |
Umweltaktivisten | |
Landwirtschaft | |
Ukraine | |
Deutscher Tierschutzbund | |
Massentierhaltung | |
Ökologie | |
Tierversuche | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umweltsünden in der Landwirtschaft: Anzeige per App | |
Hans-Jürgen Schnellrieder (Grüne) hat eine App entwickelt, mit der sich | |
Verstöße gegen Umweltauflagen anonym melden lassen. Die Bauernverbände sind | |
empört. | |
Neues Naturschutzkonzept für Landwirte: Lerchenfenster und Kiebitz-Inseln | |
Landwirtschaft und Naturschutz sollen kein Widerspruch mehr sein. Ein | |
Forschungsprojekt sucht nach Lösungen für einen alten Konflikt. | |
Massentierhaltung in Europa: Frau Vdovichenko gegen die Hühner | |
Die Europäische Union fördert mit Krediten Massenställe in der Ukraine. In | |
den betroffenen Dörfern protestieren die Menschen dagegen. Ein Besuch. | |
Kritik an der „Initiative Tierwohl“: Tierschützer sprechen von Betrug | |
Die „Initiative Tierwohl“ setzt auch in Zukunft auf Quantität statt | |
Qualität. Der Tierschutzbund kündigt nun die Zusammenarbeit auf. | |
Ökologische Hühnerhaltung: Trotz Regelverstößen keine Strafen | |
Große Bio-Legehennen-Farmen missachten die Vorgaben zum Auslauf. Doch der | |
Ökoverband der Betriebe bleibt untätig. | |
Ökologische Tierhaltung: Bio-Ei für die Massen | |
Bei keinem anderen Lebensmittel ist uns das Biosiegel so wichtig wie beim | |
Ei. Dabei ermöglichen deutsche Politiker, dass Ökoregeln gebrochen werden. | |
Debatte über Tierversuche: Sollen Tiere für den Menschen leiden? | |
Wissenschaftler forschen an Tieren, um den Menschen besser zu verstehen. | |
Auch an Primaten. Das ist ein ethisches Dilemma. |