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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Waffenruhe ab Montag vereinbart
> Die Außenminister der USA und Russland haben sich auf einen Plan zum
> Frieden in Syrien geeinigt. Die Assad-Regierung und die syrische
> Opposition sind mit im Boot.
Bild: „Sergej, glaubst du, wir kriegen den Friedensnobelpreis?“ – „Nur …
Genf dpa | Vom kommenden Montag an sollen im syrischen Bürgerkrieg die
Waffen schweigen: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur
Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des seit mehr
als fünf Jahren anhaltenden Konflikts geeinigt, dem Hunderttausende
Menschen zum Opfer gefallen sind.
Zudem wollen sie in Syrien militärisch kooperieren, wie US-Außenminister
John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Nacht zum
Samstag nach langwierigen Verhandlungen in Genf bekanntgaben. Die
Feuerpause soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt
des islamischen Opferfests beginnen.
Ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition
sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstagmorgen, das HNC
würde das Abkommen unterstützen, wenn auch die Soldaten des Regimes von
Machthaber Baschar al-Assad die Kampfhandlungen einstellen würden.
## Gemeinsam gegen den IS
Sieben Tage nach Beginn der Waffenruhe wollen beide Staaten – sofern sie
tatsächlich eingehalten wird – mit einer militärischen Kooperation zur
Bekämpfung von Terrorgruppierungen wie Al-Nusra, Islamischer Staat (IS) und
Al-Kaida in Syrien beginnen, erklärte Kerry.
Lawrow fügte hinzu, Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt,
in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen
wurde nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten
Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen. Zu den
Erfolgsaussichten bei der Umsetzung der Übereinkunft meinte Lawrow: Niemand
könne eine 100-prozentige Garantie geben, da „zu viele Spieler“ beteiligt
seien.
Kerry sprach von einem möglichen „Wendepunkt“ im syrischen Bürgerkrieg. D…
amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die humanitäre
Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen.
Zugleich sollten die umfangreichen Absprachen beitragen, den Weg zu einem
politischen Übergangsprozess zu ebnen. Auch dabei würden die USA und
Russland kooperieren.
## Stellvertreter-Diplomatie von Lawrow und Kerry
Lawrow erklärte, Moskau habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der
syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet.
Die USA hätten sich ihrerseits mit der syrischen Opposition abgesprochen,
berichtete Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Rebellen seien
bereit, die Waffen schweigen zu lassen, sofern die Genfer Vereinbarung auch
von der Gegenseite eingehalten werde.
Lawrow hofft, dass die Konfliktparteien im Bürgerkrieg demnächst in Genf
ihre auf Eis liegenden Gespräche wieder aufnehmen werden. Daran sollten
auch Russland, Ägypten und Saudi-Arabien teilnehmen, erklärte Lawrow
weiter.
Kerry verwies darauf, dass die USA Kompromisse im Interesse einer
Friedenslösung für Syrien eingegangen seien. Präsident Barack Obama sei
dabei „die Extra-Meile gegangen“, damit das Blutvergießen in Syrien endlich
beendet werden könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dazu
beigetragen.
Der jetzigen Genfer Syrien-Vereinbarung waren wochenlange diplomatische
Aktivitäten vorausgegangen. Am 26. August hatten Kerry und Lawrow bei einem
Treffen in Genf erklärt, man habe sich grundsätzlich auf den Weg zu einer
Waffenruhe verständigt, jedoch seien noch etliche Details auszuhandeln. In
diplomatischen Kreisen hieß es, zu den Problemen habe gehört, dass beide
Seiten ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur Einhaltung einer
Feuerpause drängen mussten.
## De Mistura und Steinmeier sind zufrieden
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte die
Vereinbarungen ausdrücklich. Den USA und Russland sei es gelungen, einen
klaren Plan für eine Waffenruhe auszuhandeln. UN-Organisationen stünden
bereit, sofort Hilfsgüter für Hunderttausende Syrer in belagerte Regionen
zu liefern, sobald die Waffenruhe beginne. Für die syrische Bevölkerung
gebe es endlich wieder Hoffnung.
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die
Verständigung begrüßt. Er rufe alle Konfliktparteien in Syrien und in der
Region auf, „die jetzt zwischen Washington und Moskau getroffenen
Vereinbarungen einzuhalten und das Kämpfen spätestens am Montag
einzustellen“, erklärte Steinmeier am Samstag laut Mitteilung in Berlin.
„Wenn es gelingt, den Waffenstillstand landesweit durchzusetzen, ist das
eine echte, neue Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang
zu Hunderttausenden Menschen in Not.“
Zu den Verhandlungen des US-Außenministers John Kerry mit dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Steinmeier: „Das war eine schwere
Geburt, wegen unterschiedlicher Interessen, die miteinander in Einklang
gebracht werden mussten, aber auch weil die Lage in Syrien so
außerordentlich kompliziert und verworren ist.“
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, bewertet den
russisch-amerikanischen Friedensplan für Syrien als möglichen ersten
Schritt zu neuen politischen Syriengesprächen. Die Nachricht des Tages sei
für ihn allerdings, dass Moskau und Washington auch militärisch gemeinsam
vorgehen wollten, sagte der General a.D. am Samstag im Deutschlandfunk.
Eine Garantie, dass in Syrien wieder normale Verhältnisse einträten, gebe
es zwar auch damit nicht. Wenn überhaupt, lasse sich der Konflikt aber nur
mit einer engen Zusammenarbeit der USA mit Russland lösen.
10 Sep 2016
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