# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Waffenruhe ab Montag vereinbart | |
> Die Außenminister der USA und Russland haben sich auf einen Plan zum | |
> Frieden in Syrien geeinigt. Die Assad-Regierung und die syrische | |
> Opposition sind mit im Boot. | |
Bild: „Sergej, glaubst du, wir kriegen den Friedensnobelpreis?“ – „Nur … | |
GENF dpa | Vom kommenden Montag an sollen im syrischen Bürgerkrieg die | |
Waffen schweigen: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur | |
Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des seit mehr | |
als fünf Jahren anhaltenden Konflikts geeinigt, dem Hunderttausende | |
Menschen zum Opfer gefallen sind. | |
Zudem wollen sie in Syrien militärisch kooperieren, wie US-Außenminister | |
John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Nacht zum | |
Samstag nach langwierigen Verhandlungen in Genf bekanntgaben. Die | |
Feuerpause soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt | |
des islamischen Opferfests beginnen. | |
Ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition | |
sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstagmorgen, das HNC | |
würde das Abkommen unterstützen, wenn auch die Soldaten des Regimes von | |
Machthaber Baschar al-Assad die Kampfhandlungen einstellen würden. | |
## Gemeinsam gegen den IS | |
Sieben Tage nach Beginn der Waffenruhe wollen beide Staaten – sofern sie | |
tatsächlich eingehalten wird – mit einer militärischen Kooperation zur | |
Bekämpfung von Terrorgruppierungen wie Al-Nusra, Islamischer Staat (IS) und | |
Al-Kaida in Syrien beginnen, erklärte Kerry. | |
Lawrow fügte hinzu, Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt, | |
in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen | |
wurde nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten | |
Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen. Zu den | |
Erfolgsaussichten bei der Umsetzung der Übereinkunft meinte Lawrow: Niemand | |
könne eine 100-prozentige Garantie geben, da „zu viele Spieler“ beteiligt | |
seien. | |
Kerry sprach von einem möglichen „Wendepunkt“ im syrischen Bürgerkrieg. D… | |
amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die humanitäre | |
Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen. | |
Zugleich sollten die umfangreichen Absprachen beitragen, den Weg zu einem | |
politischen Übergangsprozess zu ebnen. Auch dabei würden die USA und | |
Russland kooperieren. | |
## Stellvertreter-Diplomatie von Lawrow und Kerry | |
Lawrow erklärte, Moskau habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der | |
syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet. | |
Die USA hätten sich ihrerseits mit der syrischen Opposition abgesprochen, | |
berichtete Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Rebellen seien | |
bereit, die Waffen schweigen zu lassen, sofern die Genfer Vereinbarung auch | |
von der Gegenseite eingehalten werde. | |
Lawrow hofft, dass die Konfliktparteien im Bürgerkrieg demnächst in Genf | |
ihre auf Eis liegenden Gespräche wieder aufnehmen werden. Daran sollten | |
auch Russland, Ägypten und Saudi-Arabien teilnehmen, erklärte Lawrow | |
weiter. | |
Kerry verwies darauf, dass die USA Kompromisse im Interesse einer | |
Friedenslösung für Syrien eingegangen seien. Präsident Barack Obama sei | |
dabei „die Extra-Meile gegangen“, damit das Blutvergießen in Syrien endlich | |
beendet werden könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dazu | |
beigetragen. | |
Der jetzigen Genfer Syrien-Vereinbarung waren wochenlange diplomatische | |
Aktivitäten vorausgegangen. Am 26. August hatten Kerry und Lawrow bei einem | |
Treffen in Genf erklärt, man habe sich grundsätzlich auf den Weg zu einer | |
Waffenruhe verständigt, jedoch seien noch etliche Details auszuhandeln. In | |
diplomatischen Kreisen hieß es, zu den Problemen habe gehört, dass beide | |
Seiten ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur Einhaltung einer | |
Feuerpause drängen mussten. | |
## De Mistura und Steinmeier sind zufrieden | |
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte die | |
Vereinbarungen ausdrücklich. Den USA und Russland sei es gelungen, einen | |
klaren Plan für eine Waffenruhe auszuhandeln. UN-Organisationen stünden | |
bereit, sofort Hilfsgüter für Hunderttausende Syrer in belagerte Regionen | |
zu liefern, sobald die Waffenruhe beginne. Für die syrische Bevölkerung | |
gebe es endlich wieder Hoffnung. | |
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die | |
Verständigung begrüßt. Er rufe alle Konfliktparteien in Syrien und in der | |
Region auf, „die jetzt zwischen Washington und Moskau getroffenen | |
Vereinbarungen einzuhalten und das Kämpfen spätestens am Montag | |
einzustellen“, erklärte Steinmeier am Samstag laut Mitteilung in Berlin. | |
„Wenn es gelingt, den Waffenstillstand landesweit durchzusetzen, ist das | |
eine echte, neue Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang | |
zu Hunderttausenden Menschen in Not.“ | |
Zu den Verhandlungen des US-Außenministers John Kerry mit dem russischen | |
Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Steinmeier: „Das war eine schwere | |
Geburt, wegen unterschiedlicher Interessen, die miteinander in Einklang | |
gebracht werden mussten, aber auch weil die Lage in Syrien so | |
außerordentlich kompliziert und verworren ist.“ | |
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, bewertet den | |
russisch-amerikanischen Friedensplan für Syrien als möglichen ersten | |
Schritt zu neuen politischen Syriengesprächen. Die Nachricht des Tages sei | |
für ihn allerdings, dass Moskau und Washington auch militärisch gemeinsam | |
vorgehen wollten, sagte der General a.D. am Samstag im Deutschlandfunk. | |
Eine Garantie, dass in Syrien wieder normale Verhältnisse einträten, gebe | |
es zwar auch damit nicht. Wenn überhaupt, lasse sich der Konflikt aber nur | |
mit einer engen Zusammenarbeit der USA mit Russland lösen. | |
10 Sep 2016 | |
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