# taz.de -- Abkommen über Waffenruhe in Syrien: Das Prinzip Hoffnung | |
> Wenn das mal gutgeht: Die Vereinbarung zur Waffenruhe in Syrien setzt auf | |
> die Kooperation der Konfliktparteien. | |
Bild: Hilfsorganisationen sollen während der Waffenruhe ungehindert Zugang zur… | |
GENF taz | [1][Die Waffenruhe] sieht vor, dass sowohl die von Russland | |
unterstützten syrischen Regierungsstreitkräfte als auch die von den USA | |
protegierten Oppositionsmilizen ihre Kampfhandlungen von Montagabend an | |
einstellen. Zudem müssen sie sich aus festgelegten entmilitarisierten Zonen | |
zurückziehen sowie die bislang von ihnen kontrollierten Versorgungsrouten | |
freigeben. Den Hilfsorganisationen der UNO sowie Zivilisten soll | |
ungehinderter Zugang gewährt werden. | |
Die Regierungsstreitkräfte dürfen künftig militärisch nur noch gegen den | |
„Islamischen Staat“ vorgehen. In den ersten sieben Tagen der Waffenruhe ist | |
zudem Waffengewalt gegen den Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front erlaubt. Die | |
Front firmiert seit Kurzem unter dem Namen Dschabhat Fatah al-Scham und hat | |
sich nach von Washington und Moskau unglaubwürdig eingeschätzten | |
Bekundungen von Al-Qaida losgesagt. | |
Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass die | |
Regierungsstreitkräfte weiterhin unter dem Vorwand, die | |
Al-Nusra-Terroristen zu bekämpfen, auch gegen von den USA unterstützte | |
„legitime“ Oppositionsmilizen vorgehen. Milizen, die bislang enge | |
Verbindungen zur Al-Nusra-Front unterhielten und deshalb vom Assad-Regime | |
und Russland als terroristisch bekämpft wurden, sind von den USA dazu | |
aufgefordert worden, ihre Verbindungen innerhalb der ersten sieben Tage der | |
Waffenruhe zu kappen. Diese Aufforderung richtet sich in erster Linie an | |
die beiden stärksten Gruppen „Islamische Armee“ und „Islamische Bewegung | |
der freien Männer der Levante“. | |
Damit haben Moskau und Washington ihren seit November 2015 schwelenden | |
Streit über den Charakter gewisser Oppositionsmilizen in Syrien nicht | |
beilegen können. Stattdessen richten sie Verhaltensappelle an die | |
jeweiligen Verbündeten in Syrien. An dieser größten Schwachstelle der | |
Genfer Vereinbarung könnte auch die geplante russisch-amerikanische | |
Kooperation bei der Bekämpfung des IS und der Al-Nusra-Front scheitern. | |
Weiterhin ist zu befürchten, dass es zwischen den innersyrischen | |
Konfliktparteien und der UNO vor allem in Aleppo zum Streit über die | |
freizugebenden Versorgungsrouten für humanitäre Lieferungen kommt. Die | |
Vereinten Nationen bevorzugen eine aus dem Norden in die Stadt führende | |
Route in die Millionenstadt. Diesen Weg hatte die Opposition bislang | |
entschieden abgelehnt. | |
12 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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