# taz.de -- Menschenrechtskommissar der Uno: Appell gegen Rechtspopulisten | |
> In einer Rede ruft Seid Ra'ad al-Hussein zum Aufstehen gegen | |
> Rechtspopulisten auf. Sie kämpften mit Halbwahrheiten um Verunsicherte. | |
Bild: Will lieber die Uno abschaffen: Geert Wilders | |
Genf taz | „Ich bin zornig!“ Mit einer für hohe UNO-Funktionäre | |
[1][außergewöhnlich scharfen Rede] hat sich der Hochkommissar der Vereinten | |
Nationen für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, gegen | |
rechtspopulistische Demagogen gewandt – deren propagandistisches Vorgehen | |
und Kommunikationsformen er mit denen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ | |
verglich. | |
Als Festredner zur Einweihung einer neuen „Stiftung für Frieden, | |
Gerechtigkeit und Sicherheit“ in Den Haag kritisierte al-Hussein am | |
Montagabend namentlich den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, den | |
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und die Vorsitzenden der | |
Rechtsaußen-Parteien in den Niederlanden und Frankreich, Geert Wilders und | |
Marine Le Pen. | |
Diese Politiker kämpften „mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen“ um die | |
Stimmen verunsicherter Wähler: „Sie alle versuchen, eine reine und | |
glückliche Vergangenheit wiederzubeleben, in der Völker in | |
Volkszugehörigkeit oder Religion vereint leben“, sagte der | |
Menschenrechtskommissar. Diese Vergangenheit habe in Wirklichkeit so nie | |
existiert. | |
Bei den Rechtspopulisten handle es sich um „Demagogen und politische | |
Phantasten“, die ihrem Zielpublikum eine Vision verkauften, „die für andere | |
Menschen schreckliche Konsequenzen“ habe. Diese Rechtspopulisten und die | |
Islamistenmiliz IS schaukeln sich gegenseitig hoch, warnte er. | |
## Manipulation und Angstmacherei | |
Dem niederländischen Rechtspopulisten Wilders, der in einem letzten Woche | |
veröffentlichten „Manifest“ die Schließung aller Moscheen in den | |
Niederlanden und ein Verbot des Koran forderte und dessen Partei derzeit | |
bei Umfragen vorne liegt, warf der UNO-Hochkommissar Lügen und | |
Halbwahrheiten, Manipulation und Angstmacherei vor. | |
Ein Grund für die deutlichen Worte al-Husseins ist die große Sorge im | |
europäischen UNO-Hauptquartier in Genf, wo auch das Hochkommissariat für | |
Flüchtlinge seinen Sitz hat, dass die Rechtspopulisten die Aufnahme von | |
Flüchtlingen in Europa und den USA zunehmend erschweren. | |
Der Jordanier al-Hussein wurde im September 2014 von der | |
UNO-Generalversammlung zum Hochkommissar für Menschenrechte gewählt. Er ist | |
der erste Muslim, Araber und Vertreter Asiens auf diesem Posten. Zuvor war | |
er viele Jahre Botschafter seines Landes in der New Yorker UNO-Zentrale | |
sowie in Washington. Während der jugoslawischen Zerfallskriege Anfang der | |
90er Jahren diente al-Hussein in der UNO-Mission in Bosnien-Herzegowina. | |
2005 verfasste er für den damaligen Generalsekretär Kofi Annan den ersten | |
Strategiebericht der UNO zur Verhinderung sexueller Ausbeutung und Gewalt | |
durch Blauhelmsoldaten in UNO-Missionen. | |
6 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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