# taz.de -- Umstrittene Armenien-Resolution: Bundesregierung will sich distanzi… | |
> Deutsche Abgeordnete dürfen Bundeswehrsoldaten im türkischen Stützpunkt | |
> Incirlik nicht besuchen. Nun beabsichtigt Berlin, der Türkei | |
> entgegenzukommen. | |
Bild: Die Bundeswehr hat in Incirlik mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will nach Spiegel-Informationen auf | |
Distanz zur Armenier-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine | |
politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die | |
in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen. Das | |
Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass | |
Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen | |
der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren | |
solle, [1][hieß es am Freitag bei Spiegel Online]. | |
Laut Spiegel wird Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags | |
keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich | |
um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische | |
Bedeutung. | |
Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit [2][Verabschiedung der | |
Armenier-Resolution] Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen | |
Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag | |
bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die | |
Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie | |
Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). | |
Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten | |
sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie | |
sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. | |
Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der | |
Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. | |
Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen | |
Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der | |
Armenier-Resolution des Bundestags zurück. „Ich sehe nicht diesen | |
unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch | |
gesagt“, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe | |
bekennen“. | |
Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage | |
zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. „Wenn | |
Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch | |
ermöglichen“, sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er | |
meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und | |
mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik | |
untersagt. | |
2 Sep 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geh… | |
[2] /Voelkermord-Resolution/!5309770/ | |
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