# taz.de -- Streit um Armenien-Resolution: Türkische Botschaft lobt | |
> Die Bundesregierung hat sich nochmals zur Armenien-Resolution geäußert. | |
> Armenische Interessenverbände in Deutschland kritisieren die | |
> Stellungnahme. | |
Bild: Da musste er durch: Regierungssprecher Steffen Seibert | |
DÜSSELDORF/ESSEN/BERLIN epd/dpa | Die türkische Botschaft in Berlin hat die | |
Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages | |
begrüßt. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte Botschaftssprecher | |
Refik Sogukoglu den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Er lobte die | |
Äußerung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, „dass den | |
Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem | |
Parlament“. | |
Die Türkei stimme darüber hinaus „Seiberts Bewertung zu, dass die | |
Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben muss wie der | |
Bundestag“, sagte Sogukoglu. Seibert hatte am Freitag erklärt, bei der | |
Resolution handele es sich um einen Entschließungsantrag des Bundestags, in | |
dem der Begriff „Völkermord“ verwendet werde, ohne dass dieser | |
rechtsverbindlich sei. Er bestritt aber zugleich, dass sich die Regierung | |
von der Bundestags-Erklärung distanzieren wolle, um die Beziehungen zur | |
Türkei wieder zu verbessern. | |
Vertreter der armenischen Interessenverbände in Deutschland kritisierten | |
die Stellungnahme der Bundesregierung. Samuel Lulukyan vom Zentralrat der | |
Armenier warf Seibert eine peinliche und chaotische „Spielerei mit Worten“ | |
vor. In der Bundestagsresolution gehe es um die deutsche Mitverantwortung | |
am Massaker an den Armeniern und um die Frage, was in den Schulbüchern | |
stehe, sagte Lulukyan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. | |
„Wie kann das keine rechtliche Wirkung haben?“ | |
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, | |
Raffi Kantian. „Ich hätte mir gewünscht, dass nach einer Reihe von guten | |
Entwicklungen die Bundesregierung wenigstens stillhält und die Resolution | |
nicht beschädigt durch eine öffentliche Äußerung“, sagte er der Zeitung. … | |
fürchte nun, dass die Bundesländer weniger Anlass hätten, den Völkermord an | |
den Armeniern im Schulunterricht besprechen zu lassen – dies hatte der | |
Bundestag angeregt. | |
Der Bundestag hatte am 2. Juni die Vertreibung und Ermordung von 1,5 | |
Millionen Armeniern vor 100 Jahren im osmanischen Reich als Völkermord | |
eingestuft und war damit auf erbitterten Protest der Türkei gestoßen. Die | |
türkische Regierung zog ihren Botschafter ab. Ankara untersagte außerdem | |
deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im | |
Osten der Türkei, wo Bundeswehr-Einheiten stationiert sind. Von dort fliegt | |
die internationale Koalition Einsätze gegen die Terrormiliz „Islamischer | |
Staat“ (IS). | |
Laut Frankfurter Rundschau unternehmen Bundestagsabgeordnete derzeit einen | |
neuen Versuch, die deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen | |
Incirlik zu besuchen. Die Reiseplanung der Verteidigungspolitiker stehe, | |
sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold | |
der Zeitung. Als Termin nannte er den 4. Oktober 2016. | |
3 Sep 2016 | |
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