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# taz.de -- Streit um Armenien-Resolution: Türkische Botschaft lobt
> Die Bundesregierung hat sich nochmals zur Armenien-Resolution geäußert.
> Armenische Interessenverbände in Deutschland kritisieren die
> Stellungnahme.
Bild: Da musste er durch: Regierungssprecher Steffen Seibert
Düsseldorf/Essen/Berlin epd/dpa | Die türkische Botschaft in Berlin hat die
Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages
begrüßt. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte Botschaftssprecher
Refik Sogukoglu den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Er lobte die
Äußerung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, „dass den
Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem
Parlament“.
Die Türkei stimme darüber hinaus „Seiberts Bewertung zu, dass die
Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben muss wie der
Bundestag“, sagte Sogukoglu. Seibert hatte am Freitag erklärt, bei der
Resolution handele es sich um einen Entschließungsantrag des Bundestags, in
dem der Begriff „Völkermord“ verwendet werde, ohne dass dieser
rechtsverbindlich sei. Er bestritt aber zugleich, dass sich die Regierung
von der Bundestags-Erklärung distanzieren wolle, um die Beziehungen zur
Türkei wieder zu verbessern.
Vertreter der armenischen Interessenverbände in Deutschland kritisierten
die Stellungnahme der Bundesregierung. Samuel Lulukyan vom Zentralrat der
Armenier warf Seibert eine peinliche und chaotische „Spielerei mit Worten“
vor. In der Bundestagsresolution gehe es um die deutsche Mitverantwortung
am Massaker an den Armeniern und um die Frage, was in den Schulbüchern
stehe, sagte Lulukyan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Wie kann das keine rechtliche Wirkung haben?“
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft,
Raffi Kantian. „Ich hätte mir gewünscht, dass nach einer Reihe von guten
Entwicklungen die Bundesregierung wenigstens stillhält und die Resolution
nicht beschädigt durch eine öffentliche Äußerung“, sagte er der Zeitung. …
fürchte nun, dass die Bundesländer weniger Anlass hätten, den Völkermord an
den Armeniern im Schulunterricht besprechen zu lassen – dies hatte der
Bundestag angeregt.
Der Bundestag hatte am 2. Juni die Vertreibung und Ermordung von 1,5
Millionen Armeniern vor 100 Jahren im osmanischen Reich als Völkermord
eingestuft und war damit auf erbitterten Protest der Türkei gestoßen. Die
türkische Regierung zog ihren Botschafter ab. Ankara untersagte außerdem
deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im
Osten der Türkei, wo Bundeswehr-Einheiten stationiert sind. Von dort fliegt
die internationale Koalition Einsätze gegen die Terrormiliz „Islamischer
Staat“ (IS).
Laut Frankfurter Rundschau unternehmen Bundestagsabgeordnete derzeit einen
neuen Versuch, die deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen
Incirlik zu besuchen. Die Reiseplanung der Verteidigungspolitiker stehe,
sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold
der Zeitung. Als Termin nannte er den 4. Oktober 2016.
3 Sep 2016
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