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# taz.de -- Streit um Armenien-Resolution: Geldstrafe für Hetzer
> Cem Özdemir und Sevim Dagdelen sind erleichtert: Die Männer, die sie
> wegen ihrer Haltung zur Armenien-Resolution beschimpft hatten, wurden
> verurteilt.
Bild: Wurde wegen seiner Haltung zum Genozid an den Armeniern von einem Türken…
Berlin epd | Wegen Beleidigungen und Drohungen gegen türkisch-stämmige
Bundestagsabgeordnete infolge der Armenien-Resolution des Bundestags sind
erste Urteile ergangen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte eine
Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin
Sevim Dagdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft hatte, wie eine
Sprecherin des Gerichts der Berliner Zeitung (Donnerstagsausgabe)
mitteilte.
Ein weiterer Mann muss demnach 700 Euro zahlen, weil er den
Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir „Hurensohn“ nannte. Im Gegenzug wurde das
Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt. Dagdelen begrüßte das Urteil
ausdrücklich. „Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“,
sagte sie der Zeitung. „Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung
hat.“ Aber es gebe auch Gewalt- und Morddrohungen, die zurückgedrängt
werden müssten: „Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte vor.“
Özdemir begrüßte, dass Beleidigungen oder sogar Bedrohungen immer mal zu
Strafbefehlen führten. Aber: „Manche Staatsanwaltschaft agiert
übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie.
Andere sind da etwas großzügiger.“
Der Bundestag hatte im Juni eine Resolution verabschiedet, in der das
brutale Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier im Ersten
Weltkrieg als Völkermord verurteilt wurde. Zwischen 1915 und 1918 wurden
bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher
Minderheiten getötet.
3 Nov 2016
## TAGS
Völkermord Armenien
Cem Özdemir
Sevim Dagdelen
Schwerpunkt Türkei
Hate Speech
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