# taz.de -- Streit um Armenien-Resolution: Geldstrafe für Hetzer | |
> Cem Özdemir und Sevim Dagdelen sind erleichtert: Die Männer, die sie | |
> wegen ihrer Haltung zur Armenien-Resolution beschimpft hatten, wurden | |
> verurteilt. | |
Bild: Wurde wegen seiner Haltung zum Genozid an den Armeniern von einem Türken… | |
BERLIN epd | Wegen Beleidigungen und Drohungen gegen türkisch-stämmige | |
Bundestagsabgeordnete infolge der Armenien-Resolution des Bundestags sind | |
erste Urteile ergangen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte eine | |
Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin | |
Sevim Dagdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft hatte, wie eine | |
Sprecherin des Gerichts der Berliner Zeitung (Donnerstagsausgabe) | |
mitteilte. | |
Ein weiterer Mann muss demnach 700 Euro zahlen, weil er den | |
Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir „Hurensohn“ nannte. Im Gegenzug wurde das | |
Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt. Dagdelen begrüßte das Urteil | |
ausdrücklich. „Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, | |
sagte sie der Zeitung. „Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung | |
hat.“ Aber es gebe auch Gewalt- und Morddrohungen, die zurückgedrängt | |
werden müssten: „Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte vor.“ | |
Özdemir begrüßte, dass Beleidigungen oder sogar Bedrohungen immer mal zu | |
Strafbefehlen führten. Aber: „Manche Staatsanwaltschaft agiert | |
übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. | |
Andere sind da etwas großzügiger.“ | |
Der Bundestag hatte im Juni eine Resolution verabschiedet, in der das | |
brutale Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier im Ersten | |
Weltkrieg als Völkermord verurteilt wurde. Zwischen 1915 und 1918 wurden | |
bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher | |
Minderheiten getötet. | |
3 Nov 2016 | |
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