# taz.de -- Bundeswehreinsätze im Inland: Die olivgrüne Connection | |
> Winfried Kretschmann kommt der Union bei ihren Plänen für Militäreinsätze | |
> im Innern entgegen. In seiner Partei gibt es Verwunderung. | |
Bild: Bundeswehrsoldaten in Deutschland im Einsatz – bald schon Normalität? | |
BERLIN taz | Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist dabei: Die angekündigten | |
Übungen der Bundeswehr für Antiterroreinsätze im Inland könnten im | |
Südwesten stattfinden. „Wir befinden uns derzeit in Abstimmung mit der | |
Bundeswehr im Hinblick auf eine gemeinsame Übung“, sagte | |
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der taz. Er habe volles Vertrauen | |
in die Arbeit der Polizei, in Ausnahmesituationen könnte sie aber | |
Unterstützung der Streitkräfte benötigen. | |
Bei dem Vorhaben hat Strobl die Unterstützung von Winfried Kretschmann. | |
Erst in der vergangenen Woche hatte der grüne Ministerpräsident im | |
Spiegeleine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gefordert und dies | |
unter anderem mit einem „wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung nach | |
Sicherheit“ begründet. Jetzt kommt er der Union beim Thema | |
Bundeswehreinsätze weit entgegen. | |
Sein Sprecher sagte der taz: „Da es diese Möglichkeit gibt, steht | |
Ministerpräsident Kretschmann auch der Übung eines solchen Einsatzes offen | |
gegenüber.“ In welchen Fällen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen | |
erfüllt wären und mit welchen Maßnahmen die Bundeswehr zum Einsatz kommen | |
könne, prüfe derzeit Strobls Innenministerium. | |
In der Partei des Ministerpräsidenten sorgt der Vorstoß für Verwunderung. | |
„Ich bin absolut nicht der Auffassung, dass Polizei und Bundeswehr solche | |
Einsätze zusammen üben müssen. Ich weiß nicht, wie Thomas Strobl auf die | |
Idee kommt und wie Winfried Kretschmann das auch noch befürworten kann“, | |
sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen | |
Bundestagsfraktion. | |
Alle europäischen Anschläge der vergangenen Jahre seien unter der Schwelle | |
geblieben, die das Verfassungsgericht für Inlandseinsätze vorschreibe. | |
„Wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, ist die Polizei gefragt. Es wäre | |
daher nötig, dass die Polizei länderübergreifend mit Spezialeinheiten, | |
Feuerwehr und Sanitätern für solche Situationen übt.“ | |
Auch in Kretschmanns Landesverband stoßen die geplanten Übungen auf | |
Ablehnung. „Wir brauchen keinen politischen Katastrophismus, sondern eine | |
wirksame Stärkung der inneren Sicherheit“, sagte der Landesvorsitzende | |
Oliver Hildenbrand. „Die Union befeuert eine Debatte, obwohl sie die | |
wichtigsten Fragen gar nicht beantworten kann: Was genau fehlt der Polizei | |
denn, was die Bundeswehr einbringen könnte? Wie genau sollen die | |
erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr aussehen, die geübt werden | |
sollen? Wer genau soll an dieser Übung beteiligt sein?“ | |
31 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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