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# taz.de -- Bundeswehreinsätze im Inland: Die olivgrüne Connection
> Winfried Kretschmann kommt der Union bei ihren Plänen für Militäreinsätze
> im Innern entgegen. In seiner Partei gibt es Verwunderung.
Bild: Bundeswehrsoldaten in Deutschland im Einsatz – bald schon Normalität?
Berlin taz | Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist dabei: Die angekündigten
Übungen der Bundeswehr für Antiterroreinsätze im Inland könnten im
Südwesten stattfinden. „Wir befinden uns derzeit in Abstimmung mit der
Bundeswehr im Hinblick auf eine gemeinsame Übung“, sagte
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der taz. Er habe volles Vertrauen
in die Arbeit der Polizei, in Ausnahmesituationen könnte sie aber
Unterstützung der Streitkräfte benötigen.
Bei dem Vorhaben hat Strobl die Unterstützung von Winfried Kretschmann.
Erst in der vergangenen Woche hatte der grüne Ministerpräsident im
Spiegeleine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gefordert und dies
unter anderem mit einem „wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung nach
Sicherheit“ begründet. Jetzt kommt er der Union beim Thema
Bundeswehreinsätze weit entgegen.
Sein Sprecher sagte der taz: „Da es diese Möglichkeit gibt, steht
Ministerpräsident Kretschmann auch der Übung eines solchen Einsatzes offen
gegenüber.“ In welchen Fällen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
erfüllt wären und mit welchen Maßnahmen die Bundeswehr zum Einsatz kommen
könne, prüfe derzeit Strobls Innenministerium.
In der Partei des Ministerpräsidenten sorgt der Vorstoß für Verwunderung.
„Ich bin absolut nicht der Auffassung, dass Polizei und Bundeswehr solche
Einsätze zusammen üben müssen. Ich weiß nicht, wie Thomas Strobl auf die
Idee kommt und wie Winfried Kretschmann das auch noch befürworten kann“,
sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion.
Alle europäischen Anschläge der vergangenen Jahre seien unter der Schwelle
geblieben, die das Verfassungsgericht für Inlandseinsätze vorschreibe.
„Wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, ist die Polizei gefragt. Es wäre
daher nötig, dass die Polizei länderübergreifend mit Spezialeinheiten,
Feuerwehr und Sanitätern für solche Situationen übt.“
Auch in Kretschmanns Landesverband stoßen die geplanten Übungen auf
Ablehnung. „Wir brauchen keinen politischen Katastrophismus, sondern eine
wirksame Stärkung der inneren Sicherheit“, sagte der Landesvorsitzende
Oliver Hildenbrand. „Die Union befeuert eine Debatte, obwohl sie die
wichtigsten Fragen gar nicht beantworten kann: Was genau fehlt der Polizei
denn, was die Bundeswehr einbringen könnte? Wie genau sollen die
erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr aussehen, die geübt werden
sollen? Wer genau soll an dieser Übung beteiligt sein?“
31 Aug 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundeswehr
Bündnis 90/Die Grünen
Winfried Kretschmann
Terrorismus
Gender
Jürgen Trittin
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