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# taz.de -- Anti-Terror-Übung der Bundeswehr: Offene Fragen bleiben offen
> Deutsche Soldaten sollten im Herbst den Einsatz im Innern üben. Jetzt
> verschiebt sich das Projekt um mehrere Monate. Woran hapert es?
Bild: Ob sie bald für den Häuserkampf im Inneren trainieren, soll jetzt eine …
Berlin taz | Die geplante Übung für Bundeswehreinsätze im Innern verzögert
sich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Mittwoch nach einem
Treffen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und mehreren
Landesinnenministern: „Wir glauben, dass die Vorbereitungen für eine solche
Übung bis Februar abgeschlossen werden können.“ Das
Verteidigungsministerium hatte zuvor von einem Termin im Herbst gesprochen.
Entgegen früheren Ankündigungen einigten sich die Minister auch noch nicht
auf ein konkretes Szenario. Unklar bleibt, wie viele Soldaten eingesetzt
werden und welche Aufgaben sie übernehmen. „Zu den Detailfragen ist eine
Arbeitsgruppe eingesetzt worden“, heißt es aus dem Innenministerium.
Gerade die Details sind in der Debatte über Inlandseinsätze aber
entscheidend. Während die Union das Projekt vorantreibt, sind Teile der SPD
skeptisch. Ihnen geht es eben um die Feinheiten, die die beteiligten
Ministerien nun auf Ebene der Abteilungsleiter klären.
1. Womit sollen Soldaten nach Anschlägen helfen?
De Maizière sprach am Mittwoch zum einen von „Transport, Aufklärung und
Versorgung“. All das wäre rein technische Amtshilfe, die relativ
unumstritten ist und die die Bundeswehr seit Langem leistet. Laut dem
Minister sind aber auch „verkehrsleitende Maßnahmen“ denkbar. Sprich:
Autofahrer an der Weiterfahrt hindern, was eigentlich als hoheitliche
Aufgabe der Polizei vorenthalten ist. Laut Verfassungsgericht darf die
Bundeswehr die Aufgabe nur bei Anschlägen von „katastrophischem Ausmaß“
übernehmen.
2. Für welche Art von Anschlag üben die Soldaten?
Wie katastrophal ein Anschlag tatsächlich sein muss, damit die Bundeswehr
einspringen darf, ist unklar. Die Grünen sprechen von Giftgasangriffen, die
SPD denkt an den 11. September. Und welches Ausmaß hat der simulierte
Anschlag in der Übung? De Maizière sprach am Mittwoch nur allgemein von
einer „komplizierten, über Tage andauernden, schwierigen Terrorlage“.
3. Setzen die Soldaten militärische Waffen ein?
Es ist ein Unterschied, ob die Bundeswehr nur Feldjäger für
Verkehrskontrollen abstellt oder ob sie Innenstädte mit Schützenpanzern
abriegelt. Letzteres ist laut Verfassungsgericht zwar ebenfalls erlaubt,
aber nur als Ultima Ratio, also nur, wenn ein Anschlag wirklich besonders
katastrophale Ausmaße annimmt.
4. Werden die Soldaten auf der Straße und in Städten üben?
Der Schwerpunkt der Übung soll auf Stabsebene liegen: Polizei und
Bundeswehr trainieren, wer im Ernstfall wo anruft und wem welche Befehle
erteilt. Dass darüber hinaus Soldaten aus den Kasernen ausrücken, ist laut
Verteidigungsministerium denkbar – aber nicht entschieden. Teile der SPD
sind dagegen: Sie fürchten, die Bevölkerung solle dadurch an
Inlandseinsätze gewöhnt werden.
5. Wo wird geübt?
Zahlreiche Bundesländer haben Interesse, darunter das schwarz-grün regierte
Baden-Württemberg. In vier Ländern soll die Übung stattfinden. Welche es
sind, gibt die Regierung noch diese Woche bekannt.
Unabhängig von den Detailfragen lehnt die Opposition im Bund die geplante
Übung kategorisch ab. „Die gemeinsame Übung mit der Bundeswehr ist eine
reine Inszenierung, die von den eigentlichen Problemen ablenkt, die Polizei
zusätzlich stark belastet und nur dazu dient die Militarisierung der
Innenpolitik voranzutreiben“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische
Sprecherin der Grünen. „Sinnvoller wäre es endlich die polizeilichen
Konzepte durchzuspielen und zu überprüfen, ob im Ernstfall alle Abläufe
zwischen den Polizeien der Länder und Bundespolizei, den Feuerwehren und
Rettungsdiensten klar geregelt sind.“
Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte, die Bundesregierung erwecke den
Eindruck, die Verfassung zur Not passend machen zu wollen. „Das ist nicht
nur geschichtsvergessen, sondern auch verantwortungslos. In einer
freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft haben bewaffnete Soldaten
keinem Zivilisten etwas zu sagen, und das ist gut so.“
31 Aug 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Thomas de Maizière
Bundeswehr
Terrorismus
Ursula von der Leyen
Innere Sicherheit
Datenschutz
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