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# taz.de -- Parlamentswahl in Kroatien: Kriegsrhetorik feiert fröhliche Urstä…
> Kroatiens Parteien überbieten sich vor der Wahl am Sonntag mit
> kraftmeierischen Sprüchen. Das linke Lager sieht sich dabei im Aufwind.
Bild: Der „starke Mann“ der HDZ: Tomislav Karamarko
Sarajevo taz | Die Parlamentswahl am 11. September im jüngsten
EU-Mitgliedsland Kroatien werden nach Ansicht vieler Beobachter so etwas
wie eine Schicksalswahl sein. Denn nach dem unseligen nur sechs Monate
dauernden Intermezzo der letzten von der konservativ-nationalistischen HDZ
(Kroatische Demokratische Gemeinschaft) angeführten Regierung muss das Land
einen gewaltigen Reformstau bewältigen.
Zwar hat der um 25 Prozent gestiegene Tourismus dieses Jahr die
Zahlungsbilanz des Landes erheblich verbessert, auch das
Wirtschaftswachstum war schon 2015 mit 1,6 Prozent erstmals wieder positiv
ausgefallen, doch die Probleme mit der drückenden Auslandsverschuldung, der
Arbeitslosigkeit von knapp unter 20 Prozent und den notwendigen Reformen in
Verwaltungen, Gemeinden und beim Staatsaufbau insgesamt blieben in den
letzten Jahren ungelöst. Die neue Regierung – so empfehlen Thinktanks –
muss endlich die Weichen für die Zukunft stellen und sich aus den
bisherigen Grabenkämpfen befreien.
Bisher bekämpfen sich die beiden großen Parteienblöcke mit allen Mitteln.
Mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Gesellschaft immer
noch emotional in das Lager der Partisanen und der Ustaschen gespalten, in
die Front der Widerständler gegen den Faschismus und in die Front der
Relativierer der profaschistischen Ustascha-Diktatur. Heute werfen die
Konservativen den Sozialdemokraten und ihren Verbündeten vor, im
Unabhängigkeitskrieg 1991–95 unsichere Kantonisten gewesen zu sein.
Das linke Lager hält dagegen der rechtsnationalen HDZ vor, unter dem
Schutzschirm des „Kroatentums“ das Staatseigentum zugunsten einiger
Profiteure privatisiert zu haben. Als erneuten Beweis für die Korruption
der Rechten gilt der „starke Mann“ der HDZ, Tomislav Karamarko,
dessentwegen die letzte Regierung stürzte.
## Sozialdemokraten vorne
Es war nämlich ruchbar geworden, dass seine Frau Ana Karamarko für einen
Lobbyisten der ungarischen Erdölgesellschaft MOL gearbeitet und Ehemann
Tomislav den Verkauf von Anteilen der kroatischen Erdölgesellschaft INA an
die MOL unterstützt hatte. Da Karamarko gleichzeitig
nationalistisch-autoritäre Töne anschlug und den ungarischen
Ministerpräsidenten Orbán als Vorbild für seine Politik hinstellte,
unterhöhlte er die Position der Koalitionsregierung unter Führung des
parteilosen Tihomir Orešković.
Unabhängige Intellektuelle wie der Exverleger Nenad Popović gehen deshalb
davon aus, dass sich das schlechte Wahlergebnis der Linken vom 8. November
2015 diesmal nicht wiederholen wird. „Es gibt gar keinen Wahlkampf, weil
ein großer Teil der 3,7 Millionen Wähler schon in den letzten Monaten ihre
Entscheidung getroffen hat“, sagt Popović. Im November 2015 konnte die HDZ
noch eine Koalition mit der damals überraschend erfolgreichen, von der
katholischen Kirche gelenkten Protestpartei Most (Die Brücke) bilden, die
20 Prozent der Stimmen erringen konnte.
## Viele nationalistische Töne
Nach allen Umfragen liegen jetzt die Sozialdemokraten unter Zoran Milanović
vor der HDZ, der Anteil von Most würde demnach halbiert werden, während dem
linksliberalen Lager mit der Alternativpartei Zivi Zid (Lebende Mauer) und
der Istrischen Regionalpartei IDS weitere Bündnispartner zuwachsen.
Nach Presseberichten soll der Sozialdemokrat Zoran Milanović dennoch
versucht haben, im rechten Wählerpotenzial zu fischen. Dieser Eindruck kam
auf, nachdem er ein vertrauliches Gespräch mit den gewöhnlich stark
nationalistischen Kriegsveteranen geführt hatte.
Von interessierter Seite redigierte Teile des Gesprächs erschienen später
in der Tageszeitung Jutarnji list. Die als antiserbisch eingestufte Aussage
von Milanović, der serbische Ministerpräsident Vučić sei während des
Krieges der 90er Jahre ein extremer Nationalist gewesen, ist allerdings
keine Anbiederung an die kroatischen Rechten, sondern eine Tatsache.
8 Sep 2016
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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