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# taz.de -- EU und Bosnien-Herzegowina: Durchbruch dank Merkel
> Brüssel unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina.
> Die deutsche Regierung bringt die Serben dazu, doch noch einzulenken.
Bild: Die Titova-Straße in Sarajevo. Jetzt kommen noch mehr Hilfen aus Brüssel
Split taz Als am Montag das angepasste Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen (SAA) Bosnien und Herzegowinas mit der Europäischen
Union endlich unterzeichnet war, durfte man sich vor allem im Kanzleramt in
Berlin freuen. Angela Merkel habe die Schlüsselrolle bei der Durchsetzung
des Abkommens gespielt, betonte das serbische Mitglied im dreiköpfigen
Präsidentschaftsrat Mladen Ivanić.
Ende Juni hatte die Kanzlerin die drei Mitglieder des
bosnisch-herzegowinischen Staatspräsidiums in Berlin empfangen und
klargestellt, dass Deutschland bei der Annäherung des Landes an die EU
weiterhin helfe, wenn die Politiker des Landes zu einem gemeinsamen
Standpunkt gelangen könnten.
Doch noch stemmte sich die serbische Seite unter dem Präsidenten der
serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, gegen
das Abkommen, das seiner Meinung nach seine Teilrepublik benachteiligen
würde. Auf der Balkankonferenz am 4. Juli gelang es der deutschen
Diplomatie, die Führung der Republik Serbien für den Kurs Deutschlands zu
gewinnen, um ihrerseits Druck auf Dodik auszuüben. Doch der leistete weiter
Widerstand. Das Abkommen benachteilige die Bauern der serbischen
Teilrepublik, erklärte Dodik.
Die Kanzlerin schickte vergangene Woche Landwirtschaftsminister Christian
Schmidt zu einer Stippvisite nach Bosnien und Herzegowina und überzeugte
Dodik, indem sich Deutschland bereit erklärte, finanziell in die Bresche zu
springen, um die Verluste auszugleichen. Zugesagt wurden Hilfsgelder in
Höhe von fast 100 Millionen Euro.
Nach dem Besuch Schmidts war das Eis gebrochen. Mit der deutsch-britischen
Initiative von 2014 waren die Weichen für ein Reformpaket zwar schon
gestellt worden, doch seither blockierten nicht nur serbische Nationalisten
die notwendigen Maßnahmen. Zunächst beinhaltet das Abkommen den Abbau aller
ökonomischen Hemmnisse im Lande selbst – Nationalisten behindern im
Interesse ihres Machterhalts sogar den internen Warenaustausch. Bosnien
verpflichtet sich, alle in der EU üblichen Hygienestandards für
landwirtschaftliche Produkte einzuführen, so dass landwirtschaftliche
Produkte in die EU exportiert werden können.
Mit dem Abkommen werden in den nächsten Jahren weitere wichtige Reformen
umgesetzt werden müssen. In der Öffentlichkeit Bosniens wurde durchaus
registriert, dass Deutschland trotz der Krise in der EU die politische
Führungsrolle in der Region übernommen hat, um der Bevölkerung Bosniens und
Herzegowinas wieder eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu
geben. Die Kanzlerin folgte damit auch den Vorschlägen der Parteifreunde
und Bosnienkenner Christian Schwarz-Schilling und dem MdB Michael Brand.
19 Jul 2016
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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Bosnien und Herzegowina
Schwerpunkt Angela Merkel
Milorad Dodik
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