# taz.de -- EU und Bosnien-Herzegowina: Durchbruch dank Merkel | |
> Brüssel unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina. | |
> Die deutsche Regierung bringt die Serben dazu, doch noch einzulenken. | |
Bild: Die Titova-Straße in Sarajevo. Jetzt kommen noch mehr Hilfen aus Brüssel | |
SPLIT taz Als am Montag das angepasste Stabilisierungs- und | |
Assoziierungsabkommen (SAA) Bosnien und Herzegowinas mit der Europäischen | |
Union endlich unterzeichnet war, durfte man sich vor allem im Kanzleramt in | |
Berlin freuen. Angela Merkel habe die Schlüsselrolle bei der Durchsetzung | |
des Abkommens gespielt, betonte das serbische Mitglied im dreiköpfigen | |
Präsidentschaftsrat Mladen Ivanić. | |
Ende Juni hatte die Kanzlerin die drei Mitglieder des | |
bosnisch-herzegowinischen Staatspräsidiums in Berlin empfangen und | |
klargestellt, dass Deutschland bei der Annäherung des Landes an die EU | |
weiterhin helfe, wenn die Politiker des Landes zu einem gemeinsamen | |
Standpunkt gelangen könnten. | |
Doch noch stemmte sich die serbische Seite unter dem Präsidenten der | |
serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, gegen | |
das Abkommen, das seiner Meinung nach seine Teilrepublik benachteiligen | |
würde. Auf der Balkankonferenz am 4. Juli gelang es der deutschen | |
Diplomatie, die Führung der Republik Serbien für den Kurs Deutschlands zu | |
gewinnen, um ihrerseits Druck auf Dodik auszuüben. Doch der leistete weiter | |
Widerstand. Das Abkommen benachteilige die Bauern der serbischen | |
Teilrepublik, erklärte Dodik. | |
Die Kanzlerin schickte vergangene Woche Landwirtschaftsminister Christian | |
Schmidt zu einer Stippvisite nach Bosnien und Herzegowina und überzeugte | |
Dodik, indem sich Deutschland bereit erklärte, finanziell in die Bresche zu | |
springen, um die Verluste auszugleichen. Zugesagt wurden Hilfsgelder in | |
Höhe von fast 100 Millionen Euro. | |
Nach dem Besuch Schmidts war das Eis gebrochen. Mit der deutsch-britischen | |
Initiative von 2014 waren die Weichen für ein Reformpaket zwar schon | |
gestellt worden, doch seither blockierten nicht nur serbische Nationalisten | |
die notwendigen Maßnahmen. Zunächst beinhaltet das Abkommen den Abbau aller | |
ökonomischen Hemmnisse im Lande selbst – Nationalisten behindern im | |
Interesse ihres Machterhalts sogar den internen Warenaustausch. Bosnien | |
verpflichtet sich, alle in der EU üblichen Hygienestandards für | |
landwirtschaftliche Produkte einzuführen, so dass landwirtschaftliche | |
Produkte in die EU exportiert werden können. | |
Mit dem Abkommen werden in den nächsten Jahren weitere wichtige Reformen | |
umgesetzt werden müssen. In der Öffentlichkeit Bosniens wurde durchaus | |
registriert, dass Deutschland trotz der Krise in der EU die politische | |
Führungsrolle in der Region übernommen hat, um der Bevölkerung Bosniens und | |
Herzegowinas wieder eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu | |
geben. Die Kanzlerin folgte damit auch den Vorschlägen der Parteifreunde | |
und Bosnienkenner Christian Schwarz-Schilling und dem MdB Michael Brand. | |
19 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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