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# taz.de -- Experiment in Finnland: Ein Häppchen Grundeinkommen
> 2.000 Arbeitslose sollen für zwei Jahre 560 Euro im Monat bekommen. Das
> Mini-Grundeinkommen sei eine Mogelpackung, kritisieren Linke.
Bild: Riesenplakat in Berlin: „Was würdest Du tun, wenn für Dein Einkommen …
Helsinki taz | Der finnische Pilotversuch mit einem Bedingungslosen
Grundeinkommen rückt einer Verwirklichung näher. Nach monatelangen
Vorarbeiten hat das Sozialministerium einen Gesetzentwurf für eine
zweijährige Testperiode vorgelegt. Die Anhörungsphase endet an diesem
Freitag. Segnet das Parlament den Entwurf ab – und das scheint sicher –,
würde damit ein zentraler Punkt aus dem Regierungsprogramm der Koalition
von Rechtsliberalen, Konservativen und den rechtspopulistischen „Wahren
Finnen“ verwirklicht.
Es soll ein Miniversuch werden – sowohl von der Teilnehmerzahl als auch von
der Höhe her: 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose bekommen steuerfrei
560 Euro im Monat. Gleichzeitig werden ihnen die bisherigen Bezüge aus der
Arbeitslosenversicherung gestrichen. Sollten sie in der zwei Jahre langen
Testperiode einen Job finden, wird das Grundeinkommen zusätzlich
ausbezahlt.
Der Versuch soll klären, ob die Grundeinkommen-Versuchspersonen in höherem
oder geringerem Maße eine neue Anstellung erhalten als eine gleich große,
ebenfalls zufällig ausgewählte Kontrollgruppe, die weiterhin die üblichen
Sozialleistungen bezieht. Beim finnischen Grundeinkommen-Modell handelt es
sich also vor allem um einen Test, ob eine pauschalisierte und
bedingungslose Sozialleistung geeignet sein könnte, Anreizfallen in der
sozialen Sicherung auszuschalten und die Bürokratie zu vereinfachen.
Viele Kritiker halten das Experiment für die Klärung dieser Fragen aber für
ungeeignet. Wolle man einen Anreiz schaffen, bei dem sich es sich immer
lohnen würde, zusätzlich zum Grundeinkommen eine Arbeit anzunehmen, müsste
dieses nicht auf dem jetzigen Mininiveau, sondern bei über 750 Euro liegen,
hat beispielsweise der Gewerkschaftsverband SAK ausgerechnet.
Grüne und Linke, die in Finnland schon in den 1980er Jahren die Debatte
über ein Grundeinkommen gestartet hatten, sehen den Grundeinkommen-Versuch
als Mogelpackung. So wie der Test angelegt sei, trage er den Keim zu einem
weiteren Sozialabbau in sich, schaffe allenfalls die Möglichkeit, den
bereits großen Niedriglohnsektor weiter auszubauen, und drohe die
Tarifautonomie und die Stellung der Gewerkschaften zu schwächen, erklärten
sie.
Ein solches Grundeinkommen suche private Lösungen da, wo gemeinsame gefragt
seien, und es sei „eine aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzierte
Subvention der Arbeit“, kritisiert auch Sten Gellerstedt, Professor für
Arbeitswissenschaft an der nordschwedischen TU Luleå: „Es wird dazu führen,
dass die Löhne noch mehr gedrückt werden können und ein Teil des
Grundeinkommens damit in den Taschen der Kapitaleigentümer landet.“
7 Sep 2016
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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