# taz.de -- Experiment in Finnland: Ein Häppchen Grundeinkommen | |
> 2.000 Arbeitslose sollen für zwei Jahre 560 Euro im Monat bekommen. Das | |
> Mini-Grundeinkommen sei eine Mogelpackung, kritisieren Linke. | |
Bild: Riesenplakat in Berlin: „Was würdest Du tun, wenn für Dein Einkommen … | |
HELSINKI taz | Der finnische Pilotversuch mit einem Bedingungslosen | |
Grundeinkommen rückt einer Verwirklichung näher. Nach monatelangen | |
Vorarbeiten hat das Sozialministerium einen Gesetzentwurf für eine | |
zweijährige Testperiode vorgelegt. Die Anhörungsphase endet an diesem | |
Freitag. Segnet das Parlament den Entwurf ab – und das scheint sicher –, | |
würde damit ein zentraler Punkt aus dem Regierungsprogramm der Koalition | |
von Rechtsliberalen, Konservativen und den rechtspopulistischen „Wahren | |
Finnen“ verwirklicht. | |
Es soll ein Miniversuch werden – sowohl von der Teilnehmerzahl als auch von | |
der Höhe her: 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose bekommen steuerfrei | |
560 Euro im Monat. Gleichzeitig werden ihnen die bisherigen Bezüge aus der | |
Arbeitslosenversicherung gestrichen. Sollten sie in der zwei Jahre langen | |
Testperiode einen Job finden, wird das Grundeinkommen zusätzlich | |
ausbezahlt. | |
Der Versuch soll klären, ob die Grundeinkommen-Versuchspersonen in höherem | |
oder geringerem Maße eine neue Anstellung erhalten als eine gleich große, | |
ebenfalls zufällig ausgewählte Kontrollgruppe, die weiterhin die üblichen | |
Sozialleistungen bezieht. Beim finnischen Grundeinkommen-Modell handelt es | |
sich also vor allem um einen Test, ob eine pauschalisierte und | |
bedingungslose Sozialleistung geeignet sein könnte, Anreizfallen in der | |
sozialen Sicherung auszuschalten und die Bürokratie zu vereinfachen. | |
Viele Kritiker halten das Experiment für die Klärung dieser Fragen aber für | |
ungeeignet. Wolle man einen Anreiz schaffen, bei dem sich es sich immer | |
lohnen würde, zusätzlich zum Grundeinkommen eine Arbeit anzunehmen, müsste | |
dieses nicht auf dem jetzigen Mininiveau, sondern bei über 750 Euro liegen, | |
hat beispielsweise der Gewerkschaftsverband SAK ausgerechnet. | |
Grüne und Linke, die in Finnland schon in den 1980er Jahren die Debatte | |
über ein Grundeinkommen gestartet hatten, sehen den Grundeinkommen-Versuch | |
als Mogelpackung. So wie der Test angelegt sei, trage er den Keim zu einem | |
weiteren Sozialabbau in sich, schaffe allenfalls die Möglichkeit, den | |
bereits großen Niedriglohnsektor weiter auszubauen, und drohe die | |
Tarifautonomie und die Stellung der Gewerkschaften zu schwächen, erklärten | |
sie. | |
Ein solches Grundeinkommen suche private Lösungen da, wo gemeinsame gefragt | |
seien, und es sei „eine aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzierte | |
Subvention der Arbeit“, kritisiert auch Sten Gellerstedt, Professor für | |
Arbeitswissenschaft an der nordschwedischen TU Luleå: „Es wird dazu führen, | |
dass die Löhne noch mehr gedrückt werden können und ein Teil des | |
Grundeinkommens damit in den Taschen der Kapitaleigentümer landet.“ | |
7 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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