Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mit großer Mehrheit: Schweiz lehnt Grundeinkommen ab
> In der Schweiz wird es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben. 78
> Prozent entschieden sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung dagegen.
Bild: Geld für alle? Näi
Basel dpa | Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der
weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich
am Sonntag 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts
gfs.bern dagegen. 22 Prozent sagten demnach Ja.
Die Schweiz wäre das erste Land Europas mit einem Grundeinkommen gewesen.
Die Regierung, das Parlament, die Wirtschaftsverbände und auch der
Gewerkschaftsbund hatten die Initiative abgelehnt.
Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem „sensationellen
Erfolg“. 22 Prozent Zustimmung sei „deutlich mehr, als wir erwartet
hatten“, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. „Das
bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.“
Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien
Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen,
erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer
Fernsehen SRF.
Die „Initiative Grundeinkommen“ hatte eine Kampagne für die Zahlungen
geführt. Gemäß dem Konzept sollte der Staat jedem Erwachsenen 2.500
Schweizer Franken (knapp 2.260 Euro) pro Monat steuerfrei zahlen, egal ob
er die Schweizer Nationalität hat oder eine andere. Einwanderer wären somit
auch Empfänger geworden. Pro Kind sollte der Staat 625 Franken (565 Euro)
auf das Konto der Eltern überweisen. Das Grundeinkommen sollte mit anderen
Zahlungen, etwa der Rente, verrechnet werden.
## Finanzen nur anders ordnen
Das Grundeinkommen sei die humanistische Antwort auf den technologischen
Fortschritt, warb die Initiative. Es sei ein demokratisch bestimmter
Sockelbetrag zum Arbeiten und Leben, die Menschen würden von der
Existenzangst befreit.
„Das Grundeinkommen schafft Sicherheit und Freiheit. Es bringt
Marktwirtschaft und Menschlichkeit zusammen“, hieß es. Es ermögliche mehr
Innovation und Unternehmertum und bilde die Basis für mehr
Chancengleichheit. Die Finanzierung des Grundeinkommens sei gesichert, die
reiche Schweiz müsse ihre Finanzen nur anders ordnen.
Das Hauptargument der Gegner war die Finanzierung. Der Staat könne nur
durch massive Steuererhöhungen die Zahlungen sicherstellen. Höhere Steuern
aber würden die Konjunktur abwürgen und das Land in einen Teufelskreis
führen. Zudem führe das Konzept zu einem Erlahmen der wirtschaftlichen
Antriebskräfte und höhle die Eigenverantwortung der Bürger aus.
## Beschleunigung der Asylverfahren
Mit rund 66 Prozent angenommen haben die Schweizer den Hochrechnungen
zufolge hingegen eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der
Asylverfahren erreicht werden soll. Etwa 61 Prozent votierten zudem für die
Zulassung der Präimplantationsdiagnistik unter bestimmten engen
Voraussetzungen.
Bei einer Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder
die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach
Profit zu stellen, zeichnete sich Trendrechnungen zufolge eine Ablehnung
ab. Ebenso bei einem Vorschlag zur Neustrukturierung der
Straßenbaufinanzierung.
5 Jun 2016
## TAGS
Bedingungsloses Grundeinkommen
Grundeinkommen
Schweiß
Volksabstimmung
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Victoria Meneses über Grundeinkommen: „Wir führen keine Modelldiskussion“
Die Spitzenkandidatin der Partei für Grundeinkommen über Existenzängste,
Karrierewünsche und Koalitionsgedöns.
Grundeinkommen in Finnland: 560 Euro im Monat für lau
Kritik am Zwang: 2.000 Menschen müssen ab 1. Januar am Experiment eines
Grundeinkommens teilnehmen, ob sie wollen oder nicht.
Kommentar Grundeinkommen Finnland: Übertriebene Heilserwartungen
Die an das bedingungslose Grundeinkommen geknüpften Hoffnungen könnten
enttäuscht werden. Denn es bringt auch Gefahren mit sich.
Experiment in Finnland: Ein Häppchen Grundeinkommen
2.000 Arbeitslose sollen für zwei Jahre 560 Euro im Monat bekommen. Das
Mini-Grundeinkommen sei eine Mogelpackung, kritisieren Linke.
Kommentar Schweizer Grundeinkommen: Vor dem finanziellen Absturz geschützt
Beim Volksentscheid in der Schweiz wurde das bedingungslose Grundeinkommen
abgelehnt. Das nicht zu wollen, muss man sich leisten können.
Bezieherin von Grundeinkommen: Die erstaunliche Wirkung von Geld
Grundeinkommen abgreifen und dann Florida-Rolf werden? Von wegen. Katrin
Klink nutzt ihr gewonnenes Geld, um mehr zu arbeiten als vorher.
Schweizer Grundeinkommensentscheid: Wer hat's erfunden?
Die Schweiz könnte als erstes Land ein bedingungsloses Grundeinkommen
einführen. Gegner halten das Vorhaben jedoch für „nicht bezahlbar“.
Die Wahrheit: Kein Freigeld für alle!
Eine Initiative unter Führung des Berliner Jobcenter-Leiters Markus Millner
kämpft gegen das bedingungslose Grundeinkommen.
Initiator über Grundeinkommen: „Weder spektakulär noch radikal“
Die Schweiz stimmt über das bedingungslose Grundeinkommen ab. Mitinitiator
Enno Schmidt über die Zukunft der Ökonomie und die Gegenwart der Kunst.
Diskussion ums Grundeinkommen: Anders arbeiten
Die Schweiz stimmt über das bedingungslose Grundeinkommen ab, in
Deutschland gibt es Vorbehalte. Warum die Vorurteile Quatsch sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.