# taz.de -- Mit großer Mehrheit: Schweiz lehnt Grundeinkommen ab | |
> In der Schweiz wird es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben. 78 | |
> Prozent entschieden sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung dagegen. | |
Bild: Geld für alle? Näi | |
Basel dpa | Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen | |
Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der | |
weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich | |
am Sonntag 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts | |
gfs.bern dagegen. 22 Prozent sagten demnach Ja. | |
Die Schweiz wäre das erste Land Europas mit einem Grundeinkommen gewesen. | |
Die Regierung, das Parlament, die Wirtschaftsverbände und auch der | |
Gewerkschaftsbund hatten die Initiative abgelehnt. | |
Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem „sensationellen | |
Erfolg“. 22 Prozent Zustimmung sei „deutlich mehr, als wir erwartet | |
hatten“, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. „Das | |
bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.“ | |
Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien | |
Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, | |
erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer | |
Fernsehen SRF. | |
Die „Initiative Grundeinkommen“ hatte eine Kampagne für die Zahlungen | |
geführt. Gemäß dem Konzept sollte der Staat jedem Erwachsenen 2.500 | |
Schweizer Franken (knapp 2.260 Euro) pro Monat steuerfrei zahlen, egal ob | |
er die Schweizer Nationalität hat oder eine andere. Einwanderer wären somit | |
auch Empfänger geworden. Pro Kind sollte der Staat 625 Franken (565 Euro) | |
auf das Konto der Eltern überweisen. Das Grundeinkommen sollte mit anderen | |
Zahlungen, etwa der Rente, verrechnet werden. | |
## Finanzen nur anders ordnen | |
Das Grundeinkommen sei die humanistische Antwort auf den technologischen | |
Fortschritt, warb die Initiative. Es sei ein demokratisch bestimmter | |
Sockelbetrag zum Arbeiten und Leben, die Menschen würden von der | |
Existenzangst befreit. | |
„Das Grundeinkommen schafft Sicherheit und Freiheit. Es bringt | |
Marktwirtschaft und Menschlichkeit zusammen“, hieß es. Es ermögliche mehr | |
Innovation und Unternehmertum und bilde die Basis für mehr | |
Chancengleichheit. Die Finanzierung des Grundeinkommens sei gesichert, die | |
reiche Schweiz müsse ihre Finanzen nur anders ordnen. | |
Das Hauptargument der Gegner war die Finanzierung. Der Staat könne nur | |
durch massive Steuererhöhungen die Zahlungen sicherstellen. Höhere Steuern | |
aber würden die Konjunktur abwürgen und das Land in einen Teufelskreis | |
führen. Zudem führe das Konzept zu einem Erlahmen der wirtschaftlichen | |
Antriebskräfte und höhle die Eigenverantwortung der Bürger aus. | |
## Beschleunigung der Asylverfahren | |
Mit rund 66 Prozent angenommen haben die Schweizer den Hochrechnungen | |
zufolge hingegen eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der | |
Asylverfahren erreicht werden soll. Etwa 61 Prozent votierten zudem für die | |
Zulassung der Präimplantationsdiagnistik unter bestimmten engen | |
Voraussetzungen. | |
Bei einer Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder | |
die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach | |
Profit zu stellen, zeichnete sich Trendrechnungen zufolge eine Ablehnung | |
ab. Ebenso bei einem Vorschlag zur Neustrukturierung der | |
Straßenbaufinanzierung. | |
5 Jun 2016 | |
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