# taz.de -- Regierung konzipiert Zivilschutz neu: Gedankenspiel mit der Wehrpfl… | |
> Das Papier der Bunderegierung zur zivilen Verteidigung beschäftigt sich | |
> nicht nur mit Tipps zur Vorratshaltung. Es thematisiert auch eine | |
> reaktivierte Wehrpflicht. | |
Bild: In Reih und Glied | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen | |
Verteidigung auch Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf | |
Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Das geht aus einem Unterpunkt des | |
Konzepts des Innenministeriums hervor, in dem es um zivile „Unterstützung | |
der Streitkräfte“ für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von | |
Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. | |
Der vertrauliche Entwurf des Konzepts, das am Mittwoch vom Kabinett | |
verabschiedet werden soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin | |
vor. | |
In dem Streitkräfte-Passus heißt es unter dem Stichpunkt Post: „Die | |
schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung | |
für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei | |
Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und | |
Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet“. | |
Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen | |
Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler | |
„Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und | |
Unterbringungsinfrastruktur“. Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl im | |
Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen | |
beteiligt werden. | |
Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil | |
die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung | |
dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz | |
verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni | |
betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors | |
sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen. | |
## Ziviler Unterstützungsbedarf | |
In ihrer neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) schreiben die | |
Experten, die zivile Seite unterstütze die deutschen Streitkräfte und ihre | |
Verbündeten bei der Herstellung und Aufrechterhaltung der | |
Verteidigungsbereitschaft. Besonderen Bedarf an ziviler Unterstützung sehen | |
die Planer in mehreren Bereichen. Wohl vor dem Hintergrund einer möglichen | |
Cyber-Attacke auf Telekommunikationsunternehmen heißt es etwa, um den | |
Austausch von Informationen abzusichern, seien „geeignete Maßnahmen in | |
Verfügung zu halten, welche die elektronische Kommunikation ersetzen | |
können“. Details werden nicht genannt. | |
In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender | |
Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit | |
die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten. Als Einzelpunkte | |
möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen | |
und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von | |
Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, | |
–leistungen und einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu | |
stellen. | |
Auch über zivile Hilfe bei der Verpflegung der Soldaten machen sich die | |
Zivilschutzplaner Gedanken. So gebe es bei den Streitkräften „lediglich | |
eine begrenzte Vorhaltung von Verpflegung für die Durchführung von | |
Einsätzen, die eine durchhaltefähige Versorgung der Kräfte der Bundeswehr | |
insgesamt nicht sicherstellt“. Zusätzlicher Bedarf sei bei den Planungen zu | |
berücksichtigen „und über die privatwirtschaftlich organisierte | |
Lebensmittelwirtschaft über den freien Markt zu organisieren“. | |
Für den Fall, dass eine Versorgung der Soldaten über den freien Markt nicht | |
mehr gewährleistet werden könne, verweisen die Autoren auf einen anderen | |
Punkt des Konzepts. Darin wird festgehalten, dass die Bundesregierung eine | |
Ernährungs-Notfallvorsorge im Krisenfall per Rechtsverordnung sicherstellen | |
können soll. Dabei gehe es unter anderem um „Verfügungsbeschränkungen und | |
Abgabepflichten hinsichtlich des Anbaus, der Verarbeitung, Verteilung und | |
des Verkaufs von Lebensmitteln“ – auf deutsch: eine Rationierung. | |
23 Aug 2016 | |
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