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# taz.de -- Regierung konzipiert Zivilschutz neu: Gedankenspiel mit der Wehrpfl…
> Das Papier der Bunderegierung zur zivilen Verteidigung beschäftigt sich
> nicht nur mit Tipps zur Vorratshaltung. Es thematisiert auch eine
> reaktivierte Wehrpflicht.
Bild: In Reih und Glied
Berlin dpa | Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen
Verteidigung auch Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf
Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Das geht aus einem Unterpunkt des
Konzepts des Innenministeriums hervor, in dem es um zivile „Unterstützung
der Streitkräfte“ für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von
Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss.
Der vertrauliche Entwurf des Konzepts, das am Mittwoch vom Kabinett
verabschiedet werden soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin
vor.
In dem Streitkräfte-Passus heißt es unter dem Stichpunkt Post: „Die
schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung
für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei
Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und
Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet“.
Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen
Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler
„Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und
Unterbringungsinfrastruktur“. Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl im
Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen
beteiligt werden.
Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil
die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung
dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz
verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni
betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors
sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
## Ziviler Unterstützungsbedarf
In ihrer neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) schreiben die
Experten, die zivile Seite unterstütze die deutschen Streitkräfte und ihre
Verbündeten bei der Herstellung und Aufrechterhaltung der
Verteidigungsbereitschaft. Besonderen Bedarf an ziviler Unterstützung sehen
die Planer in mehreren Bereichen. Wohl vor dem Hintergrund einer möglichen
Cyber-Attacke auf Telekommunikationsunternehmen heißt es etwa, um den
Austausch von Informationen abzusichern, seien „geeignete Maßnahmen in
Verfügung zu halten, welche die elektronische Kommunikation ersetzen
können“. Details werden nicht genannt.
In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender
Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit
die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten. Als Einzelpunkte
möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen
und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von
Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel,
–leistungen und einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu
stellen.
Auch über zivile Hilfe bei der Verpflegung der Soldaten machen sich die
Zivilschutzplaner Gedanken. So gebe es bei den Streitkräften „lediglich
eine begrenzte Vorhaltung von Verpflegung für die Durchführung von
Einsätzen, die eine durchhaltefähige Versorgung der Kräfte der Bundeswehr
insgesamt nicht sicherstellt“. Zusätzlicher Bedarf sei bei den Planungen zu
berücksichtigen „und über die privatwirtschaftlich organisierte
Lebensmittelwirtschaft über den freien Markt zu organisieren“.
Für den Fall, dass eine Versorgung der Soldaten über den freien Markt nicht
mehr gewährleistet werden könne, verweisen die Autoren auf einen anderen
Punkt des Konzepts. Darin wird festgehalten, dass die Bundesregierung eine
Ernährungs-Notfallvorsorge im Krisenfall per Rechtsverordnung sicherstellen
können soll. Dabei gehe es unter anderem um „Verfügungsbeschränkungen und
Abgabepflichten hinsichtlich des Anbaus, der Verarbeitung, Verteilung und
des Verkaufs von Lebensmitteln“ – auf deutsch: eine Rationierung.
23 Aug 2016
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Eva Högl
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