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# taz.de -- Nach dem Putschversuch in der Türkei: Die Säuberungen gehen weiter
> Zehntausende Pädagogen werden suspendiert, auch die Verhaftungswelle
> reißt nicht ab. Die USA prüfen derweil den Auslieferungsantrag für
> Fethullah Gülen.
Bild: Erdoğan-Anhänger verlangen Gülens Tod
Istanbul dpa | Nach dem gescheiterten Putsch kommt in der Türkei erstmals
der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung am Mittwoch wird von
Präsident Recep Tayyip Erdoğan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber
der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett.
Erdoğan hatte angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige
Entscheidung“ fallen. Nähere Angaben machte er nicht. Im Nationalen
Sicherheitsrat sind neben Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yildirim
auch mehrere Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter
Armeechef Hulusi Akar.
Der Umsturzversuch vom Freitagabend hat auch Forderungen nach der
Todesstrafe ausgelöst. Erdoğan hat angekündigt, einer Wiedereinführung
zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung
beschließen. Die EU hat gedroht, in einem solchen Fall die
Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden. Nach der EU warnten auch die
Vereinten Nationen die Türkei vor diesem Schritt.
Die ultrarechte Oppositionspartei MHP kündigte am Dienstag an, eine
Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg
bringen. Mit der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum
für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine
einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe
wieder einzuführen.
## Lehrer entlassen
Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter
Hand gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah
Gülen vor. Knapp 30.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als
8.500 Menschen wurden festgenommen. Die Türkei fordert von Washington
Gülens Auslieferung.
Das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15.200 Mitarbeiter, gegen
die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet
wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, außerdem sei 21.000 Lehrern an
privaten Bildungsreinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen worden.
Ebenfalls wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die
Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die
Sendelizenz. Erdoğan macht Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.
Gülen weist das zurück.
Wegen des Predigers droht ein Streit zwischen der Türkei und den USA. Die
Regierung in Ankara verlangt die Auslieferung Gülens, der in Pennsylvania
lebt. Sie schickte vier Dossiers über ihn nach Washington. Der Sprecher des
amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, bestätigte den Eingang der
Dokumente. Man prüfe derzeit noch, ob darin ein offizielles
Auslieferungsgesuch enthalten sei, sagte er.
## Verfolgung von Erdoğan-Kritikern
In der Türkei wurde am Mittwochabend ein mutmaßlicher Rädelsführer des
Putsches festgenommen. Der Oberst Muharrem Kose, juristischer Berater des
Generalstabs gelte als einer der Drahtzieher und Planer des
Umsturzversuchs, berichtete die Agentur Anadolu.
Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Unterstützer der
gescheiterten Putsches müssen dieser Tage bei entsprechenden Einträgen in
sozialen Medien mit Besuch der Polizei rechnen. In mehreren türkischen
Städten seien sieben Personen festgenommen worden, die entweder den
Putschversuch gelobt oder Erdoğan kritisiert hatten. Dies meldete unter
anderem „CNN Türk“ in der Nacht zum Mittwoch.
Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit Einträgen in
sozialen Medien „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle
gelobt“ oder Erdoğan beleidigt zu haben. Die Zeitung Cumhuriyet berichtete,
dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher
Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.
20 Jul 2016
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