# taz.de -- Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Gericht stoppt Ministererlaubnis | |
> Sigmar Gabriel führte laut Kartellsenat „geheime Gespräche“ mit den Che… | |
> von Edeka und Kaiser's Tengelmann. Rechtswidrig, urteilt das | |
> Oberlandesgericht. | |
Bild: War Sigmar Gabriel möglicherweise befangen? | |
DÜSSELDORF afp | Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Sondergenehmigung | |
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der | |
verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Marktführer | |
Edeka gestoppt. Die Erlaubnis erweise sich „schon nach einer vorläufigen | |
Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig“, teilte das Gericht am Dienstag | |
mit. Sie sei deshalb „zunächst außer Kraft gesetzt“. | |
Als Grund nannte das Oberlandesgericht unter anderem eine mögliche | |
Befangenheit Gabriels. Er habe in der entscheidenden Phase des | |
Erlaubnisverfahrens „geheime Gespräche“ geführt. | |
So habe sich nach einer Anforderung von Akten durch das Gericht beim | |
Ministerium herausgestellt, dass „auf Veranlassung des Bundesministers“ im | |
Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem | |
Miteigentümer von Kaiser's-Tengelmann, Karl-Erivan Haub, geführt wurden. | |
Der Inhalt sei „nicht aktenkundig“ gemacht worden. Die Gespräche hätten | |
zudem „ohne Kenntnis und unter Ausschluss“ der weiteren Beteiligen – wie | |
des Konkurrenten Rewe – stattgefunden. | |
Rewe hatte sich in der Vergangenheit mehrfach als Käufer von Kaiser's | |
Tengelmann angeboten und nach der Erteilung der Ministererlaubnis das | |
Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen. Das Geschäft war ursprünglich vom | |
Bundeskartellamt untersagt worden. Gabriel hebelte das Nein mit einer | |
Sondergenehmigung aus und machte mehrere Auflagen für das Geschäft. | |
12 Jul 2016 | |
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