# taz.de -- Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Er kann einfach nicht loslassen | |
> Wirtschaftsminister Garbiel hält weiterhin an der Fusion zweier | |
> Supermarktketten fest. Er wehrt sich gegen „falsche | |
> Tatsachenbehauptungen“. | |
Bild: Beim Einkaufen fusioniert: Sigmar Gabriel würde dieses Bild freuen | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will versuchen, | |
die umstrittene Fusion zwischen den Supermarktketten Kaiser’s Tengelmann | |
und Edeka doch noch durchzusetzen. | |
Am Mittwoch kündigte er an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des | |
Oberlandesgerichts Düsseldorf einzulegen. Dieses hatte die Erlaubnis der | |
Fusion durch Gabriel am Dienstag kassiert. Das Gericht habe unter anderem | |
„falsche Tatsachenbehauptungen“ aufgestellt, sagte der Minister. | |
Karl-Erivan Haub, Miteigentümer von Kaiser’s Tengelmann, will seine | |
Filialen mit rund 16.000 Beschäftigten an den Edeka-Konzern verkaufen. Von | |
Konkurrent Rewe liegt ebenfalls ein Übernahmeangebot vor. Nachdem das | |
Bundeskartellamt die Tengelmann-Edeka-Fusion untersagt hatte, erteilte das | |
Bundeswirtschaftsministerium eine Sondergenehmigung. Dagegen rief Rewe das | |
Oberlandesgericht an – mit Erfolg. | |
Die Richter erklärten, Gabriel sei bei seiner Erlaubnis möglicherweise | |
„befangen“ gewesen. Beleg: Am 1. und 16. Dezember 2015 habe er mit | |
Antragsteller Haub und Edeka-Chef Markus Mosa „Sechs-Augen-Gespräche“ | |
geführt, über deren Ergebnisse nichts in den Akten zu finden sei. | |
In der Pressekonferenz, für die er seinen Nordsee-Urlaub unterbrach, wies | |
Gabriel die Argumente des Gerichts zurück. Sechs-Augen-Gespräche zwischen | |
ihm sowie Haub und Mosa hätten nicht stattgefunden. Am 1. Dezember 2015 | |
habe er ein Gespräch mit Edeka geführt, in dem mindestens der | |
„verfahrensleitende Beamte“ anwesend gewesen sei, vermutlich auch ein | |
Staatssekretär, schilderte Gabriel aus seiner „Erinnerung“. | |
Am 16. 12. 15 habe gar kein Gespräch stattgefunden, wohl aber am 18. 12., | |
wiederum mit Edeka. Die Ergebnisse der Unterhaltung seien bei den Akten zu | |
finden. Gabriel betonte, dass Rewe Akteneinsicht erhielt und an Anhörungen | |
im Ministerium teilnahm. | |
Das Gericht verwarf außerdem Auflagen, die der Wirtschaftsminister für die | |
Fusion erlassen hatte. Tarifverträge zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten | |
ließen sich nicht mit dem Gemeinwohl begründen. Antwort Gabriel: Nicht nur | |
der vorläufige Erhalt von 16.000 Arbeitsplätzen, sondern auch die Qualität | |
der Jobs seien wichtig für die soziale Marktwirtschaft. | |
13 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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