# taz.de -- Edeka-Tengelmann-Entscheidung: Gabriel wehrt sich vor Gericht | |
> Der Bundeswirtschaftsminister geht mit einer Beschwerde vor den | |
> Bundesgerichtshof, um gegen den Stopp der Supermarkt-Fusion zu kämpfen. | |
Bild: Gabriel macht es wie Edeka: Die Kette geht ebenfalls juristisch gegen den… | |
Berlin/Düsseldorf dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich | |
juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann | |
durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht. „Wir werden in dieser Woche in | |
die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen“, sagte der | |
SPD-Chef am Sonntag im Sommer-Interview des ARD-“Bericht aus Berlin“. | |
Diesen Schritt hatte auch schon die Handelskette Edeka angekündigt. | |
Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter | |
strengen Auflagen die Übernahme von rund 450 Filialen von Kaiser's | |
Tengelmann per Ministererlaubnis gestattet. Er setzte damit ein Verbot des | |
Bundeskartellamts außer Kraft. | |
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels im | |
Juli als rechtswidrig gestoppt und keine Rechtsbeschwerde dagegen | |
zugelassen. Damit setzen sich der Minister und Edeka nun mit der Beschwerde | |
zur Wehr, über die der Bundesgerichtshof per Beschluss entscheidet. | |
Die Düsseldorfer Richter bemängelten, Gabriel habe in der entscheidenden | |
Phase des Verfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. | |
Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können – Gabriel weist | |
das entschieden zurück. | |
## Arbeitsplätze seien „ganz akut in Gefahr“ | |
Der Vorwurf habe ihn überrascht, sagte er am Sonntag. 8.000 Arbeitsplätze | |
seien „ganz akut in Gefahr“. Es sei eine „komische Vorstellung“, dass e… | |
Wirtschaftsminister sich nur am Wettbewerb zu orientieren habe und nicht an | |
sozialer Sicherheit, zudem gebe es auch nach dem Zusammenschluss noch genug | |
Wettbewerb. Er sei in dem, was er tue, „immer Sozialdemokrat“. Er sei | |
außerdem sicher, auch formal alles richtig gemacht zu haben. | |
Die Gewerkschaft Verdi hat für die umkämpfte Übernahme bereits in Berlin, | |
Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag | |
ausgehandelt. Er soll für Beschäftigungssicherung in den nächsten fünf | |
Jahren sorgen, falls die Übernahme noch zustande kommt. Betriebsbedingte | |
Kündigungen wären für diese Zeit ausgeschlossen – das war eine Bedingung | |
Gabriels für seine Ministererlaubnis. | |
Verhandelt wird nur noch für ein Lager in Rheinland-Pfalz und einige | |
kleinere Gesellschaften. Sollte die Übernahme doch gelingen, wäre mit der | |
Einigung zwischen Verdi und Edeka die größte Hürde schon genommen. | |
7 Aug 2016 | |
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