# taz.de -- Fusion von Edeka und Tengelmann: Gabriel zieht juristische Karte | |
> Der Konflikt um die Supermarktübernahme eskaliert: Sigmar Gabriel geht | |
> vor den Bundesgerichtshof, um die Fusion durchzudrücken. | |
Bild: Auch du, Genosse, kaufst bei Tengelmann! | |
BERLIN taz | Immerhin sind angeblich 16.000 Jobs in Gefahr, 8.000 sogar | |
„ganz akut“. So sieht es jedenfalls Sigmar Gabriel. Das ist der SPD-Chef | |
mit Kanzlerallüren, dem vor allem die linken Teile seiner Partei zuletzt zu | |
viel Nähe zur Wirtschaft nachgesagt haben. Fast logisch, dass Gabriel nun | |
nicht anders kann, als den Streit um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann | |
durch Edeka weiter eskalieren zu lassen. Gabriel zieht im Übernahmepoker | |
die vorerst letzte juristische Karte und geht vor den Bundesgerichtshof. | |
Sein Ministerium legte am Montag eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine | |
zulassungsfreie Rechtsbeschwerde beim höchsten deutschen Zivilgericht ein. | |
Damit geht er mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen die | |
Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur Aussetzung seiner | |
Erlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann vor. „Für den | |
Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der | |
Betroffenen zu kämpfen lohnt sich – auch vor Gericht“, ließ Gabriel | |
aufgekratzt mitteilen. | |
Im März hatte er Deutschlands größtem Lebensmittelhändler die Übernahme von | |
450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann unter Auflagen per Ministererlaubnis | |
genehmigt. Und sich dabei über ein Verbot des Bundeskartellamts | |
hinweggesetzt. Das hatte bereits im April 2015 die Übernahme wegen | |
möglicher Gefahren für den Wettbewerb untersagt: Die Behörde fürchtete | |
Preiserhöhungen, wenn ein weiterer Wettbewerber wegfällt. Das OLG | |
Düsseldorf griff Mitte Juli in das Hü und Hott ein – indem es Gabriels | |
Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig erklärte und keine Rechtsbeschwerde | |
zuließ – die Unionsfraktion nannte das einen „Super-GAU“. | |
Dagegen wehrt sich nun Gabriel – und eröffnet so mitten in der Sommerpause | |
den Kampf zwischen Justiz und sozialer Marktwirtschaft. Es sei eine | |
„komische Vorstellung“, dass ein Wirtschaftsminister sich nur am Wettbewerb | |
zu orientieren habe und nicht an sozialer Sicherheit, sagte er am Sonntag | |
in der ARD. Zudem gebe es auch nach dem Zusammenschluss genug Wettbewerb. | |
Er sei halt in allem, was er tue, „immer Sozialdemokrat“. | |
Gabriel stritt Verfahrensfehler und auch Gemauschel – das OLG hatte ihn für | |
„befangen“ erklärt – entschieden ab, machte aber keinen Hehl aus seiner | |
Parteilichkeit für die gefährdeten Jobs. „Das sind Verkäuferinnen, das sind | |
Packer, das sind Lagerarbeiter, Gabelstaplerfahrer, Leute, die nicht viel | |
Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben.“ Kommt Gabriel mit | |
seinen Beschwerden durch, prüft der BGH den Beschluss, den die Düsseldorfer | |
im Eilverfahren gefasst haben. Und beschließt, ob das so zulässig war, oder | |
verweist den Fall zurück. | |
Gabriels Chancen stünden schlecht, sagte Brunhilde Ackermann, die | |
Präsidentin der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zur dpa. Für die | |
Nichtzulassungsbeschwerde lägen die Aussichten „über den Daumen gepeilt“ | |
bei 10 Prozent. Ein Sieg ist ihm aber letztlich vielleicht gar nicht so | |
wichtig. Falls sich der Herzblut-Sozi nicht durchsetzen kann, hat er | |
immerhin gegen die brutalen Marktlogiker eines Gerichts verloren. | |
8 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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