# taz.de -- Rechtsstreit zwischen Rewe und Edeka: Kampf gegen Supermarkt-Fusion | |
> Rewe geht juristisch gegen die geplante Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann | |
> durch Edeka vor. Gabriels erteilte Ministererlaubnis wurde zuvor heftig | |
> kritisiert. | |
Bild: Rewe will die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel n… | |
BERLIN/KÖLN dpa | Mit einer Beschwerde versucht der Kölner Handelskonzern | |
Rewe, die Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka zu | |
torpedieren. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte am Montag den | |
Eingang eines entsprechenden Antrags. Darüber hinaus habe Rewe eine | |
„Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ der Beschwerde beantragt, hieß es. | |
Sollte Rewe damit Erfolg haben, dürfe der von Bundeswirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) genehmigte Zusammenschluss zunächst nicht vollzogen | |
werden, teilte das Gericht mit. Gabriel hatte mit seiner Entscheidung das | |
Nein des Kartellamts ausgehebelt und damit heftige Kritik ausgelöst. | |
Eine Begründung der bereits am vergangenen Freitag eingegangenen Beschwerde | |
und des Antrags liege derzeit noch nicht vor, so das Gericht. Über den | |
weiteren Ablauf des Verfahrens könne jedoch erst nach Eingang der | |
Schriftstücke entschieden werden. Ein Rewe-Sprecher kündigte auf Anfrage | |
eine zügige Vorlage der noch fehlenden Unterlagen an. Zu weiteren | |
Einzelheiten wollte er sich zunächst jedoch nicht äußern. | |
Rewe-Chef Alain Caparros hatte Gabriel vorgeworfen, die Bedenken des | |
Kartellamts und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach | |
beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen habe er völlig | |
unberücksichtigt gelassen. Gabriel hatte sich allerdings bereits wenig | |
beeindruckt von drohenden Klagen gezeigt. Der Minister hatte gesagt, er | |
gehe davon aus, „dass wir sie gewinnen“. Die Rewe-Argumente seien abgewogen | |
worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt. | |
## 16.000 Jobs in sieben Jahren | |
Nach monatelangem Ringen hatte Gabriel am Donnerstag grünes Licht für den | |
umstrittenen Zusammenschluss gegeben. Edeka muss im Gegenzug den Erhalt von | |
knapp 16.000 Jobs bei Kaiser‘s Tengelmann für mindestens sieben Jahre | |
garantieren. Trotz der strengen Auflagen hatte die Ministererlaubnis bei | |
Gegnern des Deals für Entrüstung gesorgt. Der Chef der Monopolkommission, | |
Daniel Zimmer, trat aus Protest gegen die Ausnahmegenehmigung zurück. | |
Mit seiner Sondergenehmigung hatte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts | |
ausgehebelt. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den | |
Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter | |
eingeschränkt werden könnte. Gabriel hatte dagegen betont, aus seiner Sicht | |
sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser‘s Tengelmann wichtiger als die | |
Bedenken des Kartellamts. | |
21 Mar 2016 | |
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