# taz.de -- Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Mit Auflagen erlaubt | |
> Sigmar Gabriel wird die umstrittene Übernahme der angeschlagenen Kette | |
> Tengelmann durch Edeka per Ministererlaubnis genehmigen. | |
Bild: Die Übernahme soll jetzt erlaubt werden. | |
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird die umstrittene | |
Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann durch den Handelsriesen | |
Edeka per Ministererlaubnis mit Auflagen billigen. Das erfuhren die | |
Deutsche Presse-Agentur und das Handelsblatt am Dienstag aus Regierungs- | |
sowie Branchenkreisen. | |
Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung von Kartellamt und | |
Monopolkommission. Gabriel muss aber neben den Auswirkungen auf den | |
Wettbewerb bei einer Ministererlaubnis auch die Einflüsse auf das | |
Gemeinwohl sowie gesamtwirtschaftliche Gründe berücksichtigen. | |
Laut Handelsblatt wird Gabriel die Sondergenehmigung noch im Januar mit | |
Auflagen genehmigen. In Branchenkreisen werde erwartet, dass diese | |
Bedingungen hart ausfallen. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich | |
zunächst nicht. Es kündigte noch für Dienstag ein „Pressestatement Gabriels | |
zum Verfahren Kaiser‘s Tengelmann/Edeka“ an. | |
Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang | |
April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, | |
beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Auch | |
die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den | |
Antrag abzulehnen. Gegen die Entscheidung des Ministers kann geklagt | |
werden. Damit ist offen, ob die seit Monaten andauernde Hängepartie nun | |
beendet ist. | |
Edeka hatte zuletzt argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile | |
würden bei einer Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann deutlich überwiegen. Nur | |
mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 | |
Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher. | |
Edeka-Konkurrenten wie die Rewe-Gruppe hatten dies bezweifelt und warnten | |
vor einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion durch Gabriel. | |
Eine solche Sondererlaubnis ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen | |
Vorteile nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums deutlich schwerer | |
wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte. | |
Nach Angaben der Bundesregierung gab es vor der geplanten Übernahme von | |
Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka bislang 21 solche Fälle. Achtmal wurde | |
dabei die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte | |
ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag | |
zurück. | |
12 Jan 2016 | |
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