# taz.de -- Minister Gabriel stimmt Fusion zu: Ede-Tengel-Ka-Mann | |
> Edeka will Kaiser‘s Tengelmann schlucken. Das Kartellamt sagte Nein. | |
> Wirtschaftsminister Gabriel hebelt die Absage nun aus – um Arbeitsplätze | |
> zu sichern. | |
Bild: Leuchten bald in den selben Farben. | |
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat grünes | |
Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann | |
durch das Handelsunternehmen Edeka gegeben – allerdings unter strengen | |
Auflagen. So muss Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka den Erhalt | |
von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser‘s Tengelmann für mindestens sieben Jahre | |
garantieren. | |
Zuvor hatte Gabriel auf Antrag der beiden Unternehmen am Donnerstag eine | |
sogenannte Ministererlaubnis erteilt. Mit dieser Sondergenehmigung hebelt | |
er ein vorheriges Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter | |
fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion | |
noch größer wird – zum Schaden der Verbraucher. Edeka, Rewe, die | |
Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 | |
Prozent des Marktes. | |
Gabriel betonte, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei | |
Kaiser‘s Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: „Die | |
Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.“ Es gehe bei den | |
Kaiser‘s-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden | |
gehörten, erklärte der SPD-Chef. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei | |
Kaiser‘s Tengelmann verdiene zwischen 1.500 und knapp über 2.000 Euro | |
brutto im Monat. | |
Gabriel hatte bereits im Januar angekündigt, die Erlaubnis unter Auflagen | |
grundsätzlich erteilen zu wollen. Er habe sich die Entscheidung dabei aber | |
nicht leicht gemacht: „Eine Ministererlaubnis muss immer eine gut | |
begründete Ausnahme von der Regel sein.“ | |
## „Es gibt keine Zwischentür“ | |
Edeka muss nun rechtssichere Tarifverträge mit den Gewerkschaften eingehen, | |
die Kaiser‘s-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das | |
Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Die ersten Gespräche dazu | |
würden nun kurzfristig geplant, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. | |
Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten | |
Bedingungen nicht erfüllt werden. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde | |
strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden: „Es gibt keine | |
Hintertür.“ | |
Drohende Klagen von Edeka-Wettbewerbern wie Rewe gegen die | |
Ministererlaubnis sieht Gabriel gelassen. Er gehe davon aus, „dass wir sie | |
gewinnen“. Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende | |
aber nicht überzeugt. | |
Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt – und noch seltener | |
erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang – inklusive Edeka | |
– 22 Fälle: Neunmal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein | |
Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. | |
Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen | |
genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002. | |
Edeka strebt nach der Ministererlaubnis für die Übernahme der | |
Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann eine rasche Einigung mit den | |
Gewerkschaften an. Die ersten Gespräche dazu würden nun kurzfristig | |
geplant, teilte der Handelsriese am Donnerstag mit. | |
Damit die Ministererlaubnis in Kraft tritt, muss das Hamburger Unternehmen | |
mit den Gewerkschaften für die nächsten Jahre rechtssichere Tarifverträge | |
über den Erhalt der Arbeitsplätze, der Standorte und der | |
Mitbestimmungsstrukturen abschließen. | |
Edeka und Tengelmann begrüßten die Ministererlaubnis. Tengelmann-Chef | |
Karl-Erivan Haub sagte: „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten. | |
Nach einer 17-monatigen Wartezeit haben sie nun endlich eine verlässliche | |
Zukunftsperspektive unter dem Dach von Edeka.“ | |
17 Mar 2016 | |
## TAGS | |
Handel | |
Kartellamt | |
Edeka | |
Kaiser's Tengelmann | |
Sigmar Gabriel | |
Kaiser's Tengelmann | |
Edeka | |
Rewe | |
Edeka | |
Lebensmittelhandel | |
Rewe | |
Edeka | |
Edeka | |
Pakistan | |
Weltwirtschaft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gabriel und die Supermarktkettenfusion: Lass das mal den Siggi machen | |
Siggi goes Stromberg: In der Tragikomik seines Scheiterns gleicht Sigmar | |
Gabriel einer Kultfigur des deutschen Fernsehens. Ein Drama. | |
Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Gericht stoppt Ministererlaubnis | |
Sigmar Gabriel führte laut Kartellsenat „geheime Gespräche“ mit den Chefs | |
von Edeka und Kaiser's Tengelmann. Rechtswidrig, urteilt das | |
Oberlandesgericht. | |
Supermarkt-Fusion von Rewe und Coop: Kartellamt nimmt Deal unter die Lupe | |
Das Kartellamt will die Pläne von Rewe zur Übernahme der Mehrheit an der | |
Coop Kiel prüfen. Schon heute beherrschen vier große Ketten 85 Prozent des | |
Marktes. | |
Fusion mit Kaiser's-Tengelmann: Edeka will laut Verdi Jobs streichen | |
Die Gewerkschaft warnt, dass der Händler schon jetzt | |
Kaiser’s-Tengelmann-Stellen abbauen wolle – obwohl Auflagen das verhindern | |
sollten. | |
Handelsprofessor über Edeka und Kaiser’s: „Eine Zerschlagung ist unrealist… | |
Das Unternehmen Edeka wächst durch die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann | |
weiter. Jörg Funder über Marktmacht, Kunden und Konkurrenz. | |
Rechtsstreit zwischen Rewe und Edeka: Kampf gegen Supermarkt-Fusion | |
Rewe geht juristisch gegen die geplante Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann | |
durch Edeka vor. Gabriels erteilte Ministererlaubnis wurde zuvor heftig | |
kritisiert. | |
Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Mit Auflagen erlaubt | |
Sigmar Gabriel wird die umstrittene Übernahme der angeschlagenen Kette | |
Tengelmann durch Edeka per Ministererlaubnis genehmigen. | |
Oxfam über Edeka-Kaiser’s-Fusion: „Die Fusion ist gefährlich“ | |
Wenn Edeka den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann schluckt, verdienen | |
Landarbeiter noch weniger, warnt Franziska Humbert von der | |
Hilfsorganisation Oxfam. | |
Brand in pakistanischer Textilfirma: Die Verantwortung der Discounter | |
259 Menschen starben 2012 bei einem Fabrikbrand in Pakistan. Kik wird nun | |
in Deutschland verklagt, weist aber jede Verantwortung von sich. | |
Juristin über Textildiscounter und Tote: „Das deutsche Recht greift zu kurz�… | |
Miriam Saage-Maaß versucht, KiK & Co. für Todesfälle in Zulieferfabriken | |
haftbar zu machen. Die Anwältin sieht das Problem in den Gesetzen. |