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# taz.de -- Enquete-Kommission zur Jugendhilfe wahrscheinlich: Gremium für Kin…
> Nach Linken, SPD und Grünen verhandelt jetzt auch die FDP über ein
> Experten-Gruppe zur Jugendhilfe. Die CDU zögert noch, bringt aber
> radikale Idee ins Spiel.
Bild: Gefährdete Kinder: Es läuft zu viel schief in der Jugendhilfe, finden d…
HAMBURG taz | Eine Enquete-Kommission zur Jugendhilfe wird immer
wahrscheinlicher. Bereits seit Mai reden SPD und Grüne mit der Linken über
einen gemeinsamen Antrag für solch ein Experten-Gremium. Arbeitstitel:
„Kinderrechte und Kinderschutz weiter stärken“. Inzwischen ist auch die FDP
von der Idee angetan. „Wir verhandeln erst mal mit“, sagt Jugendpolitiker
Daniel Oetzel.
Die Idee kommt von der Linksfraktion. Außerdem gibt es ein
„zivilgesellschaftliches Bündnis“, aus Einzelpersonen, Organisationen und
Verbänden, das eine Kommission fordert, die strukturelle Mängel in der
Kinder- und Jugendhilfe unter die Lupe nimmt.
Nötig für die Einsetzung wäre nur ein Fünftel der Abgeordneten. „Aber je
breiter die Unterstützung ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die
Vorschläge umgesetzt werden“, sagt Bündnis-Sprecher und früherer
Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer. Er hatte sich mit der FDP
getroffen und diese überzeugt.
Noch nicht mit im Boot ist die CDU. Dabei stellte sie erst Ende Mai einen
radikalen Antrag, der aus Sicht von Hammer und der Linken gut in der
Enquete diskutiert werden könnte. Darum geht’s: Seit den 80er-Jahren sind
Hamburgs Jugendämter in den sieben Bezirken eigenständig organisiert.
Während die fachliche Verantwortung zentral bei der Sozialbehörde liegt,
kommt den Bezirksämtern die Verantwortung für Struktur, Organisation und
Personal der Jugendhilfe zu. Und die Dienstaufsicht über die Bezirke hat
wiederum die Finanzbehörde.
Diese Strukturen „schwächen in ihrer Summe den Kinderschutz“, schreibt die
CDU. Die Folge sei „latente politische Verantwortungslosigkeit“. Während
die Fachkräfte in den Jugendämtern über Überforderung klagten, reagiere die
Behörde auf Todesfälle von Kindern regelmäßig mit neuen Vorgaben und
beklage deren Nichteinhaltung. Die Aufgaben für den Kinderschutz, so der
Vorschlag, sollten deshalb „in einer zentralen Einheit“ gebündelt werden.
Die CDU zog den Antrag am Donnerstag zurück, was man als Umschwenken in
Richtung Enquete deuten könnte. Denn dort in Ruhe diskutiert hätte die
Sache mehr Chancen als ein Oppositionsantrag. Der Rückzug habe „reine
Verfahrensgründe“, sagt Pressesprecher Benjamin Nufer. Die CDU halte die
Enquete für „nicht nötig“, da die Fehler bekannt seien. „Wenn sie kommt,
werden wir mitarbeiten.“
Die große Liebe für die Enquete-Idee gab es anfangs auch bei Rot-Grün
nicht. Hinter den Kulissen wird um den Untersuchungsauftrag gerungen. SPD
und Grüne wollen diesen eng an Kinderschutzfragen halten. Die Linke und das
Bündnis wollen auch die Heim-Unterbringung von Kindern außerhalb der Stadt
auf den Prüfstand stellen. Sowie die Frage, welche soziale Infrastruktur
Familien brauchen, damit es gar nicht erst zu Herausnahmen kommt, und
welche Rolle Armut dabei spielt.
Die Verhandlungen sollen bis zu den Ferien abgeschlossen sein. Die Enquete
würde danach anfangen zu arbeiten und bis 2018 Vorschläge präsentieren.
19 Jun 2016
## AUTOREN
Kaija Kutter
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Jugendhilfe
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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