# taz.de -- Enquete-Kommission zur Jugendhilfe wahrscheinlich: Gremium für Kin… | |
> Nach Linken, SPD und Grünen verhandelt jetzt auch die FDP über ein | |
> Experten-Gruppe zur Jugendhilfe. Die CDU zögert noch, bringt aber | |
> radikale Idee ins Spiel. | |
Bild: Gefährdete Kinder: Es läuft zu viel schief in der Jugendhilfe, finden d… | |
HAMBURG taz | Eine Enquete-Kommission zur Jugendhilfe wird immer | |
wahrscheinlicher. Bereits seit Mai reden SPD und Grüne mit der Linken über | |
einen gemeinsamen Antrag für solch ein Experten-Gremium. Arbeitstitel: | |
„Kinderrechte und Kinderschutz weiter stärken“. Inzwischen ist auch die FDP | |
von der Idee angetan. „Wir verhandeln erst mal mit“, sagt Jugendpolitiker | |
Daniel Oetzel. | |
Die Idee kommt von der Linksfraktion. Außerdem gibt es ein | |
„zivilgesellschaftliches Bündnis“, aus Einzelpersonen, Organisationen und | |
Verbänden, das eine Kommission fordert, die strukturelle Mängel in der | |
Kinder- und Jugendhilfe unter die Lupe nimmt. | |
Nötig für die Einsetzung wäre nur ein Fünftel der Abgeordneten. „Aber je | |
breiter die Unterstützung ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die | |
Vorschläge umgesetzt werden“, sagt Bündnis-Sprecher und früherer | |
Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer. Er hatte sich mit der FDP | |
getroffen und diese überzeugt. | |
Noch nicht mit im Boot ist die CDU. Dabei stellte sie erst Ende Mai einen | |
radikalen Antrag, der aus Sicht von Hammer und der Linken gut in der | |
Enquete diskutiert werden könnte. Darum geht’s: Seit den 80er-Jahren sind | |
Hamburgs Jugendämter in den sieben Bezirken eigenständig organisiert. | |
Während die fachliche Verantwortung zentral bei der Sozialbehörde liegt, | |
kommt den Bezirksämtern die Verantwortung für Struktur, Organisation und | |
Personal der Jugendhilfe zu. Und die Dienstaufsicht über die Bezirke hat | |
wiederum die Finanzbehörde. | |
Diese Strukturen „schwächen in ihrer Summe den Kinderschutz“, schreibt die | |
CDU. Die Folge sei „latente politische Verantwortungslosigkeit“. Während | |
die Fachkräfte in den Jugendämtern über Überforderung klagten, reagiere die | |
Behörde auf Todesfälle von Kindern regelmäßig mit neuen Vorgaben und | |
beklage deren Nichteinhaltung. Die Aufgaben für den Kinderschutz, so der | |
Vorschlag, sollten deshalb „in einer zentralen Einheit“ gebündelt werden. | |
Die CDU zog den Antrag am Donnerstag zurück, was man als Umschwenken in | |
Richtung Enquete deuten könnte. Denn dort in Ruhe diskutiert hätte die | |
Sache mehr Chancen als ein Oppositionsantrag. Der Rückzug habe „reine | |
Verfahrensgründe“, sagt Pressesprecher Benjamin Nufer. Die CDU halte die | |
Enquete für „nicht nötig“, da die Fehler bekannt seien. „Wenn sie kommt, | |
werden wir mitarbeiten.“ | |
Die große Liebe für die Enquete-Idee gab es anfangs auch bei Rot-Grün | |
nicht. Hinter den Kulissen wird um den Untersuchungsauftrag gerungen. SPD | |
und Grüne wollen diesen eng an Kinderschutzfragen halten. Die Linke und das | |
Bündnis wollen auch die Heim-Unterbringung von Kindern außerhalb der Stadt | |
auf den Prüfstand stellen. Sowie die Frage, welche soziale Infrastruktur | |
Familien brauchen, damit es gar nicht erst zu Herausnahmen kommt, und | |
welche Rolle Armut dabei spielt. | |
Die Verhandlungen sollen bis zu den Ferien abgeschlossen sein. Die Enquete | |
würde danach anfangen zu arbeiten und bis 2018 Vorschläge präsentieren. | |
19 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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