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# taz.de -- Deutsch-chinesische Konsultationen: Ein recht einseitiger Dialog
> Bundeskanzlerin Merkel spricht in Peking Verletzungen der Menschenrechte
> und die Rechtsunsicherheit an. Ihre Gastgeber hören kaum zu.
Bild: Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang bei der Unterzeichnung bilateral…
PEKING taz | Eins muss man Angela Merkel lassen. Sie lässt nicht locker.
Auch bei ihrem neunten China-Besuch lässt sie sich keinen Maulkorb
verpassen. Sie spricht die aus Sicht der chinesischen Führung sensiblen
Themen Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen
unverblümt an.
„Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und
nicht das Recht des Stärkeren“, mahnt Merkel gleich nach Ankunft in Peking
am Sonntag an. Recht dürfe nicht als Werkzeug der Macht benutzt werden,
sondern müsse unabhängig von der Politik für alle gleich gelten. Auch am
Montag betont sie nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang, wie
wichtig es für sie sei, „dass unsere Unternehmen und auch unsere Projekte
ein sicheres Rechtsumfeld haben“.
Nur: So sehr die Kanzlerin den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit
China auch dieses Mal in den Vordergrund rückt – Chinas Führung lässt sich
kaum noch auf diese Mahnungen ein. Als hätte er Merkel nicht zugehört,
pries Premierminister Li die Breite der Beziehungen und sprach von einem
Vertrauensverhältnis, das durch Regierungstreffen gestärkt werde.
Die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen das
halbe Bundeskabinett nach Peking gereist ist, verlaufen angespannter als
bei den Malen zuvor. Beobachter führen das auf eine deutliche
Verschlechterung der Menschenrechtslage in China zurück, seitdem Xi Jinping
2013 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hat. Vergangenes Jahr gab es
eine Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte. Mehr als 200 Anwälte und
ihre Mitarbeiter nahmen die Behörden fest. Von ihnen sind immer noch ein
Dutzend in Haft. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Vorgehen
schon damals scharf verurteilt.
## Maas kritisiert juristische Defizite
Bei der Entwicklung der Justiz gebe es erhebliche Defizite, kritisierte
Maas auch jetzt, betonte aber, dass es gerade wegen der schwierigen
Menschenrechtslage wichtig sei, die Gespräche mit Chinas Regierung
fortzuführen. Wenig Entgegenkommen zeigte Peking auch bei den Plänen,
ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig von der
Staatssicherheit überwachen zu lassen. Mit einem neuen NGO-Gesetz will
Peking Projekte von Stiftungen, Forschern und Handelskammern der
Polizeiaufsicht unterstellen.
Viele Veranstaltungen werden nicht mehr stattfinden, müssten die
Organisatoren damit rechnen, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen,
befürchtet die mitgereiste Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Bärbel Kofler (SPD).
Die chinesische Seite ging auf die Kritik kaum ein, sondern sicherte nur
zu, dass deutsche Stiftungen und Verbände in China ihre Arbeit fortsetzen
dürften. Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator-Instituts für
China-Studien (Merics) in Berlin, ist skeptisch: Trete das Gesetz in Kraft,
sei das ein herber Rückschlag für die Beziehungen mit China.
14 Jun 2016
## AUTOREN
Felix Lee
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Schwerpunkt Angela Merkel
Li Keqiang
Menschenrechte
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