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# taz.de -- Menschenrechtsdialog in der Sackgasse: Peking sagt Dialog mit Berli…
> China setzt den Menschenrechtsdialog ein, um Kritik abzuwürgen. Die
> Bundesregierung hält trotz Absagen aus Peking am Dialog fest.
Bild: Antiaufruhreinheit der Bewaffneten Volkspolizei bei einer Übung 2006 in …
BERLIN taz | Chinas Regierung hat den Menschenrechtsdialog mit der
Bundesregierung für dieses Jahr bereits im September abgesagt, erklärte das
Auswärtige Amt jetzt auf Anfrage der taz. Die Begründung aus Peking sei
laut dem deutschen Außenamtssprecher: Da die Bundesregierung Probleme
deutlich anspreche, sehe die chinesische Seite „keine konstruktive
Gesprächsatmosphäre“.
Seit 1999 soll der Dialog eigentlich jährlich geführt werden, dieses Jahr
hätte er in Deutschland stattfinden sollen. Doch auch schon zuvor wurde er
von Peking abgesagt – so 2017, laut Auswärtigem Amt aufgrund von
„Äußerungen der Bundesrepublik in internationalen Foren wie dem
Menschenrechtstat“. Wie die „NZZ am Sonntag“ kürzlich berichtet hat, sag…
China auch einen ähnlichen Dialog mit der Schweiz für dieses Jahr ab.
Nur über derartige Formate – die auch auf Ebene der Europäischen Union und
mit anderen Ländern existieren – sei man auch in der Lage, „offen Punkte zu
diskutieren, in denen man sich uneins ist“, erklärte die
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD),
anlässlich des letzten Dialog vor einem Jahr in China.
Damals zeigte sie sich erfreut, dass „nach einjähriger Unterbrechung nun
wieder ein bilateraler Menschenrechtsdialog als ein zentrales Dialogformat
unserer engen Beziehungen mit der Volksrepublik China stattfindet“.
## „Kernbestandteil bilateraler Beziehungen“
„Die Bundesrepublik hält weiter am Menschenrechtsdialog mit China fest und
wird darauf hinwirken, diesen 2020 weiterzuführen“, erklärte jetzt das
Auswärtige Amt. „Er ist aus unserer Sicht ein Kernbestandteil der
bilateralen Beziehungen.“ Ein Austausch zur Menschenrechtslage müsse
möglich sein – so auch zur Lage der Uiguren in [1][Xinjiang].
„Wir reden über ein niedrigschwelliges, nicht besonders hochkarätig
besetztes Gesprächsformat, das noch nie gut funktioniert hat“, sagt
hingegen Katrin Kinzelbach, Professorin für Internationale Politik der
Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg.
„Ich habe immer gesagt, man sollte den Menschenrechtsdialog aufkündigen,
bevor Peking es tut. Jetzt um eine Fortsetzung zu betteln, ist ein
Armutszeugnis – uns fällt nichts Neues ein“, sagt Kinzelbach, die zu den
Dialogformaten mit China geforscht hat.
Peking habe in den 1990ern die Dialoge aufgenommen, um eine UN-Resolution
zur Menschenrechtslage in China zu verhindern – allerdings hinter
verschlossenen Türen. „Dass wir immer noch mit denselben Mitteln versuchen,
der Menschenrechtslage in China gerecht zu werden, sollte uns nachdenklich
machen“, sagt Kinzelbach.
## Dialog wird primär „für die deutsche Öffentlichkeit“ geführt
Der Dialog werde „primär für die deutsche Öffentlichkeit geführt, und für
nichts sonst“. Viele der beteiligten Diplomaten seien schon lange sehr
frustriert über die Gespräche.
Chinesischen Demokratieaktivisten und Dissidenten werde außerdem
signalisiert, dass die Bundesregierung lieber den einfachen Weg der
ritualisierten Gespräche gehe, als sich ernsthaft damit
auseinanderzusetzen, was deutsche und europäische Diplomatie in dieser sehr
schwierigen Lage für den Menschenrechtsschutz in China erreichen könne.
„Wir tun dem chinesischen Parteistaat einen Gefallen, wenn wir uns jetzt
mit dem Menschenrechtsdialog befassen. Das lenkt von viel wichtigeren
Themen ab“, sagt Kinzelbach. „Wir sollten über die [2][massiven
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang] und über die Krise in Hongkong
reden.“
## „Der Austausch wird von China nicht ernst genommen“
Ähnlich sieht dies auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen,
die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause. „China versucht diesen
Menschenrechtsdialog zunehmend als Druckmittel gegen uns einzusetzen“, sagt
sie – er müsse aber auf Augenhöhe geführt werden. „Es ist ein Austausch,
der zu nichts führt, und der [3][von chinesischer Seite überhaupt nicht
ernst genommen wird].“
Gegenüber China sollte Gesprächsbereitschaft gezeigt werden – aber mit
klaren Regeln, so Bause: Die Gespräche müssten regelmäßig erfolgen und
hochrangig besetzt werden, so dass es auch Konsequenzen gebe.
„Unter den jetzigen Bedingungen halte ich den Menschenrechtsdialog nicht
für sinnvoll – die Bundesregierung sollte andere Wege suchen“, sagt Bause.
So sollte bei jeglichem Kontakt mit chinesischen Partner das Thema
Menschenrechte auf die Tagesordnung: „Ich denke, dass das sehr viel
sinnvoller ist.“
NaN NaN
## LINKS
[1] /Menschenrechtsdialog-mit-China/!5026983
[2] /Abgeschobener-Uigure-in-China/!5558856
[3] /Deutsch-chinesische-Konsultationen/!5309247
## AUTOREN
Hinnerk Feldwisch-Drentrup
## TAGS
China
Menschenrechte
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Dialog
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Todesstrafe
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nutzen.
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