# taz.de -- Deutsche Falschgeldseminare: Bundesbank will keine Chinesen mehr | |
> In einigen Ländern droht Geldfälschern die Todesstrafe. Damit will die | |
> Deutsche Bundesbank nichts zu tun haben. Chinesen und Vietnamesen werden | |
> nicht mehr geschult. | |
Bild: Yuan, Yen, Dollar und Euro. Original oder Fälschung? | |
FRANKFURT/MAIN dpa | Vertreter der chinesischen Zentralbank sind bei | |
Falschgeldseminaren der Deutsche Bundesbank bis auf weiteres unerwünscht, | |
denn auf Fälschung steht in China die Todesstrafe. | |
„Die Deutsche Bundesbank wird in jedem Fall ausschließen, dass sie | |
Zentralbanken von Ländern zu Themen der Falschgeldbekämpfung berät, in | |
denen dieser Straftatbestand mit der Todesstrafe belegt ist“, teilte die | |
Notenbank am Montag in Frankfurt mit. Das gelte künftig nicht nur wie | |
bisher für gesonderte Beratungsprojekte, sondern nun auch für allgemeine | |
Seminare zum Thema „Falschgeldbekämpfung“. | |
Auch Vertreter der Zentralbank Vietnams dürfen nicht mehr an den Seminaren | |
teilnehmen. Auch dort können Geldfälscher zum Tode verurteilt werden. | |
Geldfälschung sei zwar ein ernstzunehmender Straftatbestand, erklärte die | |
Bundesbank, sie halte aber die Androhung der Todesstrafe für | |
unverhältnismäßig. Zeit Online berichtete, die Bundesbank schule | |
Mitarbeiter chinesischer Behörden bei der Bekämpfung des Verbrechens und | |
der Ermittlung der Kriminellen. | |
Die Deutsche Bundesbank orientierte sich in ihrer Zusammenarbeit mit | |
Zentralbanken an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung, | |
teilte die Notenbank mit: „Zu dieser Orientierung gehört, dass die | |
Bundesbank ihre Zusammenarbeit fortführt, solange ein Menschenrechtsdialog | |
auch von politischer Seite befürwortet und für sinnvoll erachtet wird.“ | |
## „Verwirklichung der Menschenrechte“ | |
Weiter solle „nicht vergessen werden, dass eine Entwicklungszusammenarbeit | |
und ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eines | |
Landes auch ein Baustein auf dem Weg zur Verwirklichung der Menschenrechte | |
sein kann.“ In in Extremfällen könne die Kooperation aber unterbrochen oder | |
beendet werden. | |
So hatte die Bundesbank bereits Mitte Januar eine geplante Zusammenarbeit | |
bei der Prävention von Geldfälschung mit der Notenbank von Bangladesh auf | |
Eis gelegt. Das Projekt sollte ursprünglich im Februar 2013 starten. Auch | |
Bangladesh plante für schwere Fälle die Todesstrafe. Die Haltung der | |
Bundesbank scheint Wirkung zu zeigen: Um weiterhin mit der Bundesbank | |
zusammenarbeiten zu können, haben die Behörden in Bangladesh angekündigt, | |
das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. | |
28 Jan 2013 | |
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