| # taz.de -- Kommentar Chinas Wirtschaftspolitik: Marktliberales Mantra | |
| > Peking sollte nicht dem Freihandelsirrsinn des Westens folgen. Ein | |
| > bisschen Protektionismus wäre besser – für alle Beteiligten. | |
| Bild: Chinas Export boomt – und überschwemmt andere Märkte | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel und das halbe Bundeskabinett diskutieren auf | |
| ihrer [1][anderthalbtägigen Pekingreise] mit der chinesischen Führung | |
| darüber, ob China den Status einer Marktwirtschaft verdient hat. Denn | |
| gerade in den vergangenen Monaten häufen sich in Deutschland und weltweit | |
| berechtigte Klagen, dass Chinas Unternehmen mit einer massiven | |
| Überproduktion, etwa von Stahl, die Weltmärkte überschwemmen und mit | |
| Dumpingpreisen ausländische Konkurrenten aus dem Markt drängen. | |
| In dem Streit verhalten sich beide Seiten, als müssten offene Märkte das | |
| Ziel jeder Entwicklung sein. Doch diese Sichtweise geht an den globalen | |
| Problemen vorbei, wie zuletzt auch der Streit über den transatlantischen | |
| Freihandel zeigt. Obwohl China immer darauf beharrt, einen anderen Weg zu | |
| gehen, macht die Regierung in Peking den Fehler, dem marktliberalen Mantra | |
| zu folgen. | |
| Das kurzfristige Ziel des chinesischen Premierministers Li Keqiang ist | |
| klar: Er will der eigenen, vom Wachstumsdiktat aufgeblähten Industrie eine | |
| Möglichkeit geben, ihren Überschuss an Solarpanelen und Stahl in einer | |
| anderen Weltgegend abzuladen, um daheim die Arbeitsplätze zu sichern. Die | |
| EU-Kommission und die Bundesregierung wettern verständlicherweise dagegen. | |
| Doch statt Missstimmung gegen die EU zu erzeugen, sollte die kommunistische | |
| Führung sich besser die richtigen Grundsatzfragen stellen. | |
| Ist ungehemmter Freihandel langfristig in Chinas Interesse? Offensichtlich | |
| nicht. Im Gegenteil: Das Land ist jahrelang gut damit gefahren, die eigenen | |
| Bürger und Betriebe vor dem Zugriff des US-geprägten Globalkapitalismus zu | |
| schützen. Eine Mischung aus Protektionismus zum Aufbau einer eigenen | |
| Industrie auf der einen Seite und der Hinwendung zum Welthandel auf der | |
| anderen – diese Kombination erklärt zumindest ein Stück weit Chinas | |
| Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. | |
| Und: Ist eine Wirtschaftsweise des „Immer höher, immer weiter, immer mehr“ | |
| langfristig nachhaltig? Auch das Wachstum in China kennt Grenzen, wie die | |
| Luftverschmutzung, die Überkapazitäten und die Phantomschmerzen nach dem | |
| Sinken des Wachstums zeigen. Statt dem Westen in den Freihandelsirrsinn zu | |
| folgen, sollte Peking also lieber mit der Kanzlerin über ein Handelssystem | |
| diskutieren, das Kontrollen und Engpässe durchaus vorsieht. Zum Wohle | |
| aller. | |
| 12 Jun 2016 | |
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| ## AUTOREN | |
| Felix Lee | |
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