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# taz.de -- Merkel-Besuch in China: Freie Marktwirtschaft in China?
> Erkennt Kanzlerin Merkel China als Marktwirtschaft an? Falls nicht, droht
> Chinas Nachrichtenagentur bereits mit einem „Handelskrieg“.
Bild: Bei Merkels aktuellem Besuch in China wird es eher nicht so harmonisch wi…
Peking taz | Noch bei ihrer letzten China-Reise vor acht Monaten
vermittelte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Eindruck, nichts
könne das gute Verhältnis beider Länder ernsthaft trüben. Doch mit der
Harmonie könnte es beim neunten Besuch ihrer Amtszeit vorbei sein, zu dem
sie jetzt das halbe Bundeskabinett nach Peking mitgenommen hat. Denn es
steht Krach ins Haus – bei der Frage, ob Deutschland und die EU China als
Marktwirtschaft anerkennen.
2001 war China der Welthandelsorganisation WTO beigetreten. Damals wurde
das Land noch nicht als Marktwirtschaft eingestuft. Das erlaubte es den
Industrieländern, chinesische Importgüter mit Antidumping-Schutzzöllen zu
belegen. Die Logik: Da sich die Preise in einem Land ohne Marktwirtschaft
nicht nach den Gesetzen des Marktes bilden, landen Waren unter Marktpreis
auf dem Weltmarkt und verzerren den Wettbewerb. Allerdings stellten die
Industrieländer in Aussicht, den Status nach 15 Jahren zu ändern. Sie
nahmen an, dass sich die Volksrepublik rasch entwickeln würde.
Deshalb war die chinesische Führung davon ausgegangen, dass ihr Land bis
Ende des laufenden Jahres den entsprechenden Status bekommt.
Doch in den letzten Jahren wuchsen in den Industrieländern die Zweifel, ob
China das verdient hat. Derzeit häufen sich Klagen, dass chinesische Firmen
die Weltmärkte mit einer massiven Überproduktion von Stahl, Aluminium und
Solarpanelen überschwemmen und ausländische Konkurrenten mit Dumpingpreisen
ausländische Konkurrenten aus dem Markt drängen. Häufig auch mit
staatlichen Finanzierungen.
Japan und die USA haben angekündigt, dass sie China deshalb nicht als
Marktwirtschaft anerkennen wollen. Ebenso das EU-Parlament. In einer
Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking kritisieren viele Firmen,
in China müssten sie mit chinesischen Partnern kooperieren, während
chinesische Unternehmen weltweit auf Einkaufstour gehen. „Die deutsche
Seite muss hier Gleichbehandlung einfordern“, sagt Sebastian Heilmann, Chef
des Forschungsinstituts Merics in Berlin.
Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres entscheiden. Sollte sich Merkel
nicht genug für China einsetzen, droht Chinas Nachrichtenagentur Xinhua
bereits mit einem „Handelskrieg“.
12 Jun 2016
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
Schwerpunkt Angela Merkel
Marktwirtschaft
Weltwirtschaft
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G7
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