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# taz.de -- Kommentar G7 und China: Ohne Peking geht es nicht
> Weltwirtschaft, Flüchtlinge, Terrorbekämpfung – es gibt wenig Einigkeit
> beim G7-Gipfel. Und ein wichtiger Akteur fehlt in Gänze.
Bild: Winke, winke, China: G7-Gipfelteinehmer unter sich
Angela Merkel verkauft die Formulierung als Erfolg: Die G7-Staaten erkennen
die Fluchtbewegungen als eine „globale Herausforderung an, die eine globale
Antwort erfordert“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, der am
Freitag zu Ende geht.
Dabei verwässert genau diese Globalität die konkrete Hilfe, auf die die
Bundeskanzlerin gehofft hatte. Stattdessen verliert sich die Siebenergruppe
in Allgemeinplätzen. Konkrete Maßnahmen bleiben aus. Die bittere Wahrheit
für Merkel: Auch im G7-Rahmen steht sie in der Flüchtlingsfrage weitgehend
alleine da.
Beim Vorhaben, die schwächelnde Weltwirtschaft zu beleben, sieht es kein
Stück besser aus. Da fühlt sich der japanische Premierminister Shinzo Abe
von den anderen Regierungschefs verlassen. Mit immer neuen
Konjunkturpaketen versucht Abe seit Jahren nicht nur Japans schwache
Konjunktur in Schwung zu bringen, sondern auch die der restlichen Welt.
Wenn Konsumenten und Unternehmen sich im Nachhall der großen Finanzkrise
von 2009 weiterhin nicht trauen, Geld auszugeben und zu investieren, muss
der Staat einspringen. Das ist die ökonomisch plausible Sichtweise der
Japaner. In dieser Frage blockiert jedoch vor allem Deutschland. Die
Bundesregierung versucht das von ihr propagierte Spardiktat nicht nur den
leidenden südeuropäischen Staaten aufzudrücken, sondern der ganzen Welt.
Und die Deutschen setzen sich durch.
Nur: Wenn alle gleichzeitig sparen, wird nicht investiert. Und wenn niemand
investiert, kann auch kein neues Wachstum geschaffen werden. Kein Wunder,
dass die Weltwirtschaft stagniert.
## Weiter ohne Russland
Auch bei der Terrorbekämpfung scheinen die G7-Staaten nicht an einem Strang
zu ziehen. Nach den Terroranschlägen in Paris im vergangenen Jahr
demonstrierte die gesamte westliche Welt Eintracht und solidarisierte sich
mit den Franzosen. Doch eine Strategie geschweige denn ein wirkungsvolles
Vorgehen gegen den islamistischen Terror ist seitdem nicht erkennbar
geworden.
Bis heute sind einige der Täter von Paris und Brüssel nicht geschnappt.
Konzertierte Aktionen sind zwar kein Garant dafür, dass die Wurzeln des
Terrors erfolgreich bekämpft werden. Aber eine Übereinkunft über ein
geschlosseneres Vorgehen der G7 gegen das Wüten des IS vor allem in Syrien
und Libyen wäre wünschenswert. Doch auch der blieb beim Gipfel aus.
Wenn der G7-Gipfel nur den Austausch unterschiedlicher Auffassungen bei
ganz zentralen Fragen leistet – warum sind dann mit China und Russland zwei
besonders wichtige Akteure des Weltgeschehens nicht dabei?
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach der Annektion der ukrainischen
Halbinsel Krim von 2014 schon das dritte Mal vom Gipfel ausgeschlossen. Und
da Russland an der Besetzung der Krim festhält, soll Putin weiter büßen.
Auch wenn Russland vor allem im Syrienkrieg durch sein militärisches
Eingreifen ein zentraler Machtfaktor ist, ohne den es keine Lösung geben
wird, ist der Ausschluss zumindest noch nachvollziehbar. Immerhin war
Gipfelgastgeber Abe vor Kurzem bei Putin zu Gast, um einige Fragen zwischen
der G7 und Russland vorzubesprechen.
## Warum ohne China?
Nicht nachvollziehbar ist aber, warum unter den G7-Regierungschefs nicht
einmal darüber nachgedacht wird, China in diesen erlauchten Kreis
aufzunehmen. Es gibt auf dem G7-Gipfel kaum ein Thema, das sich nicht um
die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt dreht. Diskutiert wird über Chinas
Stahlproduktion ebenso wie über dessen Währungspolitik. Die globalen Folgen
der erlahmenden chinesischen Wirtschaft sind sogar Hauptthema.
Und auch in politischen Fragen ist Pekings Haltung inzwischen unerlässlich,
etwa als möglicher Vermittler im Nahen Osten oder im Nuklearstreit auf der
koreanischen Halbinsel. Im Territorienstreit im süd- und ostchinesischen
Meer ist China sogar der Hauptaggressor.
Wenn die Gipfeldiplomatie einen Zweck erfüllt, dann den, Kontrahenten an
einen Tisch zu bringen, statt sich aus der Ferne gegenseitig verbal zu
beschießen. Alle Blicke richten sich nun auf China, das bereits im
September das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20)
ausrichten wird. Vielleicht kommt es dort zu konkreten Ergebnissen.
27 May 2016
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
G7
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Weltwirtschaft
China
Inselstreit
China
G7
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