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# taz.de -- G7-Treffen und China: Sandbänke ins Getriebe gestreut
> Die gemeinsame Erklärung der G7-Staaten zum Inselstreit mit China fällt
> moderat aus. Peking hatte zuvor vor einer Einmischung gewarnt.
Bild: Eine der zwischen Japan und China umstrittenen Inseln
Peking taz | Glücklich waren Angela Merkel und die anderen auf dem
G7-Gipfel vertretenen europäischen Regierungschefs über Japans Vorstoß
nicht. Aber es gehört zum guten Ton, sich solidarisch zu zeigen, wenn einem
der G7-Mitgliedsstaaten Gefahr droht.
Deswegen findet sich zum Abschluss des Gipfels am Freitag in [1][einer
gemeinsamen Erklärung] auch eine Passage, die Chinas Vorgehen im
Territorialstreit im ost- und südchinesischen Meer kritisiert – wenn auch
äußerst moderat.
Alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die
Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um
ihre Ansprüche durchzusetzen“, heißt es in dem Kommuniqué. Die G7-Staaten
fordern ferner die Freiheit der Navigation und des Überflugs. Ohne China
explizit zu erwähnen wird in dem Kommuniqué eine „friedliche Beilegung“
angemahnt.
„Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen
wollen“, sagte Merkel – spürbar bemüht um moderate Töne gegenüber Pekin…
China ist Deutschlands zweitgrößter Handelspartner außerhalb der EU. Beide
Länder pflegen seit Jahren gute Beziehungen.
Man sei sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch
legitimiert sind“, fügte Merkel hinzu und bezieht sich damit auf das
Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas
Ansprüche entscheiden wird.
## China schafft Fakten
Die chinesische Führung hatte am Donnerstag die G7-Staaten erneut gewarnt,
sich beim Inselstreit herauszuhalten. „Die G7 sollte sich mit ihren eigenen
Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder
einzumischen“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. In
einem Kommentar der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua heißt
es zudem, die G7 könnte „Frieden und Stabilität in der Welt gefährden“.
Peking hat bereits angekündigt, das Urteil in Den Haag nicht anzuerkennen.
Mit Japan streitet sich China seit Jahren um unbewohnte Inseln im
ostchinesischen Meer, die die Japaner Senkaku nennen und die Chinesen
Diaoyu. Im südchinesischen Meer liegen die Chinesen im Clinch gleich mit
einer Reihe von Anrainerstaaten, allen voran mit den Philippinen und
Vietnam. Peking beansprucht fast das gesamte Meer, durch das mehr als die
Hälfte der weltweiten Frachtschifffahrt verkehrt.
Auf einigen Inseln ist China bereits dabei Fakten zu schaffen, indem es
Sandbänke aufschüttet, Land ebnet und Militäranlagen errichtet. Auch die
USA beäugen das Vorgehen der Chinesen mit großem Misstrauen und bauen
ihrerseits ihre militärische Präsenz in der Region massiv aus.
[2][Nach Angaben des Guardian ] plant Peking sogar, Atom-U-Boote in den
Pazifik zu schicken. Die britische Zeitung beruft sich auf einen Bericht
des US-Verteidigungsministeriums, in dem wiederum chinesische Militärführer
zitiert werden. Peking betrachte die Entsendung der Schiffe als
unvermeidlich, nachdem die USA im Pazifik aufgerüstet hätten.
## Gesandte einbestellt
Die G7-Außenminister hatten sich bereits auf einem Vorbereitungstreffen im
April auf eine Stellungnahme geeinigt und zu einer friedlichen Beilegung
des Konflikts aufgerufen. Darin hieß es, dass jegliche „einschüchternde,
zwangsweise oder provokative einseitige Maßnahmen“ entschieden abgelehnt
werden, die den Status quo verändern und Spannungen erhöhen könnten.
Diese Erklärung hatte bereits heftigen Protest ausgelöst. Die chinesische
Führung bestellte den Botschafter Japans und die Gesandten der anderen
G7-Staaten ein.
Die nun am Freitag vereinbarte Wortwahl fällt deutlich moderater aus.
Trotzdem rechnen die Botschafter der sieben Industrieländer in Peking
damit, dass sie oder ihre Gesandten erneut vorstellig werden müssen.
27 May 2016
## LINKS
[1] /Ergebnisse-des-G7-Gipfels-in-Japan/!5307979/
[2] http://www.theguardian.com/world/2016/may/26/china-send-nuclear-armed-subma…
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
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