# taz.de -- G7-Treffen und China: Sandbänke ins Getriebe gestreut | |
> Die gemeinsame Erklärung der G7-Staaten zum Inselstreit mit China fällt | |
> moderat aus. Peking hatte zuvor vor einer Einmischung gewarnt. | |
Bild: Eine der zwischen Japan und China umstrittenen Inseln | |
PEKING taz | Glücklich waren Angela Merkel und die anderen auf dem | |
G7-Gipfel vertretenen europäischen Regierungschefs über Japans Vorstoß | |
nicht. Aber es gehört zum guten Ton, sich solidarisch zu zeigen, wenn einem | |
der G7-Mitgliedsstaaten Gefahr droht. | |
Deswegen findet sich zum Abschluss des Gipfels am Freitag in [1][einer | |
gemeinsamen Erklärung] auch eine Passage, die Chinas Vorgehen im | |
Territorialstreit im ost- und südchinesischen Meer kritisiert – wenn auch | |
äußerst moderat. | |
Alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die | |
Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um | |
ihre Ansprüche durchzusetzen“, heißt es in dem Kommuniqué. Die G7-Staaten | |
fordern ferner die Freiheit der Navigation und des Überflugs. Ohne China | |
explizit zu erwähnen wird in dem Kommuniqué eine „friedliche Beilegung“ | |
angemahnt. | |
„Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen | |
wollen“, sagte Merkel – spürbar bemüht um moderate Töne gegenüber Pekin… | |
China ist Deutschlands zweitgrößter Handelspartner außerhalb der EU. Beide | |
Länder pflegen seit Jahren gute Beziehungen. | |
Man sei sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch | |
legitimiert sind“, fügte Merkel hinzu und bezieht sich damit auf das | |
Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas | |
Ansprüche entscheiden wird. | |
## China schafft Fakten | |
Die chinesische Führung hatte am Donnerstag die G7-Staaten erneut gewarnt, | |
sich beim Inselstreit herauszuhalten. „Die G7 sollte sich mit ihren eigenen | |
Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder | |
einzumischen“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. In | |
einem Kommentar der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua heißt | |
es zudem, die G7 könnte „Frieden und Stabilität in der Welt gefährden“. | |
Peking hat bereits angekündigt, das Urteil in Den Haag nicht anzuerkennen. | |
Mit Japan streitet sich China seit Jahren um unbewohnte Inseln im | |
ostchinesischen Meer, die die Japaner Senkaku nennen und die Chinesen | |
Diaoyu. Im südchinesischen Meer liegen die Chinesen im Clinch gleich mit | |
einer Reihe von Anrainerstaaten, allen voran mit den Philippinen und | |
Vietnam. Peking beansprucht fast das gesamte Meer, durch das mehr als die | |
Hälfte der weltweiten Frachtschifffahrt verkehrt. | |
Auf einigen Inseln ist China bereits dabei Fakten zu schaffen, indem es | |
Sandbänke aufschüttet, Land ebnet und Militäranlagen errichtet. Auch die | |
USA beäugen das Vorgehen der Chinesen mit großem Misstrauen und bauen | |
ihrerseits ihre militärische Präsenz in der Region massiv aus. | |
[2][Nach Angaben des Guardian ] plant Peking sogar, Atom-U-Boote in den | |
Pazifik zu schicken. Die britische Zeitung beruft sich auf einen Bericht | |
des US-Verteidigungsministeriums, in dem wiederum chinesische Militärführer | |
zitiert werden. Peking betrachte die Entsendung der Schiffe als | |
unvermeidlich, nachdem die USA im Pazifik aufgerüstet hätten. | |
## Gesandte einbestellt | |
Die G7-Außenminister hatten sich bereits auf einem Vorbereitungstreffen im | |
April auf eine Stellungnahme geeinigt und zu einer friedlichen Beilegung | |
des Konflikts aufgerufen. Darin hieß es, dass jegliche „einschüchternde, | |
zwangsweise oder provokative einseitige Maßnahmen“ entschieden abgelehnt | |
werden, die den Status quo verändern und Spannungen erhöhen könnten. | |
Diese Erklärung hatte bereits heftigen Protest ausgelöst. Die chinesische | |
Führung bestellte den Botschafter Japans und die Gesandten der anderen | |
G7-Staaten ein. | |
Die nun am Freitag vereinbarte Wortwahl fällt deutlich moderater aus. | |
Trotzdem rechnen die Botschafter der sieben Industrieländer in Peking | |
damit, dass sie oder ihre Gesandten erneut vorstellig werden müssen. | |
27 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Ergebnisse-des-G7-Gipfels-in-Japan/!5307979/ | |
[2] http://www.theguardian.com/world/2016/may/26/china-send-nuclear-armed-subma… | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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