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# taz.de -- NGOs in China: Unter Aufsicht der Staatssicherheit
> Unliebsame Aktivitäten der staatsfernen Organisationen sollen unterbunden
> werden. Betroffen sind auch deutsche Stiftungen.
Bild: Organisierte Meinungsäußerungen, wie diese bei der Cebit 2015 in Hannov…
PEKING taz | Bei einem informellen Treffen diverser Vertreter ausländischer
Stiftungen vor wenigen Wochen zeigten sich die meisten Teilnehmer noch
zuversichtlich, dass es mit Chinas neuem NGO-Gesetz schon nicht so schlimm
kommen werde. Viele der Organisationen sind immerhin schon seit Jahrzehnten
in China aktiv und Bestandteil der interkulturellen Zusammenarbeit.
Mehrfach wurde ihnen auch von Regierungsvertretern versichert, dass ihre
Arbeit geschätzt werde und sie nichts zu befürchten hätten. Nun werden die
schlimmsten Befürchtungen wahr.
Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hat am Donnerstag einen
Gesetzentwurf verabschiedet, der die Arbeit sämtlicher rund 7.000
ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) in China massiv
einschränken wird. Dieses Gesetz sieht vor, dass sie künftig der Aufsicht
des Ministeriums für Staatssicherheit unterstellt sind und nicht wie
bislang dem Ministerium für zivile Angelegenheiten.
Die chinesischen Sicherheitsapparate sind für ihr oft ruppiges und
willkürliches Vorgehen bekannt. Zudem müssen die NGOs künftig all ihre
Finanzen und Tätigkeiten gegenüber den Polizeibehörden offenlegen, ebenso
mit welchen chinesischen Gruppen sie kooperieren.
China wolle damit Aktivitäten verhindern, die gegen „nationale Interessen“
verstoßen oder die „die Staatsgewalt untergraben“, heißt es offiziell zur
Begründung. „Das abschreckende neue Gesetz ist ein aggressiver Versuch, die
Zivilgesellschaft abzuwürgen“, kritisiert hingegen William Nee von Amnesty
International. Nee spricht von einer „unmittelbaren Gefährdung“ sämtlicher
unabhängiger Organisationen in China“.
## Alle deutschen Organisationen betroffen
Doch nicht nur gegen Menschenrechtsorganisationen, die es seit jeher schwer
mit den chinesischen Behörden haben, wendet sich das neue Gesetz, das
bereits Anfang 2017 in Kraft treten soll. Allein aus Deutschland sind
sämtliche Parteienstiftungen betroffen und rund 200 weitere deutsche
Nichtregierungsorganisationen. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung etwa
engagiert sich im Umweltbereich, die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt
Organisationen, die sich für bessere Lebensbedingungen der Wanderarbeiter
einsetzen. All diese Projekte sind gefährdet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Bundespräsident Joachim Gauck
haben beide vor der Einführung dieses Gesetzes gewarnt. China sei dabei,
Kooperationen der beiden Länder aufs Spiel zu setzen, heißt es in einer
Stellungnahme der Bundesregierung.
29 Apr 2016
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
Menschenrechte
NGOs
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