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# taz.de -- Strategie der Linkspartei: Revolution wenigstens auf dem Papier
> Die Parteichefs empfehlen der Linken mehr Distanz zu SPD und Grünen. Die
> AfD wollen sie in einem „offensiven Kulturkampf“ demaskieren.
Bild: Die Parteivorsitzende Kipping wünscht sich mehr Radikalität
Berlin taz | Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd
Riexinger, rufen die Revolution aus. Zumindest auf dem Papier. Mit den
Worten „Revolution für Gerechtigkeit und Demokratie“ ist ein
Strategiepapier der linken Doppelspitze überschrieben, das der taz
vorliegt. Darin machen die beiden Parteivorsitzenden Vorschläge, wie die
Linke ihre Rolle neu definieren kann, um Wähler und Mitglieder
zurückzuerobern.
Mit dem Revolutionspapier empfiehlt sich das Führungsduo für die Wiederwahl
auf dem Parteitag Ende Mai. Dort wird auch die Frage auf der Tagesordnung
stehen, wie sich die Linke künftig aufstellen soll, nachdem sie bei den
Landtagswahlen im März all ihre Wahlziele verfehlt hat. Die Antwort von
Kipping und Riexinger: radikaler werden. Der Begriff taucht gleich mehrfach
auf.
„Kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus reichen
nicht“, konstatiert das Führungsduo und ruft deshalb zur „Konfrontation mit
den Reichen“ und zum Kampf für eine „radikale Besteuerung der Profite“,
eine „radikale Umverteilung“ und auch für eine „radikale Kritik an der E…
auf.
Keine ganz neuen Vorschläge, aber rhetorisch neu verpackt. Da ist zum einen
das Spiel mit dem Wort „Revolution“. „Revolution ist heute nicht als Sturm
auf das Winterpalais zu verstehen“, sagt Kipping der taz. Sie stellt aber
klar: „Wir wollen Gegnerschaft klarer benennen.“Als Gegner machen Kipping
und Riexinger neben den Begüterten und der EU auch die Alternative für
Deutschland aus. Gegen die Ideen der AfD von Nation, Familie und Autorität
setzt man auf einen „offensiven Kulturkampf“.
## Klinkenputzen in Stuttgart
Die AfD hatte bei den jüngsten Landtagswahlen aus dem einstigen
Stammwählerlager der Linken Zulauf bekommen und wurde bei ArbeiterInnen,
Erwerbslosen und gewerkschaftlich Gebundenen stärkste Partei. Riexinger und
Kipping wollen einen Teil dieser Menschen zurückgewinnen und zugleich
Nichtwähler mobilisieren. „Was wir von Corbyn, Sanders und Podemos lernen
können“ ist ein Absatz überschrieben, in dem Kipping und Riexinger eine
Zuhörinitiative anregen.
Eine Strategie, die Riexinger selbst im Wahlkampf ausprobiert hat, als er
in Stuttgart an Haustüren klingelte, um mit Bewohnern ins Gespräch zu
kommen und sie auf Initiativen aufmerksam zu machen – etwa ein
Mieterfrühstück. Mit solchen Aktionen will die Partei an ihre einstigen
Erfolge als Kümmerpartei im Osten anknüpfen. Denn eine der Lehren, die
Kipping und Riexinger aus dem Wahldesaster gezogen haben, heißt auch: „eben
nicht staatstragend aufzutreten“.
Dazu passt, dass die beiden Parteichefs dem Projekt einer rot-rot-grünen
Bundesregierung erst einmal Adieu sagen. Die Frage, ob Rot-Rot-Grün auch im
Bund möglich sei, war lange Zeit diskutiert worden. Riexinger hatte das in
der Vergangenheit auch beworben.
Nun konstatieren er und Kipping: „Es gibt kein linkes Lager der Parteien
mehr.“ Man lasse die Grünen und die SPD nicht aus der Verantwortung, sagte
Kipping. „Aber wir rennen ihnen auch nicht hinterher. Wir sind nicht in der
Bittposition.“ Die Linke soll sich künftig als Motor eines Lagers der
Solidarität verstehen. Grüne und SPD seien herzlich eingeladen, ein
„grundlegender Kurswechsel“ vorausgesetzt.
24 Apr 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
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