# taz.de -- Menschenrechte in Indonesien: Zunehmende Intoleranz

	# taz.de -- Menschenrechte in Indonesien: Zunehmende Intoleranz

	> Islamisten überfallen ein Frauenfestival, die Polizei schikaniert die
	> Betroffenen. Die Repression gegenüber Andersdenkenden nimmt zu.

	Bild: „Lesben und Schwulen ist der Zutritt zu unserer Nachbarschaft verboten�…

	Wochenlang hatten die AktivistInnen verschiedener feministischer Netzwerke
	die Veranstaltung vorbereitet. Zwei Tage lang sollte sich im alternativen
	Kulturzentrum „Survive Garage“ in Yogyakarta alles um Frauenrechte drehen.
	LADY FAST nannten die OrganisatorInnen das Festival, bestehend unter
	anderem aus einer Ausstellung von Kunstwerken zu weiblicher Identität,
	Workshops zur Geschlechtergerechtigkeit, Kampf gegen sexuelle Gewalt sowie
	Ständen mit Fanzines und Badges feministischer Organisationen.

	Schon seit Mittag drängten sich lokale und ausländische BesucherInnen im
	Kunstzentrum. Die Stimmung war gut, Gäste und Veranstalter überwältigt von
	der großen Resonanz: Sie hatten mit etwa 50 Besuchern gerechnet, gekommen
	waren rund viermal so viel. Den Abschluss des Abends bildete ein Konzert
	verschiedener Bands, eine bunte Mischung aus Rock, Punk und Folk.
	Naturgemäß ging es dabei etwas lauter zu, die Tanzfläche war randvoll mit
	jungen Menschen, die ausgelassen Pogo tanzten.

	Gerade als es etwas ruhiger wurde und die letzte Band des Abends begann,
	ihre Gitarren zu stimmen, erklang auf einmal lautes Stimmengewirr vor dem
	Tor zum Hof des Kulturzentrums. Etwa 20 Männer mit islamischen Gebetskappen
	und Bärten forderten, die Veranstaltung solle sofort beendet werden. Fast
	gleichzeitig tauchte ein Polizist in Zivil auf, der den Veranstaltern mit
	sanften Worten, aber unmissverständlich das Gleiche nahelegte. Die
	Islamisten bekräftigten ihre Forderung mit der Drohung, dass sie, würde die
	Veranstaltung fortgesetzt, mit 500 ihrer Anhänger zurückkämen.

	Das Schema ist bekannt. Immer wieder kommt es in Indonesien zur Auflösung
	kritischer Veranstaltungen, zum Beispiel zu den Themen Aufarbeitung der
	Diktaturvergangenheit, staatliche und häusliche Gewalt, Rechte von
	Minderheiten, Geschlechtergerechtigkeit, Landkonflikte. Themen also, die
	sowohl den Islamisten als auch den staatlichen Ordnungshütern ein Dorn im
	Auge sind. Es ist auch bekannt, dass Polizei und Islamisten eng
	zusammenarbeiten. Kommt es zur Bedrohung von AktivistInnen, nehmen die
	Ordnungshüter nicht etwa die Angreifer fest, sondern verweisen darauf, dass
	sie für die Sicherheit der Veranstalter nicht garantieren können, wenn
	diese ihre Aktivitäten nicht einstellen. Seit 2015 wurden nach Angaben der
	indonesischen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) 19
	Kulturveranstaltungen auf diese Weise verboten.

	## Polizei filmt die Frauen

	Während sich am Samstagabend im Kulturzentrum „Survive“ in Yogyakarta die
	Veranstalter noch mit der Polizei besprechen, erschallen immer wieder die
	„Allah ist groß“-Rufe des fanatischen Mobs. Immer wieder müssen sich vor
	allem die anwesenden Frauen Hetz-Kommentare der Islamisten anhören. Einige
	der Gäste lassen sich provozieren, es gibt erste Rangeleien, dann feuert
	ein Polizist einen Schuss in die Luft – unmittelbar neben einer schwangeren
	Frau und einem Kleinkind. Völlig verstörte und weinende Kinder ziehen sich
	mit ihren Müttern in die Innenräume des Kulturzentrums zurück, die der
	Veranstalter schließlich zur Sicherheit abschließt.

	Später erscheint etwa ein Dutzend Polizisten vor der Tür, die darauf
	bestehen, dass die Tür aufgebrochen wird. Angeblich geht es darum, die
	Frauen und Kinder vor dem fundamentalistischen Mob, der das Haus aufbrechen
	und anzünden will, in Sicherheit zu bringen. Doch nachdem die Tür
	schließlich mit einem Knall aus dem Schloss fällt, beginnen die Beamten,
	die Anwesenden im Haus zu fotografieren und zu filmen sowie das Haus zu
	durchsuchen. Verängstigte Kinder klammern sich an ihre Mütter. Ein
	Staatsdiener mit schusssicherer Weste fordert alle auf, das Haus zu
	verlassen. Ein anderer, dem ein Gewehr locker über der Schulter baumelt,
	zieht die Frauen am Arm.

	Zunächst versuchen die Frauen und Kinder, im Haus zu bleiben, und setzen
	sich verbal zur Wehr. Sie fragen, warum sie gefilmt werden und nicht die
	Fanatiker draußen, die Unschuldige bedrohen. Sie fragen nach dem
	Durchsuchungsbefehl der Polizisten. Einer von ihnen gibt achselzuckend zur
	Antwort, dass eine formale Prozedur zu lange dauern würde und er die Frauen
	und Kinder schnell in Sicherheit bringen wolle.

	Alle noch im Haus Befindlichen werden schließlich nach draußen eskortiert,
	nachdem sie mehrfach von den Polizisten gesagt bekommen, sie sollen ihren
	Kopf verhüllen – ein „Ratschlag“, dem sie nicht Folge leisten. Vor dem
	Kulturzentrum stehen Dutzende Schaulustige, die zusehen, wie die Polizei
	die Gruppe in Richtung ihres Autos schiebt. Angeblich wollen sie die
	Veranstaltungsgäste nach Hause fahren. Drei Frauen und zwei Kinder weigern
	sich einzusteigen und können gehen. Andere haben weniger Glück: Sie
	verbringen den Rest des Abend auf der Polizeiwache und müssen detailliert
	Auskunft über das Kulturfestival geben.

	## Selbst ernannte Ordnungshüter

	Wenige Stunden nach dem Übergriff der Islamisten kursieren bereits deren
	eigene Videos im Internet, in denen die selbst ernannten Ordnungshüter den
	Müll des Kulturzentrums durchsuchen. Eine leere Weinflasche, mehrere
	Plastikflaschen, die selbst gemachten Wein enthalten hatten – aber auch
	eine Flasche alkoholfreies Bier dienen als Beweisstück für die „Zerstörung
	der jungen Generation“. Genau das werfen die Islamisten den Künstlerinnen
	und Künstlern vor. Als weiteres Beweisstück dient ein Magazin, in dem es um
	die Rechte von LGBT geht, Seite für Seite wird in die Kamera gehalten und
	am Ende lautet das Fazit, das mit solchen Medien dazu aufgerufen wird, dass
	Menschen gleichgeschlechtliche Beziehungen führen. „Wir werden diese
	Beweisstücke der Polizei übergeben“, verkündet der Anführer des Mobs stolz
	und direkt darauf erschallt ein vielstimmiges „Allah ist groß“.

	Dass die Polizei selbst eine Arbeitsteilung mit den Fundamentalisten
	eingeht, beweisen auch die Statements, die später in indonesischen Medien
	über die Ereignisse des Abends zu lesen sind. Der im Amtsbezirk des
	Geschehens zuständige Polizeichef sagt wörtlich, die „Kollegen“ des Forums
	der islamischen Gemeinschaft (FUI) und der Front des Islamischen Kampfes
	(Front Jihad Islam) seien zeitgleich mit der Polizei erschienen, um „nicht
	erwünschte Dinge zu verhindern“.

	Das Geschehen vom Samstagabend ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren
	sehen sich Vertreter von Minderheiten und kritische AktivistInnen
	zunehmendem Druck sowohl fanatischer Gruppen als auch der staatlichen
	Ordnungshüter ausgesetzt. Seit einigen Wochen läuft beispielsweise eine
	massive und zum Teil gewalttätige Kampagne gegen Lesben, Schwule, Bi- und
	Transsexuelle (LGBT) in Indonesien.

	## Tabu Völkermord

	Der Grund für die zunehmende Intoleranz und Gewalt gegen Andersdenkende und
	„Anderslebende“ liegt nicht nur in der oft beklagten massiven
	Missionsarbeit, die wahhabitische Prediger in Indonesien seit einigen
	Jahren verstärkt leisten. Dass diese auf so fruchtbaren Boden fällt, liegt
	vor allem an der noch immer kaum aufgearbeiteten Diktaturzeit in der
	postkolonialen Phase des jungen Nationalstaats. Das
	antikommunistisch-nationalistische Regime General Suhartos (1966–1998) ließ
	Hunderttausende von Oppositionellen von Militärs und Milizen umbringen,
	aber auch Angehörige ethnischer Minderheiten, darunter viele, die
	chinesischstämmig waren oder dafür gehalten wurden. Der Völkermord ist bis
	heute in Indonesien weitgehend tabuisiert, die Verantwortlichen wurden
	juristisch nie belangt.

	Inzwischen wächst in Indonesien aber auch die Bewegung gegen die Willkür im
	Namen von Staat und Religion. Nach dem Angriff auf das „LADY FAST“-Festival
	lud ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen unter
	dem Namen „Solidaritätsforum für ein friedliches Yogyakarta“ zu einer
	Pressekonferenz, bei der das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert wurde.
	Zugleich meldete sich auf nationaler Ebene Indonesiens
	Menschenrechtskommission. In einem Protestbrief an den Präsidenten, Joko
	Widodo, kritisiert Komnas HAM die zahlreichen Verbote kultureller
	Veranstaltungen in den letzten Monaten und die Rolle, die die Polizei dabei
	spielt. Die Kommission kündigte an, zeitnah ein Gespräch mit Indonesiens
	Polizeichef führen zu wollen.

	Infolgedessen gelobte Luhut Panjaitan, Indonesiens Koordinierender Minister
	für Politik, Recht und Sicherheit, Besserung. Die Regierung werde sich
	darum kümmern, dass ein „derartiges Auflösen von Veranstaltungen“ nicht
	mehr geschähe. Er verwies auch auf das konstitutionelle Recht,
	Veranstaltungen „auch zum Thema Kommunismus“ abzuhalten. Allerdings versah
	es der Minister sofort mit einer Einschränkung: Die Veranstaltungsfreiheit
	gelte nur, solange „die kommunistische Ideologie“ nicht in Indonesien
	verbreitet werde. Dies wurde im Zuge der Machtergreifung von Suharto 1966
	verboten – und ist es bis heute.

	12 Apr 2016

	## AUTOREN

	Christian Wolf

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