# taz.de -- Herbe Kritik an Mexikos Regierung: Ignoranz und Vertuschung | |
> Mexikos Präsident Peña Nieto besucht Anfang der Woche Deutschland. Ihm | |
> wird vorgeworfen, Verletzungen von Menschenrechten in Kauf zu nehmen. | |
Bild: Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto mit seiner Frau Angelica Rivera bei… | |
BERLIN taz | 28.000 Verschwundene, mindestens 100.000 Tote, über 280.000 | |
Vertriebene und eine Regierung, die fast nichts gegen diese Zustände | |
unternimmt. Vor dem Deutschlandbesuch des mexikanischen Präsidenten Enrique | |
Peña Nieto Anfang dieser Woche haben Menschenrechtsorganisationen beider | |
Länder schwere Vorwürfe gegen den Staatschef erhoben. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck müssten | |
sich gegenüber Peña Nieto dafür einsetzen, dass er die Empfehlungen von | |
UN-Gremien ernst nehme und gegen die hohe Straflosigkeit vorgehe. | |
„Die Menschenrechtskrise hat katastrophale Ausmaße angenommen“, kritisiert | |
die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, die unter anderem von Brot | |
für die Welt, Amnesty International (AI) und Misereor getragen wird. Sie | |
verweist auf den noch immer ungeklärten Fall der 43 Studenten, die im | |
September 2014 von Polizisten und Kriminellen im Bundesstaat Guerrero | |
verschleppt wurden. | |
Erst vergangene Woche hat eine internationale Expertengruppe (GIEI) ihre | |
Zusammenarbeit mit der Regierung aufgekündigt. Die von der | |
Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) gestellten Juristen und | |
Psychologen werfen der Staatsanwaltschaft vor, entgegen Absprachen einen | |
Bericht veröffentlicht zu haben. Sein Inhalt besage, dass die Studenten auf | |
einer Mülldeponie verbrannt worden seien. | |
## An Aufklärung nicht wirklich interessiert | |
Dafür gibt es nach Recherchen der Experten und rechtsmedizinischen | |
Untersuchungen der Universität Innsbruck keine Anhaltspunkte. Kritiker | |
befürchten, dass die Regierung die tatsächlichen Hintergründe vertuschen | |
wolle. „Es bleibt unklar, welche Rolle das Militär gespielt hat, weil die | |
Experten keinen Zugang zur Kaserne bekommen haben“, erklärt der | |
AI-Mexiko-Researcher Carlos Zazueta. Peña Nieto sei nicht an der Wahrheit | |
interessiert: „Ihm geht es darum, sein Land nach außen gut darzustellen.“ | |
Dennoch hat sich die Regierung in letzter Zeit mehrmals mit internationalen | |
Institutionen angelegt. Jüngst versagte sie dem UN-Sonderberichterstatter | |
über Folter Juan Méndez eine Recherchereise. Bereits vor einem Jahr | |
denunzierte ein Regierungsvertreter die Arbeit des UN-Ermittlers als | |
„unprofessionell und unethisch“, nachdem Méndez erklärte, Folter sei in d… | |
Land weit verbreitet. Ähnlich legte sich Peña Nietos Administration mit der | |
CIDH an. | |
Den wirtschaftlichen Beziehungen hat das nicht geschadet. Schon jetzt ist | |
Deutschland Mexikos fünftgrößter Handelspartner, etwa 1.700 deutsche Firmen | |
sind dort tätig. Francisco González, Regierungsvertreter für internationale | |
Wirtschaftsbeziehungen, hofft auf neue Investitionen. Auf einem Forum mit | |
Unternehmern werde man die Reformen in Mexiko anpreisen, kündigt er an. | |
Gemeint ist zuerst die Energiereform. | |
Die Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte warnt | |
dagegen in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel vor einer steigenden | |
Rohstoffausbeutung, die mit dieser Liberalisierung des Energiewesens | |
verbunden sei. Die Investitionen hätten zur Verletzung der Landrechte | |
indigener Völker, zu sozialen Spannungen, Umweltschäden und der Verfolgung | |
von Oppositionellen geführt. | |
10 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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