# taz.de -- Streit um Berliner Freizeitzentrum SEZ: Die Finten des Investors

	# taz.de -- Streit um Berliner Freizeitzentrum SEZ: Die Finten des Investors

	> Ein Schwimmbad, ein Käufer und eine bankrotte Landesverwaltung. Die
	> Geschichte einer Privatisierung mit vielen Missverständnissen.

	Bild: Das SEZ in Berlin-Friedrichshain im Jahr 2013

	Berlin taz \| Eine seltsame Atmosphäre durchzieht das Sport- und
	Erholungszentrum (SEZ) in Berlin-Friedrichshain an diesem
	Sonntagnachmittag. In der riesigen Turnhalle hauen junge Männer auf den
	Badmintonplätzen voller Adrenalin die Bälle über das Netz. An einer
	Tischtennisplatte spielt eine Gruppe englischer Touristen Rundlauf, wobei
	ein knirschendes Turnschuhkonzert entsteht. Auf dem Gang läuft eine Mutter
	mit ihrem Sohn zu den Basketballplätzen, dorthin, wo früher ein Schwimmbad
	war. Nicht irgendeines. Es war das Vorzeigeschwimmbad der DDR,
	Vergnügungspalast für die Bevölkerung. Sie selbst hat noch als Kind im
	großen Schwimmbecken geplanscht, erzählt die Mutter ihrem Sohn. Dann sagt
	sie: „Die sollen das Schwimmbad wieder eröffnen. Ich weiß nicht, warum sie
	das nicht tun!“

	Einer könnte es ihr erklären: Rainer Löhnitz, lautstarker Investor, der
	sich gern als Macher in Szene setzt. Nach Ansicht seiner Kritiker tat er
	aber nicht das, was er tun sollte, nachdem der Berliner Senat ihm 2003 das
	Gebäude für einen Euro verkaufte. Es gibt im SEZ diverse Sportangebote,
	eine Sauna, ein Außenbecken, einen Erholungspark aber kein Hallenbad – eben
	das, was das SEZ früher ausmachte. Dabei enthält der Kaufvertrag von 2003,
	der der taz vorliegt, die Auflage an den Investor, wieder ein „Hallenbad“
	in Betrieb zu nehmen, ein juristisch unscharfer Begriff. Stattdessen wurde
	im Saunabereich ein kleiner Pool eingerichtet, Löhnitz sieht damit die
	Auflage erfüllt.

	An welche Art von Spaßbad Thilo Sarrazin wohl dachte, als er nach dem
	Verkauf erklärte, dass „innerhalb eines mit der Senatsverwaltung für
	Finanzen vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren (…) die
	Schwimmhalle zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut“
	würde?

	## Hotel statt Schwimmbad?

	Heute, 13 Jahre später, hat der Eigentümer Bauvorbescheidsanfragen für Neu-
	und Umbauten auf dem Grundstück eingereicht. Löhnitz könnte 47.000
	Quadratmeter in bester Friedrichshainer Lage umgestalten. Statt Schwimmbad
	ein Hotel oder Luxuswohnungen? An kreativen Vorschlägen des Investors
	mangelte es bisher nicht. Noch scheiterten diese aber am Widerstand des
	Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der Ende letzten Jahres eine einjährige
	Veränderungssperre für das Objekt verhängte.

	Als Reaktion zog Bausenator Andreas Geisel (SPD) das Verfahren auf die
	Landesebene und entmachtete so den Bezirk in Sachen SEZ weitestgehend. Dazu
	heißt es aus dem Bausenat: „Aufgrund seiner innerstädtischen Lage (...)
	eignet sich der Standort hervorragend für eine Wohnbebauung mit
	integrierten Sport- und Freizeitnutzungen, einer Schule sowie Gewerbe- und
	Dienstleistungseinrichtungen.“

	Rainer Löhnitz betont, die Initiative zum Abriss und Neubau sei aus der
	Landespolitik an ihn herangetragen und von ihm ursprünglich nicht
	beabsichtigt worden. Die Senatsverwaltung könnte ihm nun den Weg frei
	machen. Es sollen auch Sozialwohnungen entstehen, eine Kindertagesstätte
	ist ebenfalls im Gespräch. Der genaue Bebauungsplan soll jetzt „zügig“
	entworfen werden.

	## Bürgerinitiative für den Rückkauf

	Dagegen regt sich Widerstand. „Der Senat hat immer noch ein Rückkaufrecht.
	Erst wenn Andreas Geisel den Bebauungsplan aufstellt, ist die
	Verschleuderung unserer Steuergelder besiegelt“, sagt Carl-Friedrich
	Waßmuth, der sich mit einer Bürgerinitiative für den Rückkauf des SEZ durch
	das Land Berlin einsetzt. Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
	gab dem Streit eine neue Wendung, indem seine Verwaltung nun die
	Möglichkeiten eines Rückkaufs auslotet. Damit ist die letzte Etappe einer
	Tragödie erreicht, die eindrucksvoll verdeutlicht, wie ein
	hochverschuldetes Land nicht in der Lage ist, Gemeineigentum zu halten.

	Es begann 1981, als Ostberlin noch der Verwirklichungsort sozialistischer
	Prestigeprojekte war. Erich Honecker eröffnete den Unterhaltungstempel, der
	sich in den nächsten Jahren vor Andrang kaum retten konnte. Ein Schwimm-
	und Spaßbad mit sieben Becken, eine Eisbahn, Fitnessstudios, eine
	Bowlinganlage, eine Kampfsportschule und mehrere Restaurants – und das
	alles zu staatlich subventionierten Preisen. Es war absehbar, dass das Land
	Berlin, das nach der Wende das Gebäude übernahm, den gleichen Aufwand nicht
	betreiben konnte. Trotzdem kamen die Schließung 2001 und der Verkauf 2003
	für viele überraschend.

	Zwei Käufer kamen damals infrage. Die einen waren Investoren aus Hamburg,
	der zweite war Rainer Löhnitz aus Leipzig. Letzterer versprach große Taten.
	Ohne Zuschüsse wollte er das SEZ wieder in die schwarzen Zahlen führen und
	alle Erträge in die Erhaltung und Renovierung des Gebäudes investieren. Als
	Beweis für sein Engagement lud Löhnitz eine Delegation nach Markkleeberg
	ein, wo er zwei Jahre zuvor das Poseidon-Bad für eine D-Mark übernommen
	hatte. Was die Entsandten des Sportausschusses dort sahen, überzeugte sie.
	Offensichtlich beunruhigte sie nicht, dass in dem 1990 in Betrieb
	genommenen Schwimmbad zwar ein nagelneues Fitnessstudio stand, aber kein
	Schwimmbecken vorhanden war.

	## Blick nach Markkleeberg

	Siegfried Schlegel, Bezirksverordneter aus Markkleeberg, warnte damals in
	einem Brief vor dem Investor: „(Man) kann (...) sich der Befürchtung nicht
	erwehren, dass die Berliner vortrefflich über den Tisch gezogen werden
	sollen. Die wichtigsten Funktionen im SEZ, nämlich Erlebnisbaden und
	Schwimmen, werden zwar nicht gesichert, dafür hat der Investor aber eine
	lukrative Immobilie in bester Lage in Berlin bekommen.“

	Trotzdem setzte sich Löhnitz durch. Der Senat wähnte einen Erfolg: Die
	Betriebskosten für das SEZ würden privatisiert, der Weiterbetrieb des
	Schwimmbads wäre gesichert. Und tatsächlich eröffnete das SEZ bald wieder,
	zunächst die Bowlinganlage und die Tischtennis- und Badmintonfelder. Bis
	zum 31. Dezember 2007 sollte laut Vertrag auch der Hallenbadbetrieb wieder
	aufgenommen werden. Einige kleine Wasserflächen gab es dann auch im neuen
	SEZ – so war Löhnitz rein rechtlich aus dem Schneider.

	Zumindest im Streit über das „Hallenbad“. Denn bald folgten weitere
	Turbulenzen. Wieder lohnt sich ein Blick nach Markkleeberg, wo die Mieterin
	und Betreibergesellschaft des Poseidons, die Poseidon Sportstätten GmbH
	Markkleeberg, insolvent ging und 2009 aufgelöst wurde. Der Privateigentümer
	Löhnitz überführte das Bad in die gemeinnützige Rainer Löhnitz Stiftung.
	Geschäftsführer der Sportstätten GmbH war bis 2008 ein Herr S.,
	Rechtsanwalt und ehemaliger Oberbürgermeisterkandidat der Leipziger FDP. S.
	ist zu diesem Zeitpunkt gleichzeitig Geschäftsführer der SEZ Berlin GmbH,
	der Betreibergesellschaft des SEZ. 2009 wird S. in Sachsen zu einer
	Haftstrafe verurteilt, weil er zuvor als Gesamtvollstreckungsverwalter
	fünfstellige Summen veruntreut hatte. Noch nach der Verurteilung bleibt er
	laut Jahresabschlussbericht Geschäftsführer der SEZ Berlin GmbH.

	Löhnitz beteuert, zu den Angelegenheiten seiner Mieter keine Verbindung zu
	haben und auch S. nicht zu kennen. Einen Bezug zum SEZ sieht er nicht.

	## Zweifelhafte Partnerschaft

	Dennoch verstärkte dieses Konstrukt die Zweifel des Bezirksabgeordneten
	Gumbert Salonek an der Partnerschaft zwischen Land und Investor. Der
	FDP-Mann versuchte, die Bezirksversammlung auf die Ungereimtheiten
	aufmerksam zu machen. Erfolglos. „Die Linkspartei feierte weiter ihre
	Sommerfeste auf dem SEZ-Gelände“, bemerkt er spitz.

	Der nächste Akt folgte 2012 mit einem Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin
	und Löhnitz. Dieser hatte über Jahre hinweg die Straßenreinigungsgebühren
	nicht bezahlt; die ausstehenden Bezahlungen im fünfstelligen Bereich wurden
	mittlerweile beglichen.

	Noch einmal wurden aus den Vertragspartnern Streithähne. Löhnitz beschwert
	sich, er sei bis 2008 nicht als Besitzer im Grundbuchamt eingetragen
	worden. Das hätte ihn nicht nur bei notwendigen Investitionen behindert,
	für die er keinen Schutz erhielt, sondern ihm auch eine „unberechtigte“
	Grunderwerbssteuerforderung eingebracht, die sich auf 800.000 Euro
	summierte. Löhnitz nennt diese Forderung „rechtswidrig erfunden“. Und
	tatsächlich musste er dieser nicht nachkommen. Ein pikantes Detail bleibt:
	Bei der Berechnung ging das Finanzamt von einem Grundstückswert von etwa 13
	Millionen Euro aus.

	Iris Spranger, damals Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für
	Finanzen, bereute 2009 den Ein-Euro-Deal trotzdem nicht. Nach einer
	Begutachtung der Sanierungsarbeiten erklärte sie: „Wer richtig schwimmen
	möchte, kann im nahegelegenen SSE (Schwimm- und Sprunghalle im Europapark)
	seine Bahnen ziehen. Es war nie beabsichtigt, ein neues Schwimmbad im SEZ
	entstehen zu lassen.“

	## Die Kritik nimmt zu

	Gleichzeitig stieg die Zahl der Kritiker des SEZ-Deals. Die
	Bezirksabgeordneten Max Putzer und John Dahl (SPD) und
	Abgeordnetenhausmitglied Kurt Wansner (CDU) kritisierten Löhnitz
	öffentlich. Allen drei drohte der Investor mit Klageverfahren. Ähnlich
	erging es David Fluhr, Betreiber des SEZ-kritischen friedrichshainblogs.
	Als der Bund der Steuerzahler 2013 das Land Berlin wegen „Veruntreuung
	öffentlichen Eigentums“ verklagte und ein Schwarzbuch über das SEZ
	veröffentlichte, antwortete Löhnitz mit einer Klage, der das Gericht
	allerdings nicht folgte.

	Seitdem hat sich der Druck auf den Eigentümer erhöht – sowie auf das Land
	Berlin. Gumbert Salonek glaubt nicht mehr an einen möglichen Rückkauf. „Das
	kommt einfach zu spät!“ Carl-Friedrich Waßmuth wiederum hofft noch an die
	Rückeroberung des SEZ.

	Rainer Löhnitz wiederum könnte eine weitere Klausel des Vertrags von 2003
	geltend machen. Dort wird dem Käufer bei Erfüllung der Auflagen das Recht
	zugesprochen, dem Land das Rückkaufrecht abzukaufen. Der Preis: „Der
	angesetzte Ablösebetrag von 2,7 Millionen Euro zum Zeitpunkt der
	Wirksamkeit des Vertrags, abgezinst mit 7 Prozent Zinssatz auf die Laufzeit
	seit Vertragsabschluss“.

	Anders gesagt: Die Zeit läuft für Rainer Löhnitz, mit jedem Jahr wird ein
	Abkauf des Rückkaufrechts billiger. Das letzte Kapitel einer Privatisierung
	voller Missverständnisse ist also noch nicht zu Ende.

	Ein letzter Blick nach Markkleeberg. Der ehemalige Oberbürgermeister der
	Stadt Bernd Klose weiß nichts von Problemen mit Löhnitz. „Der hat schon
	viel gemacht.“ Gleichzeitig wird in Markkleeberg dieses Jahr ein neues
	Schwimmbad gebaut – auf Kosten der öffentlichen Hand.

	29 Feb 2016

	## AUTOREN

	Fabian Grieger

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