| # taz.de -- Bosnien und Herzegowina will in die EU: Die Hoffnung der Bevölkeru… | |
| > Verhandlungen beginnen vielleicht in einem Jahr. Die Bevölkerung | |
| > verspricht sich mehr Rechtssicherheit und weniger Korruption. | |
| Bild: Dragan Covic (l.), Bert Koenders (M.) und Federica Mogherini. | |
| Sarajevo taz | Niemand in Sarajevo hat bis zum Montagmorgen ernsthaft daran | |
| geglaubt, dass Bosnien und Herzegowina den Antrag auf Mitgliedschaft in der | |
| Europäischen Union tatsächlich stellen würde. Doch die Bilder, die dann ab | |
| 11 Uhr verbreitet wurden, trogen nicht. Der amtierende Vorsitzende des | |
| dreiköpfigen Präsidentschaftsrates, der bosnische Kroate Dragan Covic, | |
| übergab den entsprechenden Antrag dem niederländischen Außenminister Bert | |
| Koenders in Brüssel. Es war geschafft. | |
| Noch vor wenigen Tagen gab es einen Hickhack über die Verabschiedung des | |
| Gesuchs. Vertreter der Zivilgesellschaft fürchteten schon, das Gesuch | |
| könnte in letzter Minute noch von der serbischen Teilrepublik blockiert | |
| werden. Schon vor acht Jahren wäre Bosnien und Herzegowina dieser Schritt | |
| offengestanden. Doch vor allem die nationalistischen Parteien blockierten | |
| den Fortgang der Verhandlungen. | |
| Viele der Führer der 14 politischen Parteien, die zumeist in | |
| Korruptionsskandale verwickelt sind und nur durch Klientelsysteme ihre | |
| Stellung im Staate behaupten können, fürchten die Durchsetzung eines | |
| Rechtsstaates mit europäischen Standards. Die jetzige Einigung hängt auch | |
| mit der deutsch-britischen Initiative von 2014 zusammen, mit der ein neuer | |
| Anlauf genommen wurde, die Blockaden zu überwinden. | |
| Die bis dahin geltende Forderung der EU, eine Verfassungsreform | |
| durchzuführen, wurde zugunsten eines Wirtschaftsplans zurück gestellt. Im | |
| Februar 2015 beschloss das bosnische Parlament eine Reformagenda, um die | |
| Wirtschaft anzukurbeln. Im Juni trat dann die Stabilisierungs- und | |
| Assoziierungsvereinbarung zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina in | |
| Kraft. | |
| Nun hoffen die Bosnier, dass die EU das Gesuch annimmt und die | |
| Verhandlungen über die Aufnahme des Landes 2017 beginnen können. Diese | |
| werden langwierig sein, denn im Zuge dieser Verhandlungen müssen dann doch | |
| Verfassungsänderungen vorgenommen, Verwaltungsstrukturen modernisiert und | |
| das Rechtssystem reformiert werden. | |
| Die Bevölkerungsmehrheit hofft trotz aller Enttäuschungen über die bisher | |
| unentschlossene Haltung der EU gegenüber den Machtstrukturen im Land auf | |
| eine Besserung der Lage. Die kürzliche Verhaftung des Medienmoguls und | |
| Führers der „Fortschrittspartei“ Fahrudin Radoncic durch die von der EU | |
| mitfinanzierte Staatspolizei hat diese Hoffnungen genährt. Verhandelt wird | |
| schon mit den Nachbarstaaten Serbien, Montenegro und Mazedonien. Auch | |
| Kosovo möchte EU-Mitglied werden. | |
| 15 Feb 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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