| # taz.de -- Kommentar Prostituiertenschutzgesetz: Ein Punktsieg für die Moralh… | |
| > Die CDU, die von vornherein ein restriktiveres Gesetz wollte, hat sich in | |
| > weiten Teilen durchgesetzt. Trotzdem ist das Ergebnis besser als nichts. | |
| Bild: Abends auf der Reeperbahn in Hamburg. Bei Prostitution geht es immer um d… | |
| Warum hat die Koalition mehr als zwei Jahre lang beim sogenannten | |
| Prostituiertenschutzgesetz gestritten, als gelte es, das Abendland zu | |
| retten? Um am Ende genau da anzukommen, wo SPD und Union vor Monaten | |
| begonnen hatten zu verhandeln? | |
| Nichts anderes nämlich ist der „Kompromiss“, der jetzt verkündet wurde: | |
| Eine Rückkehr zu den ersten Vorschlägen für ein Gesetz, das | |
| SexarbeiterInnen besser vor Ausbeutung und Zwangsprostitution schützen | |
| soll. Und das BetreiberInnen von Prostitutionsstätten klare Hygiene- und | |
| sicherheitstechnische Vorschriften macht. | |
| Die CDU, die es von vornherein restriktiv wollte, hat sich in weiten Teilen | |
| durchgesetzt. Zum Ärger der SPD, die es gern liberaler gehabt hätte, der | |
| Opposition und zahlreicher Lobbygruppen, die sich für die Rechte von | |
| SexarbeiterInnen stark machen. Vor allem aber dürften diejenigen, für die | |
| das Gesetz angeblich gemacht wurde, mehr als sauer über den „Kompromiss“ | |
| sein. Sie sehen sich durch die Vorgaben nicht besser geschützt, sondern | |
| eher reglementiert und zu Unrecht unter einen moralischen Generalverdacht | |
| gestellt. | |
| Über die deutsche Sucht, alles bis ins letzte Detail gesetzlich zu regeln | |
| und für jeden kleinsten Fehltritt einen Bußgeldkatalog anzulegen, dürften | |
| auch die Kommunen unglücklich sein. Auf sie kommt mehr Bürokratie zu, von | |
| ungeklärten Datenschutzfragen ganz zu schweigen. | |
| Dennoch dürfte das vorliegende Ergebnis besser sein als alles andere, was | |
| zwischenzeitlich Verhandlungsmasse war. Lieber ein Gesetz mit | |
| Einschränkungen als derart strenge Regelungen, die am realen Leben | |
| vorbeigehen. Denn bei Prostitution geht es unter der Oberfläche auch immer | |
| um die Vorstellung, was anständig ist und was verderbt. Die Union gefällt | |
| sich in der Rolle der Hüterin der Moral. Das Hüten ist ihr beim | |
| Prostituiertenschutzgesetz ein wenig gelungen. Aber glücklicherweise nicht | |
| vollständig. | |
| 2 Feb 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Simone Schmollack | |
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