# taz.de -- Kommentar Prostituiertenschutzgesetz: Ein Punktsieg für die Moralh… | |
> Die CDU, die von vornherein ein restriktiveres Gesetz wollte, hat sich in | |
> weiten Teilen durchgesetzt. Trotzdem ist das Ergebnis besser als nichts. | |
Bild: Abends auf der Reeperbahn in Hamburg. Bei Prostitution geht es immer um d… | |
Warum hat die Koalition mehr als zwei Jahre lang beim sogenannten | |
Prostituiertenschutzgesetz gestritten, als gelte es, das Abendland zu | |
retten? Um am Ende genau da anzukommen, wo SPD und Union vor Monaten | |
begonnen hatten zu verhandeln? | |
Nichts anderes nämlich ist der „Kompromiss“, der jetzt verkündet wurde: | |
Eine Rückkehr zu den ersten Vorschlägen für ein Gesetz, das | |
SexarbeiterInnen besser vor Ausbeutung und Zwangsprostitution schützen | |
soll. Und das BetreiberInnen von Prostitutionsstätten klare Hygiene- und | |
sicherheitstechnische Vorschriften macht. | |
Die CDU, die es von vornherein restriktiv wollte, hat sich in weiten Teilen | |
durchgesetzt. Zum Ärger der SPD, die es gern liberaler gehabt hätte, der | |
Opposition und zahlreicher Lobbygruppen, die sich für die Rechte von | |
SexarbeiterInnen stark machen. Vor allem aber dürften diejenigen, für die | |
das Gesetz angeblich gemacht wurde, mehr als sauer über den „Kompromiss“ | |
sein. Sie sehen sich durch die Vorgaben nicht besser geschützt, sondern | |
eher reglementiert und zu Unrecht unter einen moralischen Generalverdacht | |
gestellt. | |
Über die deutsche Sucht, alles bis ins letzte Detail gesetzlich zu regeln | |
und für jeden kleinsten Fehltritt einen Bußgeldkatalog anzulegen, dürften | |
auch die Kommunen unglücklich sein. Auf sie kommt mehr Bürokratie zu, von | |
ungeklärten Datenschutzfragen ganz zu schweigen. | |
Dennoch dürfte das vorliegende Ergebnis besser sein als alles andere, was | |
zwischenzeitlich Verhandlungsmasse war. Lieber ein Gesetz mit | |
Einschränkungen als derart strenge Regelungen, die am realen Leben | |
vorbeigehen. Denn bei Prostitution geht es unter der Oberfläche auch immer | |
um die Vorstellung, was anständig ist und was verderbt. Die Union gefällt | |
sich in der Rolle der Hüterin der Moral. Das Hüten ist ihr beim | |
Prostituiertenschutzgesetz ein wenig gelungen. Aber glücklicherweise nicht | |
vollständig. | |
2 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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Elisabeth Motschmann | |
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