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# taz.de -- Neues Prostituiertenschutzgesetz: Sex mit Anmeldung
> Die Koalition einigt sich auf den Entwurf eines
> Prostituiertenschutzgesetzes. Die Union hat sich bei der strittigen
> Anmeldepflicht durchgesetzt.
Bild: Geht es um Schutz? Oder doch eher um Kontrolle?
BERLIN taz | Mehr Regulierung im Rotlicht: Die Regierungsparteien haben
sich auf einen Gesetzentwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz geeinigt.
Nach langen Verhandlungen hat sich die Union damit weitgehend durchgesetzt:
Es wird eine Anmeldepflicht und eine Pflicht zur Gesundheitsberatung für
Prostituierte geben. Familienministerin Manuela Schwesig wollte das am
liebsten vermeiden, jetzt aber sind Neuanmeldungen alle zwei Jahre und eine
jährliche Gesundheitsberatung vorgesehen.
Der unstrittige Teil des Entwurfs wird von beiden Parteien als Fortschritt
gesehen: die Genehmigungspflicht für Bordelle. Es werden Mindeststandards
festgelegt, ausbeuterische Modelle wie der Flatrate-Sex verboten, auch
Gang-Bang-Parties fallen unter das Verbot. Die Regelungen werden mit
Bußgeldern bis zu 50.000 Euro belegt. Kunden, die kein Kondom benutzen,
müssen ebenfalls ein Bußgeld bezahlen.
Strittig aber war die Anmeldepflicht für Prostituierte, die für 18 bis
21-Jährige noch etwas verschärft gilt. Die Kommunen, die sich im Moment
schon mit den Geflüchteten überfordert sehen, protestierten gegen die
zahlreichen Anmeldungen und Gesundheitsberatungen, die sie durchzuführen
hätten. Ihnen wird leicht entgegen gekommen: Prostituierte müssen sich
nicht in jeder Kommune anmelden, in der sie arbeiten sondern nur in einer –
die Anmeldung gilt in der Regel bundesweit.
Ebenso gemeldet hatten sich Datenschützer, denn Sexualität gehört zur
Intimsphäre eines Menschen. Die Tätigkeit offiziell anmelden zu müssen,
verletzt diese Intimsphäre. Ein Problem, für das das Ministerium gestern
nur eine Antwort hatte: „Dem Datenschutz wird Rechnung getragen.“
## Im Frauenministerium ist man nicht glücklich
Die Aufhebung der Anonymität der Prostituierten dürfte aber ein
gravierendes Problem sein: Viele Prostituierte gehen ihrem Beruf heimlich
nach. Bei MigrantInnen wissen die Familien oft nicht, welcher Arbeit ihre
Verwandte nachgeht. Gerät ihre Anmeldebestätigung nun in falsche Hände, so
sind sie erpressbar.
Im Frauenministerium ist man deshalb über die Anmeldepflicht auch nicht
glücklich. „Die Prostituierten können weniger diskret arbeiten als bisher�…
hieß es. Ergebnis könnte nun sein, dass sich ein Teil der Prostitution in
die Illegalität verlagert.
Die Opposition ist enttäuscht: „Die SPD ist mit Ministerin Schwesig
eingeknickt“, so Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im
Bundestag. „Wir lehnen ein Gesetz, das Zwang und Druck gegen Prostituierte
festschreibt, ab.“
Auch Prostituiertenverbände und der deutsche Juristinnenbund hatten sich
gegen eine Anmeldepflicht ausgesprochen. Letzterer schrieb vorab in einer
Erklärung: „Die geplante Anmeldepflicht für alle Prostituierten wird den
Schutz dieser Personengruppe vor Ausbeutung, unzumutbaren
Arbeitsbedingungen und Gewalt, sowie den Schutz der Opfer von
Menschenhandel nicht erhöhen.“
Der Entwurf soll im März ins Kabinett, geplant ist, dass er am 1. 7. 2017
in Kraft tritt.
2 Feb 2016
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Bordell
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