Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Strafvollzug: „Frauen aufs Spiel gesetzt“
> In der JVA Billwerder werden Männer und Frauen nicht strikt genug
> voneinander getrennt. Es droht sexualisierte Gewalt, kritisiert die FDP.
Bild: „Kaum Sichtkontakt“: Blick aus dem Männertrakt in den Innenhof der J…
HAMBURG taz | Justizsenator Till Steffen (Grüne) sei „ein Verharmloser“,
empört sich FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels. In der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, in die ab Ostern auch weibliche
Gefangene aus der Strafanstalt Hahnöfersand verlegt werden sollen, gebe es
„eine Reihe sensibler Orte, an denen Männer und Frauen nicht voneinander
getrennt werden“ könnten. Damit seien diese Frauen „Übergriffen von Männ…
ausgesetzt“, fürchtet von Treuenfels. Ihr sei völlig rätselhaft, „wie
Steffen dieses Risiko, das er bis vor kurzem selbst kritisiert hat,
ausschließen will“.
Grund für den Unmut sind die aktuellen Antworten des Senats auf eine
Anfrage der FDP-Fraktion. Darin räumt die Justizbehörde ein, dass in
Billwerder mehrere „Räumlichkeiten von weiblichen oder männlichen
Gefangenen genutzt werden“. Dies seien mehrere Besucher- und Warteräume,
die Ambulanz mit acht Räumen, der Kaufmann, die Kirche und die
Sportstätten. Diese sollten zwar „zu getrennten Zeiten“ genutzt werden,
jedoch könne „eine konkrete Verteilung auf Wochentage und Uhrzeiten noch
nicht genannt werden“. Das vom Strafvollzugsgesetz geforderte
Trennungsgebot sei nicht gewährleistet, rügt von Treuenfels. Damit sei „die
Gefahr von Gewalttaten für die weiblichen Gefangenen gegeben“.
Mitte Dezember hatte Steffen angekündigt, dass das Frauengefängnis auf der
Elbinsel Hahnöfersand geschlossen und die inhaftierten Frauen im Frühjahr
in die JVA Billwerder umziehen sollten. Dort sind 548 von 638 Haftplätzen
von Männern besetzt. Für Frauen stünden 102 Haftplätze zur Verfügung. Diese
sollten von den zur Zeit 42 Strafgefangenen und 35 Untersuchungsgefangenen
von Hahnöfersand belegt werden.
In Steffens Rahmenkonzept vom 11. Dezember 2015 heißt es wörtlich: „Wir
trennen Männer und Frauen so konsequent, dass es keine Begegnungen und kaum
Sichtkontakt gibt.“ Dafür würden bauliche Maßnahmen wie Sichtblenden und
zusätzliche Zäune erforderlich. Dieses Trennungsgebot will nun die FDP mit
einem Antrag in der Bürgerschaft durchsetzen.
Der Umzug war lange ein Streitthema. Die Kritiker, zu denen einst auch die
Grünen zählten, befürchteten, dass die Unterbringung der weiblichen
Häftlinge in einem Hochsicherheitsgefängnis für Männer das bundesweit
vorbildliche Resozialisierungskonzept von Hahnöfersand gefährde. Jeder
Kontakt von Frauen und Männern, etwa bei gemeinsamen Arbeitsaktivitäten,
könnte zu Konflikten, Abhängigkeiten oder gar sexualisierter Gewalt führen.
Eine Zumutung zumal für Frauen, die vielfach unter Männergewalt zu leiden
hatten, oder etwa von Männern zur Prostitution gezwungen wurden.
Auch Steffen selbst hatte noch vor einem Jahr zu Oppositionszeiten die
Zusammenlegung im Einklang mit der FDP kritisiert. Nun setzt er dieses
Konzept selbst um. Damit würde Steffen, kritisiert FDP-Frau von Treuenfels,
mit „seiner Umfallerhaltung die Unversehrtheit der inhaftierten Frauen aufs
Spiel setzen“.
14 Jan 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Gefängnis
Strafvollzug
Hamburg
Justiz
Bordell
Bordell
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nicht genügend Gefängniswärter: Personalnot sorgt für Unruhe
In Hamburg-Billwerder können Gefangene nicht ihren Arbeitsplatz aufsuchen.
Auch in Schleswig-Holstein protestieren Häftlinge für mehr Personal.
Kommentar Prostituiertenschutzgesetz: Ein Punktsieg für die Moralhüter
Die CDU, die von vornherein ein restriktiveres Gesetz wollte, hat sich in
weiten Teilen durchgesetzt. Trotzdem ist das Ergebnis besser als nichts.
Neues Prostituiertenschutzgesetz: Sex mit Anmeldung
Die Koalition einigt sich auf den Entwurf eines
Prostituiertenschutzgesetzes. Die Union hat sich bei der strittigen
Anmeldepflicht durchgesetzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.