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# taz.de -- Nicht genügend Gefängniswärter: Personalnot sorgt für Unruhe
> In Hamburg-Billwerder können Gefangene nicht ihren Arbeitsplatz
> aufsuchen. Auch in Schleswig-Holstein protestieren Häftlinge für mehr
> Personal.
Bild: Falscher Tagesablauf: Länger als sonst mussten Gefangene der JVA Billwer…
HAMBURG taz | Kein Gang zur Arbeit, dafür vorgezogener Hofgang: Für
zahlreiche Insasen der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Billwerder war der
gestrige Donnerstag nicht wie sonst – weil aus Sicht der Anstaltsleitung
Personalnotstand herrschte. Eine Folge: Bis auf wenige Ausnahmen konnten
die männlichen Häftlinge weder Weiterbildungsmaßnahmen noch die
anstaltseigenen Betriebe aufsuchen, wo die allermeisten von ihnen täglich
arbeiten. „Bei den inhaftierten Frauen gab es keine Einschränkungen“, sagt
Thomas Baehr, Sprecher der Hamburger Justizbehörde.
Der Grund: Aus Anlass des islamischen Opferfestes sei am Nachmittag der
türkische Generalkonsuls zu Besuch gekommen. „Man kann nicht alles auf
einmal haben“, sagt Baehr. Deshalb seien Freistunde und Hofgang der
Häftlinge auf den Vormittag gelegt und die Arbeit eingestellt worden. „Das
führt bei einzelnen Gefangenen zu Verärgerungen.“ Allerdingst entgeht den
Betroffenen durch einen entfallenden Arbeitstag auch der Lohn; je nach
Bundesland können sich JVA-Insassen zwischen 7,60 und 12 Euro pro Tag
verdienen. Der Umschluss auf den Stationen, also eine der wenigen Optionen
der Freizeitgestaltung, sei am Nachmittag aber gewährleistet gewesen, sagt
Baehr.
Anders war das in der vergangenen Woche bei den Untersuchungshäftlingen in
Billwerder: Die gemeinsamen Freizeitaktivitäten mussten teilweise ausfallen
– wiederum begründet mit akutem Personalmangel. Insassen berichten: „Es gab
die Möglichkeit, am Freigang im Hof teilzunehmen oder sich alternativ in
der Zelle einschließen zu lassen.
Behördensprecher Baehr widerspricht Vermutungen, dass die Maßnahme auch ein
Protest des Vollzugsaparats gewesen sein könte: Hamburgs Justizsenator Till
Steffen (Grüne) werkelt derzeit an einem Resozialisierungsgesetz, das
Gefangene auch durch Vollzugslockerungen besser auf die Freiheit
vorbereiten will.
Stößt der Grüne damit auf wenig Zustimmung im konservativen Lager, übt
andererseits auch die Linke Kritik: „Es ist ein richtiger Ansatz, um den
Verwahrvollzug zu überwinden und die Resozialisierung zu stärken“, sagt der
justizpolitische Sprecher von deren Bürgerschaftsfraktion, Martin Dolzer.
Er beklagt aber, dass im Haushaltsplan keine zusätzlichen Mittel für
Personal eingeplant seien.
Senator Steffen hofft neben Umstrukturierungen auch durch Kooperation mit
Schleswig-Holstein die vorhandenen Ressourcen besser nutzen zu können.
Ausgerechnet im dortigen Neumünster indes hat die Personalknappheit in der
JVA sogar zu einer Aktion des „kollektiven Ungehorsams“ geführt: 32
Häftlinge weigerten sich am Mittwoch voriger Woche, nach dem Freigang in
ihre Zellen zurückzukehren. Von „passivem Widerstand“ sprach der
stellvertretende Anstaltsleiter Jens Helbig. Laut dem Kieler
Justizministerium war die Situation „nach 25 Minuten“ geklärt.
Hintergrund ist das neue Strafvollzugsgesetz, das seit 1. September
Erleichterungen für Häftlinge vorsieht: Sie dürfen private Kleidung tragen
und müssen sich nur noch zu bestimmten Zeiten – und zwischen 20.30 Uhr und
7 Uhr früh – einschließen lassen.
Der Vollzug tut sich schwer damit, diese Neuerungen auch umzusetzen. Man
sei „personell, organisatorisch und baulich kaum in der Lage, diese
Erleichterungen zu ermöglichen“, sagt Thorsten Schwarzstock, Landeschef der
Fachgruppe Justiz bei der Gewerkschaft der Polizei. „Deshalb kam es in
Neumünster zu der absurden Situation, dass die Häftlinge auf dem Hof auch
mehr Justizbeamte forderten.“
Von grundsätzlichem Mangel wollte die Chefin der JVA Neumünster, Yvonne
Radetzki, gegenüber dem Flensburger Tageblatt nicht sprechen. Sie räumte
aber ein: „Tage mit hohem Krankenstand beim Personal und vielen
Vorführungen bei Gerichten oder Ärzten können den Betrieb einer Anstalt
schon mal lahmlegen.“ Das Kieler Ministerium gab sich zuletzt
zuversichtlich, das Problem durch neue Schichtpläne zu bewältigen.
15 Sep 2016
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Justiz
Justizvollzug
Gefängnis
Polizei
Gefängnis
Grüne
Abschiebehaft
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