# taz.de -- Gesetzentwurf zur Zwangsprostitution: Freier sollen in den Knast | |
> Bisher müssen nur Zuhälter von Prostituierten mit einer Strafe rechnen, | |
> nicht die Männer, die mit den Frauen Sex haben. Justizminister Maas will | |
> das ändern. | |
Bild: Hat vor, Freier nicht länger straffrei davonkommen zu lassen: Heiko Maas. | |
BERLIN dpa/epd | Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit | |
Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. Dies sieht nach einem | |
Medienbericht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor. | |
Die Neuregelung der Straftatbestände beim Menschenhandel werde auch von der | |
Union unterstützt, schrieben die Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
Bestraft werden sollen demnach Männer, die sexuelle Dienstleistungen von | |
Frauen in Anspruch nehmen, obwohl sie von einer Zwangslage der Frau wissen. | |
Ein Beispiel für eine Zwangslage wäre die Ausbeutung der Prostituierten | |
durch einen Zuhälter. Bisher müssen nur die Zuhälter selbst mit Strafe | |
rechnen, nicht aber die Freier. | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das geplante hohe Strafmaß. | |
„Fünf Jahre Freiheitsstrafe – das macht deutlich, dass es ein | |
schwerwiegendes Vergehen ist und kein Bagatelldelikt“, sagte der | |
GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Funke-Zeitungen. Es sei jedoch fraglich, | |
ob Freierstrafen durchzusetzen seien. „Man muss jemandem nachweisen, dass | |
er wusste, dass die Prostituierte gezwungen wurde.“ | |
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechnet damit, dass das Geschäftsmodell der | |
Zwangsprostitution durch den Freier-Paragrafen gestört werde: „Wir wollen | |
die Freier in die Verantwortung nehmen.“ Der Freier-Paragraf bietet den | |
Freiern einen Ausweg: Sollte der Freier bemerken, dass die Prostituierte | |
unter Zwang steht und sollte er deswegen freiwillig Anzeige erstatten, geht | |
er straffrei aus. | |
Die Neuregelung zur Zwangsprostitution soll nun zügig umgesetzt werden: | |
„Wir sind optimistisch, dass sie bald dem Kabinett vorgelegt werden kann“, | |
sagte eine Sprecherin des Justizministeriums den Funke-Zeitungen. | |
12 Mar 2016 | |
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