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# taz.de -- Bauwagenplatz in Flensburg: Luftschlossfabrik droht die Räumung
> Die Stadtverwaltung will den Bauwagenplatz und die Kulturstätte
> „Luftschlossfabrik“ räumen. Stadtratsfraktionen fordern einen Aufschub.
Bild: Wo mal Boote fliegen sollten: Der Bauwagenplatz „Luftschlossfabrik“ a…
Hamburg taz | Für das Areal an der Flensburger Harniskai-Spitze mit dem
bunt besprühten Pavillon gibt es keine Pläne. Eigentlich wäre es nichts
weiter als eine Brachfläche. Doch seitdem im August 2013 ein gutes Dutzend
Bauwagen-BewohnerInnen das Gelände besetzt hat, gibt es in der
Luftschlossfabrik Probe- und Ausstellungsräume, Werkstätten und eine
Skaterbahn. Einzig die Stadt Flensburg ist von der Kulturstätte nicht
begeistert. Sie besitzt das Areal seit Februar vergangenen Jahres – und
will die Bauwagensiedlung nun trotz des Winters räumen lassen.
Das Vorgehen der Stadt sei rechtswidrig, sagt der Hamburger Anwalt Hendrik
Schulze in einem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung an das
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Ein offizieller Beschluss über die
Räumung, also ein sogenannter Räumungstitel, liege nicht gegen die als
BewohnerInnen gemeldeten Personen vor, begründet Schulze. Die Bauwagenleute
fürchteten nun, dass die Stadt das Gelände schon am heutigen Montag räumen
lässt und damit „vollendete Tatsachen schafft“, sagt einer der
BewohnerInnen der taz.
Das Areal war 2010 von der Firma Tycoon gepachtet worden, die mit dem
Unternehmen „Highship Ltd“ eine Flugboote-Montage aufbauen wollte – doch
der Plan floppte. Mit Billigung der Pächterin Barbara Geisel nutzten die
„Bauis“ das Terrain, bis die Stadt die Rückgabe des Grundstücks 2015
gerichtlich durchsetzen konnte. Nun bereitet sie mit einem
Gerichtsvollzieher die Räumung vor. Am gestrigen Sonntag lief ein Ultimatum
ab, dass der Gerichtsvollzieher den Bauwagen-BewohnerInnen zum freiwilligen
Auszug gestellt hatte.
Dabei wäre es im vergangenen Jahr beinahe zu einer einvernehmlichen Lösung
gekommen: Die Flensburger Stadterneuerungsgesellschaft wollte die
alternative Wohnform auf eine rechtlich sichere Basis stellen. Fast ein
Jahr lang hat Geschäftsführer Helmut Pagel mit den BewohnerInnnen der
Luftschlossfabrik gesprochen – und nach einer Alternativfläche gesucht. Ein
Vertrag über ein Gleisdreieck der Deutschen Bahn war bereits
unterschriftsreif, bis ein „Nein von höherer Entscheidungsebene“ gekommen
sei, sagt Pagel.
Gegen das aktuelle Vorgehen der Stadt wächst nun politischer Widerstand:
„Für eine gewaltsame Räumung des Geländes gibt es kein politisches Mandat,…
schreibt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Gabi Ritter, in einem offenen
Brief an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber (SSW). Wer so etwas
anstrebe, müsse eine entsprechende Beschlussvorlage in die Ratssitzung
einbringen, die dann politisch diskutiert, juristisch abgesichert und
öffentlich abgestimmt werden müsse.
„Zurzeit gibt es keinen Grund, die Harniskai-Spitze zu räumen“, sagt auch
die Grüne Fraktionschefin Ellen Kittel-Wegner, die einen
Dringlichkeitsantrag in den Hauptausschuss des Stadtrates am Dienstag
eingebracht hat. Bevor der Platz geräumt werde, sollten BürgerInnen nach
ihren Ideen zu einer temporären Zwischennutzung der Harniskai-Spitze
befragt werden, fordert die Grüne Fraktion. Bis dahin sei ein Aufschub
nötig.
Oberbürgermeister Faber war zu keiner Stellungnahme bereit. „Das Verfahren
liegt beim Gerichtsvollzieher“, sagte stattdessen Flensburgs Pressesprecher
Clemens Teschendorf. Soll heißen: Die Stadtspitze mischt sich nicht ein .
Ritter von der Linken ärgert sich über diese passive Haltung: „Ein
Gerichtsvollzieher alleine wird keine Hundertschaften ordern und gleich mit
einem Abrissunternehmen kommen können, wie es geplant ist“, sagt die
Fraktionsvorsitzende.
„Wir sollten Politik nicht über die Gerichte machen, sondern in einem
fruchtbaren Miteinander“, ergänzt die Landtagsabgeordnete und
SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Simone Lange. „Eine Verhärtung der Fronten
bringt niemandem etwas.“ Deshalb werde der Hauptausschuss am Dienstag noch
einmal über den Sachverhalt diskutieren, sagt die SPD-Abgeordnete. „Dessen
Votum wird anzuerkennen sein.“
31 Jan 2016
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Flensburg
Räumung
Alternatives Wohnen
Bauwagen
Leipzig
Hannover
Altona
Schwerpunkt Armut
Hamburg
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