# taz.de -- Umstrittener Bauwagen-Platz: Wohnen, wo andere parken | |
> In Lokstedt soll der erste genehmigte Bauwagenplatz Hamburgs entstehen. | |
> Doch der vorgeschlagene Ort ist umstritten, weil eine Schule ihn als | |
> Parkplatz nutzt | |
Bild: Umstrittene Pläne: Bauwagen statt Schulparkplatz | |
Sie wollten die erste Hamburger Bauwagengruppe sein, die ohne Besetzung und | |
ganz legal ihren Platz findet – und dann das: Einen Lokstedter | |
Schulparkplatz sollen die sechs Frauen und vier Männern beziehen, so hat es | |
das Bezirksamt Eimsbüttel vorgeschlagen. Der Parkplatz liegt direkt vor der | |
französischen Schule Lycée Antoine de Saint-Exupéry de Hambourg (LFH) mit | |
900 Schülern. | |
Dabei hatte die Bauwagengruppe sbar ursprünglich eine ungenutzte Grünfläche | |
hinter diesem Parkplatz vorgeschlagen. Doch das Bezirksamt Eimsbüttel | |
lehnte ab, weil diese Außenfläche nicht bebaut werden dürfe. | |
Formaljuristisch spricht auch nichts gegen die avisierte Alternative: Denn | |
die Parkplatzfläche gehört offiziell nicht zur Schule, es gibt keinen | |
Pachtvertrag zwischen der LFH und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement | |
und Grundvermögen. Und abgesehen von Stoßzeiten ist der Parkplatz fast | |
leer, sodass er als nur partiell genutzt gilt. „Daher hat die Verwaltung | |
den Parkplatz vorgeschlagen“, erklärt Ali Mir Agha, Fraktionsvorsitzender | |
der Grünen in Eimsbüttel. Er betreut die Bauwagengruppe auf ihrem | |
politischen Weg. | |
Die Folgen für die Schulparker wären allerdings gravierend, denn die zwölf | |
Bauwagen würden alle 60 Stellplätze verdrängen. Dabei brauchen die Eltern | |
den Parkraum nach eigenem Bekunden dringend: zum Beispiel, um die Autos | |
abzustellen und Kleinkinder zu Fuß zur etwas entfernen Kita zu bringen. | |
Oder um Unterstufen-Schüler zu bringen und abzuholen. Für ältere Kinder, | |
die in die Mittel- oder Oberstufe gehen, gibt es schon jetzt eine „Kiss & | |
Ride“-Stelle nur zum Aussteigen. | |
Um also den Wegfall des Parkplatzes zu verhindern, haben 670 Eltern eine | |
entsprechende Onlinepetition unterschrieben. Gegen die Vernichtung der | |
Parkfläche spricht zudem, dass die Schule 2014 wegen Dauerstaus eine eigene | |
Durchgangsstraße dorthin gebaut hatte, die 260.000 Euro kostete. | |
Bedenken der Bauwagengruppe angesichts dieser Widerstände habe die Politik | |
allerdings zerstreut. „Der Tenor der Baubehörde war, dass sie sich mit | |
Eltern und Schulen arrangieren“, sagt Max von der Gruppe sbar. | |
So weit ist es allerdings noch nicht, im Gegenteil: Sogar das französische | |
Konsulat hat Bezirkspolitiker Mir Agha kontaktiert, um gegen den Wegfall | |
des Parkplatzes zu protestieren. „Es gibt aber keinen rechtlichen Anspruch | |
darauf, dass der Parkplatz ein Parkplatz bleibt“, sagt er. | |
Deshalb – und aus Mangel an Alternativen – wird die Gruppe selbst erst mal | |
am vorgeschlagenen Ort festhalten. Denn die Bauwagenleute seien rechtlich | |
auf die Bezirksverwaltung angewiesen und dürften eigenständig keine | |
Grundstücke aussuchen, sagt Max. „Das dauerhafte Wohnen im Bauwagen ist | |
gesetzlich untersagt, wir müssen daher offiziell geduldet werden“, erklärt | |
er. | |
Auf der Suche nach einem Kompromiss überlegt man jetzt, den 1.700 | |
Quadratmeter großen Parkplatz nur zur Hälfte von den Bauwagenleuten nutzen | |
zu lassen. Anwohner haben bereits Alternativflächen vorgeschlagen, unter | |
anderem eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft. Mir Agha sagt, dass alle | |
genannten Flurstücke geprüft würden. Außerdem soll die Schule eine bessere | |
Bus-Anbindung bekommen. | |
Das nächste Treffen von Bauwagengruppe und Schule, bei dem das weitere | |
Vorgehen besprochen wird, ist für August angesetzt. | |
24 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Philipp Steffens | |
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