| # taz.de -- Umstrittener Bauwagen-Platz: Wohnen, wo andere parken | |
| > In Lokstedt soll der erste genehmigte Bauwagenplatz Hamburgs entstehen. | |
| > Doch der vorgeschlagene Ort ist umstritten, weil eine Schule ihn als | |
| > Parkplatz nutzt | |
| Bild: Umstrittene Pläne: Bauwagen statt Schulparkplatz | |
| Sie wollten die erste Hamburger Bauwagengruppe sein, die ohne Besetzung und | |
| ganz legal ihren Platz findet – und dann das: Einen Lokstedter | |
| Schulparkplatz sollen die sechs Frauen und vier Männern beziehen, so hat es | |
| das Bezirksamt Eimsbüttel vorgeschlagen. Der Parkplatz liegt direkt vor der | |
| französischen Schule Lycée Antoine de Saint-Exupéry de Hambourg (LFH) mit | |
| 900 Schülern. | |
| Dabei hatte die Bauwagengruppe sbar ursprünglich eine ungenutzte Grünfläche | |
| hinter diesem Parkplatz vorgeschlagen. Doch das Bezirksamt Eimsbüttel | |
| lehnte ab, weil diese Außenfläche nicht bebaut werden dürfe. | |
| Formaljuristisch spricht auch nichts gegen die avisierte Alternative: Denn | |
| die Parkplatzfläche gehört offiziell nicht zur Schule, es gibt keinen | |
| Pachtvertrag zwischen der LFH und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement | |
| und Grundvermögen. Und abgesehen von Stoßzeiten ist der Parkplatz fast | |
| leer, sodass er als nur partiell genutzt gilt. „Daher hat die Verwaltung | |
| den Parkplatz vorgeschlagen“, erklärt Ali Mir Agha, Fraktionsvorsitzender | |
| der Grünen in Eimsbüttel. Er betreut die Bauwagengruppe auf ihrem | |
| politischen Weg. | |
| Die Folgen für die Schulparker wären allerdings gravierend, denn die zwölf | |
| Bauwagen würden alle 60 Stellplätze verdrängen. Dabei brauchen die Eltern | |
| den Parkraum nach eigenem Bekunden dringend: zum Beispiel, um die Autos | |
| abzustellen und Kleinkinder zu Fuß zur etwas entfernen Kita zu bringen. | |
| Oder um Unterstufen-Schüler zu bringen und abzuholen. Für ältere Kinder, | |
| die in die Mittel- oder Oberstufe gehen, gibt es schon jetzt eine „Kiss & | |
| Ride“-Stelle nur zum Aussteigen. | |
| Um also den Wegfall des Parkplatzes zu verhindern, haben 670 Eltern eine | |
| entsprechende Onlinepetition unterschrieben. Gegen die Vernichtung der | |
| Parkfläche spricht zudem, dass die Schule 2014 wegen Dauerstaus eine eigene | |
| Durchgangsstraße dorthin gebaut hatte, die 260.000 Euro kostete. | |
| Bedenken der Bauwagengruppe angesichts dieser Widerstände habe die Politik | |
| allerdings zerstreut. „Der Tenor der Baubehörde war, dass sie sich mit | |
| Eltern und Schulen arrangieren“, sagt Max von der Gruppe sbar. | |
| So weit ist es allerdings noch nicht, im Gegenteil: Sogar das französische | |
| Konsulat hat Bezirkspolitiker Mir Agha kontaktiert, um gegen den Wegfall | |
| des Parkplatzes zu protestieren. „Es gibt aber keinen rechtlichen Anspruch | |
| darauf, dass der Parkplatz ein Parkplatz bleibt“, sagt er. | |
| Deshalb – und aus Mangel an Alternativen – wird die Gruppe selbst erst mal | |
| am vorgeschlagenen Ort festhalten. Denn die Bauwagenleute seien rechtlich | |
| auf die Bezirksverwaltung angewiesen und dürften eigenständig keine | |
| Grundstücke aussuchen, sagt Max. „Das dauerhafte Wohnen im Bauwagen ist | |
| gesetzlich untersagt, wir müssen daher offiziell geduldet werden“, erklärt | |
| er. | |
| Auf der Suche nach einem Kompromiss überlegt man jetzt, den 1.700 | |
| Quadratmeter großen Parkplatz nur zur Hälfte von den Bauwagenleuten nutzen | |
| zu lassen. Anwohner haben bereits Alternativflächen vorgeschlagen, unter | |
| anderem eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft. Mir Agha sagt, dass alle | |
| genannten Flurstücke geprüft würden. Außerdem soll die Schule eine bessere | |
| Bus-Anbindung bekommen. | |
| Das nächste Treffen von Bauwagengruppe und Schule, bei dem das weitere | |
| Vorgehen besprochen wird, ist für August angesetzt. | |
| 24 Jul 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Philipp Steffens | |
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